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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Keine Pflicht zum Abholen der Kinder bei Umzug des Umgangsberechtigten

Ein Umgangsberechtigter kann auch bei engen finanziellen Verhältnissen in aller Regel nicht verlangen, dass sich der betreuende Elternteil an den Kosten seines Umzugs durch Abholen oder Zurückbringen der Kinder beteiligt.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den entsprechenden Antrag eines Umgangsberechtigten ab. Dieser war aus beruflichen Gründen in eine ca. 100 km entfernt liegende Stadt umgezogen. Während er bisher die bei der Kindesmutter lebenden Kinder bei seinem Besuchsrecht am Wochenende geholt und zurückgebracht hatte, sollte nun die Mutter eine dieser Fahrten – das Holen oder Zurückbringen – übernehmen. Die Mutter war hierzu nicht bereit.

Das OLG machte deutlich, dass die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts Belastungen seien, die der Umgangsberechtigte im eigenen und im Interesse der Kinder grundsätzlich allein aufzubringen habe. Soweit nicht aus Gründen in der Person des Kindes eine andere Regelung geboten sei, müsse also allein der Umgangsberechtigte die Kinder holen und zurückzubringen. Der andere Elternteil könne nur an den Kosten beteiligt werden, wenn sie von ihm ohne weiteres aufgebracht werden könnten, aber für den Umgangsberechtigten nicht tragbar seien. Ein solcher Fall liege nach Ansicht des OLG hier aber nicht vor. Die Mutter beziehe Sozialhilfe und ihr Lebensgefährte verfüge nur über die Mittel für den eigenen notwendigen Unterhalt. Daran ändere nichts, dass er ein Auto habe, welches er ihr gelegentlich zur Verfügung stelle. Die Kosten für eine Autofahrt seien nicht ohne weiteres geringer als Kosten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (OLG Hamm, 11 WF 66/03).

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