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Trotz unklarer Wohnfrage in den Stadtrat gewählt

Ein Mitglied des Ludwigshafener Gemeinderats darf trotz Bedenken der Aufsichtsbehörde hinsichtlich seiner Wählbarkeit sein Amt vorläufig weiter ausüben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Der Betroffene wurde am 7. Juni 2009 in den Stadtrat von Ludwigshafen gewählt. Nachdem bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier erhebliche Zweifel aufgekommen waren, ob der Gewählte seine Hauptwohnung in Stadtgebiet habe und damit überhaupt wählbar sei, erklärte sie im November seine Wahl mit sofortiger Wirkung für ungültig. Hiergegen erhob der Betroffene Klage beim Verwaltungsgericht und stellte wegen des von der Behörde angeordneten Sofortvollzugs zugleich einen Eilantrag.

Der Antrag hatte zum Teil Erfolg: Bis zum 28. Februar 2010 darf der Antragsteller zunächst sein Amt weiter ausüben. Zwar sei nach dem Kommunalwahlgesetz nur derjenige in den Gemeinderat wählbar, der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung habe. Die Wohnsituation des Antragstellers sei aber noch nicht ausreichend aufgeklärt, die Frage seiner Wählbarkeit damit derzeit offen. Bei einem offenen Ausgang des Verfahrens gebiete es das Ergebnis der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009, ihm die Möglichkeit zur Wahrung seiner Rechte und Pflichten als Mitglied des Stadtrats der Stadt Ludwigshafen vorläufig – allerdings befristet bis Ende Februar 2010 – zu erhalten. Bis dahin könnten im Hauptsacheverfahren, also dem Klageverfahren, ergänzende Angaben zur abschließenden Bestimmung der Hauptwohnung gemacht werden. Zwischenzeitlich unter Mitwirkung des Antragstellers gefasste Beschlüsse blieben aus Gründen der Rechtssicherheit wirksam, selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt die fehlende Wählbarkeit doch noch rechtsverbindlich festgestellt würde.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden. Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 4. Dezember 2009 – 1 L 1247/09.NW –

Anmerkung: Zu dem Thema ist auch eine aktuelle Entscheidung des VG Düsseldorf (1 K 6465/08) lesenswert, das zur Frage des Wohnistzes festhält:

Soweit er der Sache nach vorträgt, das Ratsmitglied N habe sein Mandat und damit sein Teilnahme- und Stimmrecht an Ratssitzungen “kraft Gesetzes” durch Verlegung seines Lebensmittelpunktes aus dem Gemeindegebiet K verloren, trifft dieser Einwand nicht zu. Selbst wenn das Ratsmitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Wahlgebietes haben sollte, existiert ein Mandatsverlust kraft Gesetzes nur innerhalb der Vorgaben des § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen -KWahlG- und der offenkundig nicht in Betracht kommenden weiteren Tatbestände der §§ 37 und 45 Abs. 1 Satz 1 KWahlG sowie des § 42 Abs. 2 GO NRW. Gem. § 44 Abs. 1 KWahlG entscheidet der Rat nach bestimmten Maßgaben darüber, ob ein Ratsmitglied seinen Sitz verloren hat, weil nach seiner Wahl die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit (§ 12 KWahlG) weggefallen sind. Hier hat es einen solchen Ratsbeschluss nach § 44 Abs. 1 Hs. 1 KWahlG bereits nicht gegeben. Das Ratsmitglied N war daher vollberechtigtes Stimmmitglied in der Vertretungskörperschaft (vgl. auch §§ 40 Abs. 3 Satz 2, 44 Abs. 1 Hs. 2 KWahlG).

Davon losgelöst steht dem Kläger auch nicht “so etwas wie ein Anspruch auf den gesetzlichen Richter” zu (siehe S. 11 des Schriftsatzes vom 3. November 2008). Sofern er damit meint, die Rechtsfolge der Normen zur fehlerhaften Besetzung einer Richterbank (etwa § 138 Nr. 1 VwGO) seien auf die Besetzung des Rates zu übertragen, ist dies unzutreffend. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Rates sind schon von ihrem Ansatz her nicht mit denjenigen über die Zusammensetzung der Richterbank zu vergleichen. Der Gemeinderat ist Verwaltungsorgan der Gemeinde (vgl. § 40 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GO NRW) und damit im Sinne der funktionellen Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2, 28 Abs. 2 Grundgesetz -GG- i.V.m. Art. 78 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen -LVerf NRW- vollziehende Gewalt.

Die richterliche Tätigkeit ist von Verfassung wegen gem. Art. 20 Abs. 2 Satz 2, 92 GG i.V.m. Art. 72ff. LVerf NRW rechtsprechende Gewalt. Deren Funktion kann daher weder unmittelbar noch entsprechend mit der Aufgabenwahrnehmung eines Verwaltungsgremiums in Bezug gesetzt werden. Eine Übertragung des verfassungsrechtlich über Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Rechts auf den gesetzlichen Richter und der entsprechenden Rechtsfolge einer fehlerhaft besetzen Spruchrichterbank für die Entscheidung -absoluter Revisionsgrund- verbieten sich daher.

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