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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Zusätzliches

Übernahme der während der Haft angefallenen Kosten einer Mietwohnung

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 8 SO 50/18) hat entschieden, dass ein drohender Wohnungsverlust nach der Haftentlassung im Grundsatz zu den „besonderen Lebensumständen mit sozialen Schwierigkeiten“ iS des § 67 SGB XII gehört.

Die Notwendigkeit von Geldleistungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit hängt dann von einer Prognoseentscheidung im Hinblick auf die zu erwartende Situation bei Haftentlassung ab. Im weiteren hat es hervorgehoben, dass zu den während einer Haft angefallenen Kosten der Unterkunft nicht allein der für diese Zeit fällige Mietzins gehören kann, sondern (ausnahmsweise) auch die zur Abwendung des Wohnungsverlustes notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten einer Räumungsklage (als einmaliger Bedarf), wenn diese unmittelbar auf die rechtswidrige Leistungsablehnung des Leistungsträgers zurückzuführen sind:

Der Anspruch nach § 67 Satz 1, § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 4 Abs. 2 VO zu § 69 SGB XII i.V.m. § 35 Abs. 1 SGB XII ist auf die Übernahme der während der Haft angefallenen Kosten der Mietwohnung gerichtet, ohne dass die Voraussetzungen einer Schuldenübernahme nach § 36 SGB XII zu prüfen sind oder die Übernahme der Unterkunftskosten – wie etwa bei einer direkten Anwendung des § 35 SGB XII – erfordert, dass die betroffene Person die Wohnung tatsächlich bewohnt (vgl. dazu BSG, a.a.O., Rn. 20). § 4 Abs. 2 VO zu § 69 SGB XII enthält (bloß) eine Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.6.2005 – L 20 B 2/05 SO ER – juris Rn. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.9.2009 – L 18 SO 111/09 B ER – juris Rn. 23; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 68 Rn. 32). Der Anspruch setzt in der Rechtsfolge die Ausübung von Ermessen nicht voraus, weil hier ein atypischer Fall, der ein Absehen vorbeugender Hilfe rechtfertigen kann (vgl. die Soll-Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), nicht vorliegt und – entgegen den Ausführungen des SG – § 36 SGB XII nicht einschlägig ist, sondern § 35 SGB XII. Hier liegen im rechtlichen Sinn keine Schulden vor, weil die Hilfe sich von vorneherein auf eine Übernahme der erst entstehenden Verbindlichkeiten bezogen hat. Die Abgrenzung von Schulden zu laufenden Leistungen (nach § 35 SGB XII) ist danach vorzunehmen, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen, im Zeitpunkt der Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe (vgl. § 18 Abs. 1 SGB XII) von der Notwendigkeit der weitergehenden Sicherung der Unterkunft in der Vergangenheit liegenden und bisher noch nicht vom Sozialhilfeträger gedeckten Bedarf handelt (…)

Zu den während der Haft angefallenen Kosten der Mietwohnung gehört nicht allein der für diese Zeit rückständige Mietzins, sondern (ausnahmsweise) auch die zur Abwendung des Wohnungsverlustes notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten der Räumungsklage (als einmaliger Bedarf), weil sie unmittelbar auf die rechtswidrige Leistungsablehnung des Beklagten zurückzuführen sind (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Urteil vom 30. 1.2014 – L 7 AS 676/13 – juris Rn. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.6.2017 – L 9 AS 1742/14 – juris Rn. 56 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 17.6.2010 – B 14 AS 58/09 R; SG Hamburg, Urteil vom 5.7.2017 – S 48 AS 3875/15 – juris Rn. 17; Löcken in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 34 Rn. 36 a.E.; Piepenstock in jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22 Rn. 70 a.E.; Berlit, info also 2020, 249, 257).

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Von Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

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