Anspruch auf KITA-Platz


Sie haben einen Anspruch auf einen KITA-Platz, der auch eingeklagt werden kann: Nach § 24 Abs. 2,3 Satz 1 SGB VIII muss für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dieser Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII richtet sich aber nicht auf die „Zuweisung“ eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung, die ggf. durch Einwirkung auf den Einrichtungsträger erzwungen werden müsste. Anspruchsinhalt ist vielmehr der Nachweis eines kommunalen oder öffentlich geförderten privaten Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege. Die Gemeinde kann sich dabei mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen nicht darauf zurück ziehen, kurzerhand zu erklären, es gebe schlicht nicht genügend Plätze – die müssen dann eben geschaffen werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!