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Zivilrecht & ZPO

Überschwemmungsgebiet: Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen der Eigentümer

Um einen möglichst schadlosen Hochwasserabfluss sicherzustellen, können Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden, die auch bereits bebaute Ortslagen und Neubaugebiete umfassen dürfen. Die damit verbundenen baulichen Einschränkungen sind von den Eigentümern grundsätzlich hinzunehmen.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Der Rechtsstreit betraf ein von der Struktur- und Genehmigungsdirektion förmlich ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet. Dieses sollte einen Bachlauf auf ca. 25 km Länge begleiten und auch Teile im Zusammenhang bebauter Ortslagen umfassen. Künftig sollte es danach in dem Gebiet grundsätzlich verboten sein, die Erdoberfläche zu erhöhen oder bauliche Anlagen zu errichten. Unter Bedingungen und Auflagen sollten aber Ausnahmen möglich sein. Eine betroffene Ortsgemeinde wandte sich gegen die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets. Sie rügte, dass die getroffene Maßnahme die bauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht ausreichend berücksichtige und ihre Bauleitplanung unverhältnismäßig erschwere.

Dem folgte das OVG nicht. Das Gericht hob vielmehr hervor, dass der Hochwasserschutz ein besonders wichtiges Gemeinschaftsanliegen sei. Überschwemmungsgebiete müssten dort ausgewiesen werden, wo dies für den schadlosen Abfluss des Hochwassers und die Wasserrückhaltung erforderlich sei. Dies hänge vom Vorhandensein natürlicher Gegebenheiten ab, auf die die Behörden in der gesetzlich festgelegten Weise zu reagieren hätten. Vor diesem Hintergrund sei es unbedenklich, dass das längs des Bachlaufs ausgewiesene Überschwemmungsgebiet nicht nur die freie Landschaft, sondern auch im Zusammenhang bebaute Ortsteile und Bebauungsplangebiete umfasse. Die damit verbundenen Beschränkungen seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die bereits vorhandene Bebauung genieße ohnehin Bestandsschutz und werde durch die wasserbehördliche Ausweisung nicht in Frage gestellt. Auch im Übrigen gelte im festgestellten Überschwemmungsgebiet kein striktes Bauverbot, da Ausnahmen unter den erforderlichen Bedingungen und Auflagen zugelassen werden könnten (OVG Rheinland Pfalz, 1 C 10100/03.OVG, n.rkr.).

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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Rechtsanwalt Dieter Ferner

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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