Ausgleichsansprüche für Reiseveranstalter

Wie sollen Reiseveranstalter mit der derzeitigen Situation umgehen, insbesondere wenn im Ausland Reise organisiert wurden, die man vielleicht noch absagen kann – wo aber Stornkosten im Raum stehen?

Hier hat sich der BGH schon früher postiert und – auf Basis des früheren Reiserechts! – den Rechtsgedanken postuliert, dass “bei einer Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt ein möglichst gerechter Interessenausgleich zwischen Reiseveranstalter und Reisendem erreicht werden soll”. Das Risiko von Leistungsstörungen bei Wegfall der Geschäftsgrundlage soll mit dem Bundesgerichtshof nicht allein der Reiseveranstalter tragen:

ist der Senat der Auffassung, daß bezahlte Stornokosten für eine wegen höherer Gewalt nicht in Anspruch genommene Hotelunterkunft, die keine erbrachten Reiseleistungen darstellen und für die der Reiseveranstalter deshalb gemäß §§ 651 j Abs. 2 Satz 1651 e Abs. 3 Satz 2 BGB keine Entschädigung verlangen kann, nicht allein vom Reiseveranstalter zu tragen sind. Zwar wäre es unbillig, solche Kosten wie die aufgrund einer Kündigung wegen höherer Gewalt anfallenden Mehrkosten mit Ausnahme der Mehrkosten für die Rückbeförderung allein dem Reisenden aufzuerlegen, zumal dieser dem Risiko einer wegen höherer Gewalt gescheiterten Reise ebenso fernsteht wie der Reiseveranstalter.

In Anlehnung an die der Regelung des § 651 j Abs. 2 Satz 2 BGBüber den Ausgleich der Mehrkosten für die Rückbeförderung zugrunde liegenden Risikoverteilung ist es jedoch angemessen, etwaige aufgrund einer Kündigung wegen höherer Gewalt entstandene Stornokosten für die vom Reiseveranstalter bereits vorgenommene und auch notwendige Hotelreservierung beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Auch solche Kosten sind unvorhersehbare »Mehrkosten«, die – wie die Mehrkosten für die Rückbeförderung – allein durch höhere Gewalt entstanden sind und nach Treu und Glauben nicht nur von einer Partei getragen werden können. Insofern ist durch Anwendung der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben die gesetzliche Regelung ergänzungsbedürftig, die auf Kosten, wie sie hier entstanden sind, nicht zugeschnitten ist.

BGH, VII ZR 60/89

Diese Rechtsprechung ist im Hinblick auf das heutige Pauschalreiserecht erst einmal aus meiner Sicht so nicht anzuwenden – wenn nach Pauschalreiserecht zurück zu erstatten ist, dann kommt man da nicht raus. Aber, wie schon mit der früheren BGH-Rechtsprechung gilt der Rechtsgedanke: “Nicht anders als bei einem sonstigen Werkunternehmer liegt es in seinem Risikobereich, ob er in der Lage ist, die Leistung zu erbringen” (siehe BGH, VII ZR 301/81). Wenn man dies aber verlässt, etwa weil ein Kunde sich auf nur eigene Umstände beruft (was aus meiner Sicht möglich ist!) und somit nur in seiner Risikosphäre unterwegs ist, sind obige Ausführungen heran zu ziehen. Sprich: In allen Fällen ausserhalb einer weltweiten Reisewarnung ist zu überlegen, dass die Kosten zumindest verteilt werden können.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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