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Wann kann ich als Nebenkläger auftreten?

Es kommt auf die Tat oder deren Folgen an. Eine Nebenklage kommt ohne Berücksichtigung der Folgen jedenfalls grundsätzlich in Betracht bei folgenden Delikten:

  • Sexualdelikte
  • Tötungsdelikte
  • vorsätzlich begangene Körperverletzungsdelikte
  • Strafbewehrter Verstoss gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
  • Straftaten im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere Markenrecht, Designrecht & Urheberrecht

Wenn besonders schwerwiegende Folgen festzustellen sind, was eine Bewertung der Folgen erfordert und auch von der jeweiligen Wertung und Argumentation abhängig ist, kommt eine Nebenklage in Betracht insbesondere aber nicht ausschliesslich bei folgenden Delikten:

  • Ehrdelikte wie Beleidigung
  • Fahrlässige Körperverletzung
  • Qualifizierter Diebstahl
  • räuberische Delikte

Welche Rechte habe ich als Opfer einer Straftat?

Wenn Sie Opfer einer Straftat sind haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und nutzen sollten:

  • Bei besonderen Straftaten oder bei besonders schweren Folgen wie etwa bei Sexualdelikten, Körperverletzung, selbst bei Beleidigungen, können Sie als Nebenkläger auftreten und haben eigene Verfahrensrechte (beachten Sie dazu unseren FAQ-Eintrag “Nebenklage”)
  • Auch wenn Sie nicht als Nebenkläger auftreten ist Ihnen auf Antrag mitzuteilen: Ob das Verfahren eingestellt wurde, Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen sowie der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens
  • Darüber hinaus haben Sie weitergehende Informationsrechte auf Antrag, so ist Ihnen mitzuteilen:
    1. ob die Weisung erteilt worden ist, zu Ihnen keinen Kontakt aufzunehmen oder mit Ihnen nicht zu verkehren;
    2. ob freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden – wenn Sie hieran ein besonderes Interesse darlegen können;
    3. ob der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zu Ihrem Schutz deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind;
    4. ob dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird – wenn Sie hieran ein besonderes Interesse darlegen können;

Mehr zu den Rechten der Opfer einer Straftat bei uns.

Welche Rechte habe ich als Nebenkläger?

Wenn Sie als Opfer einer Straftat in einem Strafverfahren als Nebenkläger auftreten haben Sie im Kern folgende Rechte:

  • Sie können einen Rechtsanwalt (den sog. Nebenklägervertreter) als Beistand hinzuziehen – dies geht bei vielen Delikten auf Basis von Prozesskostenhilfe, mitunter bei schweren Delikten auch auf Staatskosten
  • Sie dürfen durchgehend an der Hauptverhandlung teilnehmen, von Beginn an – müssen dies aber nicht
  • Sie haben Informationsrechte über den Stand des Verfahrens
  • Sie haben Anhörungsrechte und das Recht, zu einzelnen Aspekten Stellung zu nehmen und Erklärungen abzugeben
  • Es besteht ein Akteneinsichtsrecht über Ihren Rechtsanwalt
  • Sie können Fragen an Angeklagten, Zeugen oder Sachverständige stellen
  • Sie haben ein eigenes Beweisantragsrecht
  • Möglichkeit von Rechtsmitteln (eingeschränkt)

Wie funktioniert Schutz vor häuslicher Gewalt?

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) bezweckt die Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und bei bestimmten unzumutbaren Belästigungen.

Wenn Sie von der widerrechtlichen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit betroffen sind, können sich an die Gerichte wenden, ein erfahrener Anwalt hilft hier bei der effektiven Rechtsdurchsetzung. Die Gerichte haben mit §1 Absatz 1 GewSchG die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Sie als Opfer vor weiteren Verletzungen zu schützen. Beispielsweise:

  • kann es dem Täter verboten werden, die Wohnung des Opfers zu betreten,
  • Verbindung zu ihm aufzunehmen oder
  • sich ihm zu nähern.
  • Haben Täter und Opfer einen gemeinsamen Haushalt geführt, steht dem Opfer grundsätzlich auch ein Anspruch darauf zu, dass ihm die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird (§2 GewSchG)

Entsprechende Anordnungen können die Gerichte bereits auch dann treffen, wenn der Betroffene nicht Opfer einer Gewalttat wurde, er aber widerrechtlich mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit bedroht wurde. Ebenso können gerichtliche Anordnungen im Falle des Hausfriedensbruchs ergehen. Schließlich erfasst das Gewaltschutzgesetz auch die Fälle des sogenannten „Stalking“. Hierunter ist eine unzumutbare Belästigung dadurch zu verstehen, dass der Täter dem Opfer gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder es unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt. Um zu erreichen, dass der Täter sich an die gerichtlichen Schutzanordnungen hält, können die Gerichte auf Antrag des Opfers ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft für den Fall des Verstoßes gegen die Schutzanordnung verhängen.

Beachten Sie dazu auch unsere Übersicht!

Was ist der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)?

Der Begriff „Täter-Opfer-Ausgleich“ umschreibt Bemühungen um einen Ausgleich zwischen (mutmaßlichem) Täter und Opfer einer Straftat, und zwar nicht nur im Sinne einer materiellen Schadenswiedergutmachung, sondern darüber hinaus im Sinne eines ideellen Ausgleichs von begangenem und erlittenem Unrecht durch Verantwortungsübernahme auf der einen und Bereitschaft zu einem derartigen Ausgleich auf der anderen Seite. Wünschenswert ist die Durchführung und Moderation eines TOA durch eine unabhängige, grundsätzlich neutrale und möglichst besonders für diese Aufgabe geschulte Person als Vermittler oder Mediator.

Der TOA ermöglicht der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens und dem Gericht eine Strafmilderung oder das Absehen von Strafe ermöglichen. So kann inzwischen auch im Erwachsenenstrafrecht das Verfahren nach § 153a Abs.1 Satz 2 Nr. 5 StPO eingestellt werden, wenn sich der mutmaßliche Täter gemäß einer entsprechenden Auflage ernsthaft um einen TOA bemüht hat.

Was ist die Psychosoziale Prozessbegleitung?

Die Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung traten am 1. Januar 2017 in Kraft. Seit dem bekommen besonders schutzbedürftige Opfer die Möglichkeit, vor, während und nach der Hauptverhandlung professionell begleitet zu werden, neben der anwaltlichen Vertretung. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer Sexual- oder Gewaltdelikte geworden sind, erhalten einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung. Für andere Opfer von schweren Gewalt- und Sexualstraftaten soll das Gericht nach Lage des Einzelfalls entscheiden, ob psychosoziale Prozessbegleitung erfolgen soll.

Gibt es Hilfsorganisationen für Opfer?

Organisationen sind beispielsweise der „WEISSE RING e.V.“ und der „Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V.“. Der WEISSE RING bietet neben einem bundesweiten System von Anlaufstellen für Kriminalitätsopfer auch Beratungsschecks für die kostenlose Erstberatung bei einem frei gewählten Anwalt sowie ein rund um die Uhr besetztes „Opfertelefon“ an. Unter der europaweit für Opferhilfe geltenden Nummer 116006 können Opfer kostenfrei jederzeit Hilfe und Unterstützung erhalten. Der Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland wirkt als Dachorganisation verschiedener professionell tätiger Opferhilfeeinrichtungen. Neben diesen überregionalen Opferhilfeinitiativen engagieren sich zahlreiche Hilfseinrichtungen auf regionaler und lokaler Ebene, die ebenfalls mit großem Engagement tätig sind und sich teilweise auf die Beratung und Betreuung von Personen spezialisiert haben, die Opfer bestimmter Kriminalitätsformen, wie etwa Sexualstraftaten oder fremdenfeindlich motivierter Übergriffe, geworden sind.

Hinweis: Einen bundesweiten Überblick über Hilfsangebote bietet die ODABS-Onlinedatenbank für Betroffene von Straftaten“, welche im Rahmen des Projektes „Atlas der Opferhilfen in Deutschland“ der Kriminologischen Zentralstelle entstanden ist: http://www.odabs.org/index.html.

Welche Rechte hat der Arbeitnehmer bei Hitze?

Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun: Gerade wenn die hochsommerlichen Temperaturen steigen kommt die Frage bei Arbeitnehmern auf, was der Arbeitgeber hinsichtlich des sprichwörtlichen Arbeitsklimas tun muss. Einen gesetzlichen Anspruch auf “Hitzefrei” hat der Arbeitnehmer dabei nicht. Allerdings gibt es einiges was der Arbeitgeber je nach Temperatur tun soll und manches, was er tun muss. Hier lesen Sie mehr zur “Hitze am Arbeitsplatz”.

Absehen vom Fahrverbot

Auch wenn ein Vorwurf faktisch erwiesen ist kann ein Absehen vom Fahrverbot durchaus erreicht werden. Gerichte trifft insoweit eine Begründungspflicht, warum ein Fahrverbot angezeigt oder eben nicht angezeigt war.

Dabei gibt es insbesondere drei klassische Situationen:

Doch Vorsicht, wenn ein ganz erheblicher Verstoss im Raum steht, wird das Gericht eher nicht vom Fahrverbot absehen.