Beiträge zum Thema "Zivilrecht - Verträge & Alltag"


Unangenehme Post im Urlaub

Immer wieder gibt es unangenehme Post, die einen in der Urlaubszeit erreichen kann: Gerichtlicher Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Abmahnung oder gar Kündigung – und manche haben tatsächlich ein schlechtes Gefühl, in den Urlaub zu fahren. Doch unser Rechtssystem ist darauf vorbereitet. Informieren Sie sich hier.

Wann verjähren Forderungen?

Die Frage stellt sich Forderungsinhabern jedes Jahr aufs neue: Wann verjähren Forderungen? Alle Jahre wieder: In jedem Jahr steht zum 31.12. wieder die Frage der Verjährung von Forderungen an. Spätestens zum jeweiligen Jahresende sollte man als Unternehmer daher genau im Blick haben, welche Forderungen der Verjährung (möglicherweise) unterliegen.

Dazu bei uns: Wann verjähren Forderungen und wie hemmt man die Verjährung?

Anspruch auf KITA-Platz

Sie haben einen Anspruch auf einen KITA-Platz, der auch eingeklagt werden kann: Nach § 24 Abs. 2,3 Satz 1 SGB VIII muss für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dieser Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII richtet sich aber nicht auf die „Zuweisung“ eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung, die ggf. durch Einwirkung auf den Einrichtungsträger erzwungen werden müsste. Anspruchsinhalt ist vielmehr der Nachweis eines kommunalen oder öffentlich geförderten privaten Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege. Die Gemeinde kann sich dabei mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen nicht darauf zurück ziehen, kurzerhand zu erklären, es gebe schlicht nicht genügend Plätze – die müssen dann eben geschaffen werden.