Selbstständiges Beweisverfahren?

Bei einem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um keine Klage sondern um ein Antragsverfahren. Das selbstständige Beweisverfahren soll die Vorbereitung einer potentiellen Klage darstellen in der Form, dass festgestellt werden soll, ob eine bestimmte Tatsache wie etwa ein Mangel vorhanden ist und wie Hoch beispielsweise Kosten sind um einen solchen Mangel zu beseitigen; zugleich dient es der Sicherung von Beweisen in der Form, dass gerichtlich ein bestimmter Zustand dokumentiert wird, bevor sich der Zustand später verändert. Das selbständige Beweisverfahren ist also kein Rechtsstreit im eigentlichen Sinne:

Strafbefehl erhalten?

Der Strafbefehl ist ein besonderes Verfahren, um vor allem „kleinerer Kriminalität“ zu begegnen. Ausweislich §407 II StPO gibt es nur sehr begrenzte Strafen, die festzusetzen sind – am häufigsten ist die Geldstrafe. Bei einem Strafbefehl gibt es keine Hauptverhandlung – der Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft beantragt und (wenn die Voraussetzungen gegeben sind, speziell ein hinreichender Tatverdacht vorliegt) vom Richter erlassen. In der Praxis erhält man dann als Betroffener einen Brief, in dem der Tatvorwurf benannt ist und eine Strafe aufgeführt wird:

Bussgeldbescheid erhalten

Bussgeldbescheid erhalten: Der klassische Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist das Verkehrsrecht, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben: Rund um den Bussgeldkatalog, Fahrverbot und Führerscheinentzug sind täglich Autofahrer betroffen und benötigen Hilfe. Dabei ist die Verwaltung keineswegs unfehlbar – die tägliche Praxis zeigt, dass „Radarfallen“ („Blitzer“) nicht immer richtig aufgebaut und konfiguriert sind, was Messfehler bedingt:

Abmahnung erhalten?

Abmahnungen sind ein heute sehr verbreitetes Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die immer wieder vorkommen: Vom Arbeitsrecht bis zum Urheberrecht. In der Anwaltskanzlei Ferner werden Sie bei Abmahnungen kompetent vertreten und beraten, gleich in welchem Rechtsgebiet die Abmahnung ausgesprochen wurde. Bei uns wird Ihnen im Umgang mit Abmahnungen, auch bei Filesharing-Abmahnungen, eine jahrelange Praxis geboten – von Urheberrechtlichen Abmahnungen über das Impressum bis hin zu Wettbewerbsverstößen:

Führerschein beschlagnahmt?

Beschlagnahme des Führerscheins: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“) oder zwangsweise einbehalten („beschlagnahmt“) werden:

Entzug der Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. Voraussetzung für eine solche Neuerteilung ist, dass eine eventuell verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, und bei Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bedenken an der Fahreignung bestehen:

Gerichtlicher Mahnbescheid erhalten?

Der gerichtliche Mahnbescheid ist keine Klage! Wer ihn erhält wurde auch zu nichts verurteilt – das deutsche gerichtliche Mahnsystem ist eine ziemlich ausgetüftelte Sache, die der schnellen Vollstreckung unstreitiger Ansprüche dienen soll. Wer meint, dass er eine Forderung hat, kann diese bei dem zuständigen Mahngericht anmelden und einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken. Hierbei findet keine Prüfung des angeblichen Anspruchs statt! Deswegen ist das auch keine Klage oder gar ein Urteil, sondern nur ein automatisiertes Verfahren, um Ansprüche zu vollstrecken:

Sie hatten eine Hausdurchsuchung?

Wenn eine Durchsuchung stattfindet ist das Gebot der Stunde: Ruhe bewahren. Plappern Sie nicht drauf los, auch wenn der Drang besteht. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen, lesen Sie diesen und achten Sie darauf, dass der Beschluss eingehalten wird, insbesondere bei der Frage was konkret durchsucht werden darf. Sie unterschreiben nichts, auch kein Protokoll oder ähnliches, achten aber darauf, dass Ihnen ein Durchsuchungsbeschluss, ein Protokoll und insbesondere das Sicherstellungsverzeichnis ausgehändigt werden: