Ausgleichsansprüche für Reiseveranstalter

Wie sollen Reiseveranstalter mit der derzeitigen Situation umgehen, insbesondere wenn im Ausland Reise organisiert wurden, die man vielleicht noch absagen kann – wo aber Stornkosten im Raum stehen? Hier hat sich der BGH schon früher postiert und – auf Basis des früheren Reiserechts! – den Rechtsgedanken postuliert, dass “bei einer Kündigung des Reisevertrags wegen höherer […]

Kündigung bei einzelner Reiseleistung

Bei einzelnen Reiseleistungen, also wenn man ausserhalb des Pauschalurlaubs ist, wird es undankbar – vor allem, wenn man selber die Anreise vornimmt und im Ausland vor Ort gebucht hat. In all diesen Fällen wird man vielleicht noch einen deutschen Gerichtsstand annehmen können, es gilt aber das Recht am Sitz des Vertragspartners, also des Immobilienvermieters oder […]

Kündigung bei Pauschalurlaub

Für Sie gilt, dass Sie als erstes prüfen müssen, ob wirklich eine Pauschalreise vorliegt. Dies ist anzunehmen, wenn Sie eine einheitliche Reise gebucht haben, hierbei aber mindestens zwei Reiseleistungen kombiniert wurden – typischerweise An-/Abreise und Unterkunft. Wenn eine Pauschalreise vorliegt, müssen Sie als nächstes den Zeitpunkt Ihrer Reise prüfen: Findet die Reise im zeitlichen Rahmen […]

Was bedeutet eine häusliche Quarantäne für den Arbeitnehmer?

Häusliche Quarantäne wegen Corona: Wenn der Arbeitnehmer in Quarantäne genommen wurde, hat er für bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Insbesondere liegt auch kein Kündigungsgrund vor, der Arbeitnehmer bleibt nicht verschuldet dem Arbeitsplatz fern, somit sind sowohl eine Abmahnung als auch eine Kündigung fehl am Platze. Da zudem in der Praxis im Raum Aachen […]

Kann der Arbeitnehmer aus Angst zu Hause bleiben?

Der Arbeitnehmer kann nicht einfach zu Hause bleiben: Gleich wie begründet ihm seine Angst auch erscheinen mag muss er zur Arbeit antreten. Wenn der Arbeitnehmer gleichwohl zu Hause bleibt verliert er zum einen seinen Vergütungsanspruch. Zum anderen bleibt in der Arbeit unentschuldigt fern, was jedenfalls nach einer Abmahnung zur Kündigung führen könnte. Das kann sich […]

Freistellung – und Vergütung bei Freistellung

Eine Freistellung durch den Arbeitgeber kommt in Betracht, wenn dies arbeitsvertraglich vorgesehen ist oder in einer Interessenabwägung das Interesse des Arbeitgebers an der Freistellung das Interesse des Arbeitnehmers an einer Beschäftigung überwiegt. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellt ist das die Entscheidung des Arbeitgebers – der Arbeitnehmer ist dann zwar freigestellt, der […]

Wie lange dauert der Kündigungsschutzprozess?

Am Anfang steht die Frist von 3 Wochen innerhalb derer die Klage eingereicht sein muss – danach gibt es keine starren Abläufe. Die Arbeitsgerichte versuchen grundsätzlich eine Güteverhandlung so kurzfristig wie möglich zu terminieren, nach hiesiger Erfahrung mit örtlichen Gerichten im Schnitt innerhalb weniger Wochen. Wenn dieser Termin scheitert wird zwar noch versucht zeitnah das […]

Welche Pflichten hat ein Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit?

Den Arbeitnehmer treffen im Fall einer Arbeitsunfähigkeit  am Ende vor allem folgende Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber: Er muss den Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unterrichten. Unverzüglich ist die Meldung nur, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Im Allgemeinen muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber spätestens zu Arbeitsbeginn über seine Verhinderung informieren. Weiß […]

Ist die Kündigung während Krankheit möglich?

Eine Kündigung während einer Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist möglich: Die Kündigung des Arbeitnehmers während einer Erkrankung ist – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – keineswegs ausgeschlossen. Tatsächlich stellt die Erkrankung des Arbeitnehmers sogar den wohl häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen dar. Aber es ist durchaus zu unterscheiden bei der Frage der Zulässigkeit […]

Kann auf die Erhebung einer Klage verzichtet werden?

Der Arbeitnehmer kann nach Aussprache einer Kündigung durchaus auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten, was etwa in Form eines Aufhebungsvertrages durchaus verbreitet ist. Üblicherweise wird dann bei Aussprache der Kündigung eine gesonderte Vereinbarung getroffen, eine “Abwicklungsverbeinbarung” oder ähnliches. Gleichwohl gibt es hierbei ein gewisses Missbrauchsrisiko, da der Arbeitgeber Drucksituationen ausnutzen kann – dem begegnet die […]

Wie teuer ist eine Kündigungsschutzklage?

Im Kündigungsschutzprozess müssen Sie die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in der ersten Instanz (vor dem Arbeitsgericht) selbst tragen, egal ob Sie gewinnen, verlieren oder einen Vergleich schließen. Dies ändert sich bei einer Fortsetzung des Prozesses als Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (2. Instanz) bzw. als Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3. Instanz): […]

Welche Frist gilt bei einer Klage gegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Sie müssen die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen seit Zugang der Kündigung bei Ihnen erheben. Danach ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich. Zugang bedeutet die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Es reicht daher unter Umständen aus, wenn die Kündigung in Ihren Briefkasten eingeworfen wird, auch wenn Sie den Briefkasten nicht leeren, oder […]

Ich habe eine Kündigung bekommen

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben bedeutet das formell, dass Ihr Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Wenn Sie nun die Kündigung angreifen möchten, müssen Sie eine so genannte Kündigungsschutzklage erheben – und die ist Fristgebunden, Sie dürfen also nicht zu lange warten! Beachten Sie, dass wenn Sie nach der ersten Kündigung und nach Erhebung der Kündigungsschutzklage […]