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Technologierecht & IT-Recht

Wieder Rechtsstreit auf Twitter? (Update)

Auf Twitter ärgert sich das “Deutsche Atomforum” (Twitternd unter @Atomforum) gerade über einen Fake-Account, der mitunter sehr böse Kommentare unter @Atomforum_eV twittert. Auch wenn die Beiträge an sich m.E. inhaltlich nicht die Grenze zur zulässigen Satire überschreiten, sehe ich dennoch ein Problem, weil der Fake-Account laut eigener Aussage weismachen möchte, vom Deutschen Atomforum betrieben zu werden. Hier bestehen zumindest Unterlassungsansprüche.

Doch darüber hinaus ergeben sich Probleme, die in der Vergangenheit ja schon aufgetreten sind: Die Haftung für Twitter-Inhalte. Auch wenn ich momentan nicht den Eindruck habe, dass das Deutsche Atomforum ein entsprechendes Vorgehen ersinnt, kann man sich wieder die Frage stellen, wie Re-Tweets rechtlich einzuordnen sind – und ob demjenigen böses drohen kann, der z.B. die Tweets dieses Fake-Accounts Re-Tweetet.

Spätestens bei inhaltlich bedenklichen Feeds, die z.B. verächtlich machen oder unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen, steht man ohnehin vor dem Haftungsproblem. Wobei ich mich immer noch frage, ob es einen Unterschied macht, wenn man die Twitter-interne Re-Tweet Funktion nutzt oder den Tweet (wie auch üblich) kopiert und mit einem “RT” vorangestellt weitergibt. Bei dem Re-Tweet von Fake-Accounts kommt dann noch die Problematik dazu, dass man den Fake-Account quasi bewirbt. Die Möglichkeit, hier Unterlassungsansprüche durch den Berechtigten zu sehen, finde ich keineswegs abwegig. Die auf diese Frage gefundene Antwort könnte auf die Kommunikationskultur bei Twitter empfindliche Auswirkungen haben.

Update: Der Fake-Account hat sich nun optisch verändert und erweckt nicht mehr den Eindruck, im Namen des “Deutschen Atomforums” zu sprechen. Damit ist die Thematik erheblich entschärft, die SZ berichtet auch, dass angeblich rechtliche Schritte nun gar nicht mehr erwogen werden.

Zum Thema:

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.