Kündigung bei Pauschalurlaub

Für Sie gilt, dass Sie als erstes prüfen müssen, ob wirklich eine Pauschalreise vorliegt. Dies ist anzunehmen, wenn Sie eine einheitliche Reise gebucht haben, hierbei aber mindestens zwei Reiseleistungen kombiniert wurden – typischerweise An-/Abreise und Unterkunft.

Wenn eine Pauschalreise vorliegt, müssen Sie als nächstes den Zeitpunkt Ihrer Reise prüfen: Findet die Reise im zeitlichen Rahmen der weltweiten Reisewarnung statt oder nicht?

Reise findet im Rahmen der weltweiten Reisewarnung statt

Wenn die Reise im Rahmen der weltweiten Reisewarnung stattfindet bzw. stattfinden soll, wird man für beide Seiten des Vertrages die Möglichkeit kostenloser Stornierung annehmen können. Insoweit ist daran zu erinnern, dass Kunden eine Pauschalreise kostenfrei stornieren können, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen. Eine Reisewarnung ist regelmäßig ein starkes Indiz, damit man die Reise kostenlos stornieren kann.

Stornierung oder Kündigung

Vorsicht ist geboten bei der Wahl des richtigen Rechtsmittels! Es gibt sowohl die Stornierung der Reise nach §651h BGB als auch die Kündigung der Reise nach §651l BGB. Der unterschied ist, dass die berechtigte Kündigung vor der Reise (!) zwingend kostenlos ist, bei einer Stornierung allerdings Stornierungspauschalen anfallen können. Diese Stornierungspauschale ist nach §651h Abs.3 BGB allerdings zu streichen bei aussergewöhnlichen Umständen am Zielort – ob die aber vorliegen wird im Einzelfall zu prüfen sein. Es muss also gerade genau geprüft und ggfs. eine abgestufte Erklärung abgegeben werden.

Rückzahlungsanspruch

Wenn eine Reise wirksam storniert oder gekündigt wurde kann ich es kurz machen: Sie haben Anspruch auf Rückzahlung des Geldes. Punkt. Sie müssen sich auf nichts anderes verweisen lassen, im Übrigen lesen Sie meinen Beitrag zur Gutscheinlösung.

Reise ausserhalb der weltweiten Reisewarnung

Grundsätzlich gilt ohnehin, dass entscheidend für die Möglichkeit eines kostenlosen Reiserücktritts eben nicht die amtlichen Reisewarnungen sind, sondern die rechtlich zu bewertende Frage, ob außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände vorliegen. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen, so dass hier gewisse Risiken bestehen. Es spricht also eine Vermutung im Rahmen einer Reisewarnung dafür, insgesamt bleibt die Beweislast aber beim Kunden.

Frage: Soll ich eine Anzahlung für einen Urlaub der viel später ist vornehmen? Antwort: Lesen Sie meinen Beitrag zur Gutscheinlösung, dort am Ende.

Wenn dann gar keine Reisewarnung mehr besteht, muss der Kunde die Umstände prüfen. Wenn etwa die Reise nur theoretisch möglich ist, auf Grund lokaler Beschränkungen aber etwa an einen echten Urlaub nicht zu denken ist, sollte man genau prüfen, ob ein nicht behebbarer Reisemangel mit Kündigungsmöglichkeit nach §651l BGB vorliegt (schwierig, sage ich direkt dazu! Man wird auch prüfen müssen, ob nicht im Einzelfall die Rücktrittsvoraussetzungen des §651g Abs.1 S.2, Abs.2 BGB vorliegen wegen der Annahme erheblich geänderter Vertragsumstände).

Allerdings muss all das der Reisende beweisen, was schon recht schwierig ist. Ich denke, genau damit werden auch viele Anbieter “pokern”; wobei nach meinem Eindruck zu erwarten ist, dass die Gerichte bei allen Reisen im Rahmen der Reisewarnung – oder wenn es ganz nah zeitlich daran liegt – im Zweifel eine kostenlose Stornierungsmöglichkeit sehen werden. Dabei ist daran zu denken, dass der BGH gerne die Kosten einer wegen äusseren Umstände nicht durchführbaren Reise zwischen den Beteiligten verteilen möchte!

Und wenn es gerade gar nicht passt?

Natürlich kann man argumentieren, dass eine Reise nach der Reisewarnung möglich ist, der Urlaub eh geplant war – und auch wenn der Reisende plötzlich ganz andere Lebensumstände hat, er problemlos den ohnehin geplanten Urlaub antreten könnte. Gleichwohl wäre dies kindisch: Bei erheblich veränderten Lebensbedingungen, etwa wenn beide Partner zu Hause auf Kurzarbeit gesetzt wurden, dürfte das Geld für die Ausgaben vor Ort fehlen; ebenso wenn ein Urlaub zu Zweit geplant war und plötzlich wegen der behördlichen Anordnungen eine fest geplante Kinderbetreuung für die Zeit des Urlaubs nicht zur Verfügung steht.

Auch wenn mit herrschender Meinung der Wegfall der Geschäftsgrundlage im Pauschalreiserecht keine Anwendung findet: Dies dürften Ausnahmen sein, die man auch einem Gericht erklären kann. Hier gilt im Zweifel: Dem Reiseveranstalter, der froh sein wird, die Reise verschieben zu können, direkt mitteilen dass man für eine Stornierung auf Gutschein-Basis zur Verfügung steht. Die auf beiden Seiten bestehenden Risiken sollten damit ausgeglichen sein (zur Gutscheinlösung habe ich einen eigenen Beitrag in dieser FAQ geschrieben!)

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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