Anspruch auf KITA-Platz

Sie haben einen Anspruch auf einen KITA-Platz, der auch eingeklagt werden kann: Nach § 24 Abs. 2,3 Satz 1 SGB VIII muss für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dieser Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII richtet sich aber nicht auf die „Zuweisung“ eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung, die ggf. durch Einwirkung auf den Einrichtungsträger erzwungen werden müsste. Anspruchsinhalt ist vielmehr der Nachweis eines kommunalen oder öffentlich geförderten privaten Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege. Die Gemeinde kann sich dabei mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen nicht darauf zurück ziehen, kurzerhand zu erklären, es gebe schlicht nicht genügend Plätze – die müssen dann eben geschaffen werden.

Pflichtteil einfordern

Wenn ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht dennoch ein Teil des Erbes zu. Wir helfen Ihnen dabei, dieses Recht durchzusetzen.

Strafbefehl erhalten?

Der Strafbefehl ist ein besonderes Verfahren, um vor allem „kleinerer Kriminalität“ zu begegnen. Ausweislich §407 II StPO gibt es nur sehr begrenzte Strafen, die festzusetzen sind – am häufigsten ist die Geldstrafe. Bei einem Strafbefehl gibt es keine Hauptverhandlung – der Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft beantragt und (wenn die Voraussetzungen gegeben sind, speziell ein hinreichender Tatverdacht vorliegt) vom Richter erlassen. In der Praxis erhält man dann als Betroffener einen Brief, in dem der Tatvorwurf benannt ist und eine Strafe aufgeführt wird:

Abmahnung erhalten?

Abmahnungen sind ein heute sehr verbreitetes Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die immer wieder vorkommen: Vom Arbeitsrecht bis zum Urheberrecht. In der Anwaltskanzlei Ferner werden Sie bei Abmahnungen kompetent vertreten und beraten, gleich in welchem Rechtsgebiet die Abmahnung ausgesprochen wurde. Bei uns wird Ihnen im Umgang mit Abmahnungen, auch bei Filesharing-Abmahnungen, eine jahrelange Praxis geboten – von Urheberrechtlichen Abmahnungen über das Impressum bis hin zu Wettbewerbsverstößen: