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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Gericht ist bei seiner Entscheidung nicht an Anträge der Eltern gebunden

Ist über die Regelung des Umgangsrechts eines Kindes zu entscheiden und kann keine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern getroffen werden, ist das Gericht nicht an die Anträge der Eltern gebunden. Vielmehr muss es von Amts wegen die Regelung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten dient.

Diese weitgehende Entscheidungsbefugnis des Familiengerichts bekräftigte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Es machte deutlich, dass das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil habe. Zudem sei jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Zweck und Inhalt des Umgangsrechts ist es, dem berechtigten Elternteil die Möglichkeit zu geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen. Zudem soll das Umgangsrecht einer Entfremdung vorbeugen und dem Liebesbedürfnis beider Elternteile Rechnung tragen. Bei der Umsetzung dieses Umgangsrechts haben beide Eltern die Verpflichtung zu wechselseitiger Loyalität. Dabei sind zwischen ihnen bestehende Schwierigkeiten kein Grund, den Umgang eines Elternteils mit dem Kind einzuschränken oder sogar auszuschließen. Sind die Eltern jedoch – auch unter Zuhilfenahme Dritter – nicht in der Lage, eine einvernehmliche Umgangsregelung unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Zurückstellung der eigenen Bedürfnisse zu treffen, muss sich das Familiengericht zum „Anwalt“ des Kindes machen und die Lösung finden, die dem Wohl des Kindes am meisten dient (OLG Brandenburg, 15 UF 25/02).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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