Erfährt man immer ob man Beschuldigter ist?

Keineswegs ist es zwingend, dass Sie davon erfahren, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu sein. Wird gegen sie eine Strafanzeige erstattet, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft keinen Tatverdacht begründet, so sieht die Staatsanwaltschaft von der Einleitung von Ermittlungen ab. Ergeben die ersten Ermittlungen, dass der Tatverdacht unbegründet ist, stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. In beiden […]

Was passiert bei einer Vorladung als Beschuldigter?

Im Regelfall geht es um Ihre Vernehmung: Sie sollen als Beschuldigter zu den Vorwürfen angehört werden. Dazu wird Ihnen ein Gesprächstermin mitgeteilt. Wenn Sie hingehen, wird Ihnen der Tatvorwurf erläutert und Sie werden angehört. Sie können von Anfang an Schweigen oder auch jederzeit grundlos die Vernehmung abbrechen. Wenn Sie den Akteninhalt nicht kennen, werden Sie […]

Wass passiert wenn man zu einer Vorladung nicht erscheint?

Hier kommt es drauf an: Wenn Sie als Beschuldigter vorgeladen wurden, zur Beschuldigtenvernehmung, müssen Sie ausdrücklich nicht Folge leisten! Anders wenn Sie als Zeuge geladen wurden, hier musste man früher ebenfalls nicht zur Polizei, inzwischen aber kann man zwangsweise vorgeführt werden oder ein Zwangsgeld erhalten. Dazu bei uns: Was tun bei Vorladung zur Polizei?

Was passiert wenn man angezeigt wird?

Wenn jemand eine Anzeige erstattet, wird danach ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet, man wird formell als Beschuldigter geführt und es wird ermittelt. Welche Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet werden lässt sich unmöglich im Vorhinein sagen. Im Laufe des Verfahrens erfolgt dann irgendwann entweder die Vernehmung des Angezeigten, eine Hausdurchsuchung und/oder Festnahme oder die Einstellung des Verfahrens. Dies sind […]

Wie wird man Beschuldigter

Hierzu gibt es viele Möglichkeiten – meistens liegt eine Anzeige zu Grunde, etwa weil die Polizei Sie selber bei einer vermeintlichen Straftat beobachtet hat oder ein Dritter hat Sie angezeigt. Erst mit einer Akteneinsicht erhalten Sie hier abschliessende Klarheit.

Was bedeutet “Beschuldigter”?

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Verdächtiger die Stellung eines Beschuldigten erlangt, sobald die Staatsanwaltschaft Maßnahmen gegen ihn ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen ihn wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen. Mehr dazu hier bei uns.

Was bedeutet eine Beschuldigtenvernehmung

Wenn eine Beschuldigtenvernehmung Ihrer Person geplant ist, läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie. Das bedeutet, Sie haben besondere Rechte – mehr zur Beschuldigtenvernehmung finden Sie hier bei uns.

Vorbereitung auf die Hausdurchsuchung?

Man kann sich auf eine Hausdurchsuchung vorbereiten, ja. In Unternehmen ist dies sogar ein professioneller Schritt, bei Privatpersonen muss man abwägen was sinnvoll ist. Wir geben einige Hinweise zur Vorbereitung auf eine Hausdurchsuchung.

Was ist die Rechtsgrundlage einer Hausdurchsuchung

Die Hausdurchsuchung ist grundsätzlich durch den Richter im Verdachtsfall anzuordnen, Rechtsgrundlage ist hier §102 StPO, siehe dazu hier bei uns,.

Welche Räume dürfen durchsucht werden

Es dürfen alle Räume durchsucht werden, die der im Durchsuchungsbeschluss benannte bewohnt oder auch nur (mit-)nutzt. Gegen Dritte darf der Durchsuchungsbeschluss aber nur verwendet werden, wenn diese auf Basis von §103 StPO einen eigenen Beschluss haben, mehr dazu hier bei uns.

Durchsuchung wegen Strassenverkehrsdelikt

Eine Hausdurchsuchung darf nicht bei absoluten Bagatelltaten angeordnet werden – etwa zum Auffinden eines Führerscheins oder wegen kleinster Delikte im Strassenverkehr. Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass wenigstens Delikte im ernsthaften mittleren Bereich vorliegen müssen, jeder anders lautende Durchsuchungsbeschluss sollte dringend geprüft werden.

Schäden bei Hausdurchsuchung

Ärgerlich ist es, wenn eine Hausdurchsuchung zu Beschädigungen führt. Mitunter haften Mieter gegenüber Vermietern für die Schäden – durch die Durchsuchung bedingte Schäden sind aber vom Berechtigten hinzunehmen. Mehr dazu bei uns.

Beweisverwertungsverbot nach Hausdurchsuchung

Jedenfalls bei einer eklatant rechtswidrigen Hausdurchsuchung, insbesondere wenn der Ermittlungsrichter bewusst umgegangen wurde, steht ein Beweisverwertungsverbot im Raum. Aber Vorsicht: Man braucht einen echten Strafverteidiger an dieser Stelle, da umstritten ist, ob die Widerspruchslösung greift.