Was kann man gegen eine Schenkung unternehmen?

Gerade wenn eine Erbschaft angefallen ist taucht schnell die Frage auf: Kann eine vorherige Schenkung des (damals noch lebenden) Erblassers irgendwie angegriffen werden? Wenn die Schenkung nicht vollzogen wurde bedarf sie der notariellen Beurkundung. Wenn sie vollzogen wurde gibt es aber auch Angriffspunkte:

  • Bei einer Schenkung des nahezu ganzen Vermögens bedarf auch dies der notariellen Beurkundung (§311b Abs.3 BGB)
  • Bei Ehepartnern kann nicht einer alleine über das Vermögen als ganzes verfügen (§1365 BGB)
  • Weiterhin können bestimmte Regelungen in Erbvertrag oder Testament solchen Zuwendungen entgegen stehen
  • Zu guter Letzt ist immer daran zu denken, dass im Fall von Verarmung des Schenkels oder groben Undanks des Beschenkten eine Rückforderung im Raum steht.

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer – Gibt es Befreiungen?

Bei Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer gibt es Freibeträge: Diese sind vom Verwandtschaftsverhältnis abhängig, dass zum Erblasser oder Schenker besteht und gelten jeweils für einen 10-Jahres-Zeitraum:

  • 500.000 €: Ehegatten & eingetragene Lebenspartner;
  • 400.000 €: Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder;
  • 200.000 €: Enkel & Kinder von Stiefkindern;
  • 100.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse I;
  • 20.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse II & III;

Zusätzlich zu den Freibeträgen stehen die Steuerbefreiungen zur Verfügung, wobei insbesondere zu erwähnen sind:

  • Vererbung oder Schenkung selbst genutzter Wohnimmobilie an Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner. Bei Vererbung gilt: Die Immobilie wird nach Erwerb zehn Jahre lang von dem Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt.
  • Vererbung selbst genutzter Wohnimmobilie an Kinder bzw. an Kinder verstorbener Kinder bei einer Wohnfläche von 200 qm, wenn das Objekt zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken genutzt wird.

Wann fällt bei Schenkung oder Erbe Steuer an?

Steuern sind ein unbeliebtes Thema, gerade wenn es um Schenkungen oder Erbe geht. Steuern stehen grundsätzlich im Raum bei Erbschaft und Schenkung, so insbesondere bei

  • Erwerb durch Erbanfall (gesetzliche, testamentarische oder erbvertragliche Erbfolge)
  • Erwerb durch Vermächtnis
  • Erwerb durch geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
  • Jeder freigebigen Zuwendung/Schenkung
  • Zahlung einer Abfindung für einen Erbverzicht

Zeitpunkt für das Entstehen der Steuer ist bei einer Erbschaft grundsätzlich der Tod des Erblassers, bei Pflichtteilsanspruch die Geltendmachung. Bei der
Schenkung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Durchführung der Schenkung abzustellen, wobei bei einer Grundstücksschenkung die Auflassung (§ 925 BGB) der relevante Zeitpunkt ist. Zum Ablauf der Besteuerung gilt, dass jeglicher Erwerb – sei es bei Erbe oder Schenkung – der einer Steuer unterliegt, vom Erben bzw. der beschenkten Person (und dem Schenker) innerhalb einer Frist dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden muss. Denken Sie daran, dass, wenn das Erbe auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht, das Finanzamt automatisch Nachricht erhält, etwa vom Notar.

Wie geht ein Widerruf eines früheren Testaments?

Widerruf eines früheren Testaments: Wenn ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen verfügt, ist dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Denn: Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich!

Wie das Testament aufbewahren?

Wie man ein Testament aufbewahrt ist davon abhängig, um welche Art von Testament es sich handelt. Bei uns findet sich dazu eine Übersicht.

Bei einem selbst errichteten Testament können Sie es zum Beispiel selber aufbewahren – aber es besteht das Risiko, dass das Testament im Laufe der Zeit verloren gehen oder nach dem Erbfall nicht oder zu spät auffindbar sein könnte. Es könnte auch von jemandem beiseite geschafft werden, der mit einem anderen Inhalt des Testaments gerechnet hatte. Eine Verwahrung bei Gericht kann da Abhilfe schaffen.

Dazu bei uns: Wohin mit dem Testament?

Wann ist ein Testament ungültig?

Ungültiges Testament: Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB liegt eine Testierunfähigkeit vor, wenn der Erblasser wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Rechtsprechung hat für die Überprüfung ein zweistufiges Beurteilungssystem entwickelt:
  • Liegt eine geistige (psychische) Störung vor?
  • Wenn eine solche Störung vorliegt, muss feststehen, dass sie den Ausschluss der freien Willensbestimmung zur Folge hat.
  • Dabei geht es nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen gefasst werden konnte!
Mehr dazu bei uns: Wann ist ein Testament ungültig

Wer kann erben?

Wer kann erben: Es können grundsätzlich lebende Menschen und juristische Personen erben, nicht aber Tiere. Auch eingetragene Vereine (auch nicht rechtsfähige) und Stiftungen können Erben sein. Dabei ist zu differenzieren hinsichtlich der Erbfolge, also der Frage, auf welcher Grundlage man Erbe wird. man spricht hier von gesetzlicher oder auch „gewillkürter“ Erbfolge, womit in letzterem Fall die individuelle Vereinbarung oder Vorgabe des Erblassers steht:

  • Gewillkürte Erbfolge: Kann insbesondere vorliegen durch Testament (§ 1937 BGB), gemeinsames Testament/Berliner Testament (§ 2265 BGB) oder Erbvertrag (§ 1941 BGB).
  • Gesetzliche Erbfolge: Ist insbesondere vorgesehen für Ehegatte (§§ 1931 ff. BGB), Lebenspartner (§ 10 LPartG), Verwandte (§§ 1924 ff. BGB) 

 

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts – auch wenn der Erblasser ein Testament hinterlässt, ist bei der Berechnung des Pflichtteils somit von der gesetzlichen Erbfolge auszugehen: Danach erbt der überlebende Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft 1/2 Anteil und seine Kinder zusammen einen weiteren 1/2 Anteil, zwei Kinder erben also jeweils 1/4 des Nachlasses. Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau beträgt somit 1/4, derjenige der beiden Kinder jeweils 1/8.

Dazu bei uns:

Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Ein Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung, muss also rechtzeitig geltend gemacht werden: Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden – Tritt ein Erbfall ein, muss der – nicht bedachte – Erbe seinen Pflichtteilsanspruch grundsätzlich innerhalb von drei Jahren geltend machen, jedenfalls aber 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls.

Dazu bei uns:

Wer kann einen Pflichtteil einfordern?

Wer ist Pflichtteilsberechtigt: Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte und die Abkömmlinge des Erblassers. Hat der Erblasser keine eigenen Abkömmlinge, steht auch seinen Eltern neben dem Ehegatten ein Pflichtteilsrecht zu. Lebende Kinder des Erblassers schließen ihre eigenen Abkömmlinge, also die Enkel des Erblassers, aus (Repräsentationsprinzip).

Dazu bei uns: Wer ist Pflichtteilsberechtigt?

Was ist ein Pflichtteilsanspruch?

Was ist der Pflichtteil im Erbrecht: Wenn ein potentieller Erbe nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht ihm gleichwohl ein Teil des Erbes zu. Dies wird in § 2303 BGB geregelt und bedeutet im Ergebnis, dass einem solchen Erben die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs zusteht. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei ein reiner Geldanspruch. Aber Vorsicht: Auch wenn Sie eindeutig den Anspruch haben, so wird der Pflichtteil nicht einfach so ausgezahlt – er muss explizit von Ihnen als Erben eingefordert werden!

Beachten Sie dazu bei uns: Pflichtteil einfordern