Wann kann eine einstweilige Anordnung erwirkt werden?

Der Erlaß einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG benötigt allein die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG:

Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen

Wenn dies festgestellt werden kann, rechtfertigt es sodann alle “zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen”, insbesondere eine solche auf Unterlassung von Handlungen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschriebenen Art, vorzunehmen. Ausdrücklich keine Voraussetzung ist, daß eine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr gerade hinsichtlich der einzelnen untersagten Verhaltensweise festgestellt ist! Die Auswahl der einzelnen Unterlassungsverpflichten ist vielmehr alleine von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig.

Kann ich mich gegen Belästigungen auf sozialen Netzen wie Facebook wehren?

Auch dies ist möglich: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, die sowohl ein Kontaktverbot als auch ein Annäherungsverbot beinhaltet, kann auch bei Bedrohungen über das Soziale Netzwerk Facebook erlassen werden.

Dies in vielerlei Hinsicht, so können alleinerziehende Elternteile auch gegen Veröffentlichungen zu Lasten der Kinder durch Dritte – auch den anderen Elternteil – vorgehen. Verleumdungen, Bloßstellungen und Beleidigungen sind ebenfalls zu unterlassen. Nur weil es digital geschehen ist kann man sich gleichwohl wehren als Opfer!

Kann die Wohnung nach einer Gewalttat einem Partner zugewiesen werden?

Die Antwort kann kurz mit “ja” gegeben werden: Wenn ein Partner – gleich ob Ehe oder sonstige Partnerschaft – gewalttätig wird, dann kann die Wohnung dem anderen zugewiesen werden. Dies kann in zwei Schritten geschehen

  1. In einer Sofortmaßnahme kann die hinzugerufene Polizei noch vor Ort ein für mehrere Tage andauerndes Rückkehrverbot aussprechen.
  2. In einem dann folgenden Schritt kann das Gericht dies auf mehrere Monate ausdehnen.