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Zivilrecht & ZPO

Überhöhte Abschleppkosten durch Parkraumbewirtschafter zurückfordern

Und wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof mit “Parkraumbewirtschaftern” beschäftigt und eine inhaltlich richtige Entscheidung getroffen, die in Zukunft berücksichtigt werden will: Es geht um die so genannten “Parkraumbewirtschafter”, die unzulässig auf privatem Grund geparkte Fahrzeuge abschleppen und dafür Kosten verlangen. Typisches Beispiel ist der Supermarkt-Parkplatz von dem aus abgeschleppt wird, weil man gar nicht dort einkaufen war.

Dass diese Kosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH schon früher entschieden (dazu hier bei uns). Inzwischen steht mit dem BGH auch ein brauchbarer Rahmen fest, in welcher Höhe Kosten anfallen können (dazu hier bei uns). Letztlich werden die Kosten, die über dem “ortsüblichen” liegen zurück gefordert werden können (so auch LG Berlin, 85 S 77/11). Wenn dann mehr vorher abgerechnet wurde, kann man dieses “mehr” dann zurück verlangen. Aber von wem?

Der Bundesgerichtshof (V ZR 268/11) hat nun klar gestellt: Wenn die Kostenansprüche an den Abschlepper (“Parkraumbewirtschafter”) abgetreten wurden, ist gleichwohl der Grundstückseigentümer der richtige Klagegegner auf Rückzahlung – und nicht der Parkraumbewirtschafter. Entsprechend wird man seine Klagen ausrichten müssen!

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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