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Trennung & Scheidung

Trennungsjahr

Was ist das Trennungsjahr: Das Trennungsjahr ist ist für die Scheidung im Regelfall elementare Voraussetzung, wobei es auf den ersten Blick recht einfach klingt: 1 Jahr muss man getrennt leben. Auf den zweiten Blick gibt es dann aber schnell Fragen zu den Details.

Was ist das Trennungsjahr?

Das Trennungsjahr spielt insbesondere beim §1566 BGB eine Rolle:

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Wenn sich beide Partner einig sind hat man somit das klassische Trennungsjahr, sollte ein Partner keine Scheidung wünschen könnte es sich also auf den ersten Blick auf bis zu drei Jahre verlängern – tatsächlich aber dürfte ein Partner nicht einseitig die drei Jahre erzwingen können. Auf das Trennungsjahr kann nicht verzichtet werden, es können also nicht beide Partner übereinstimmend eine frühere Scheidung beantragen.

Trennungsjahr: Wie trennt man sich?

§1567 BGB stellt klar:

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Es muss also an erster Stelle keine “häusliche Gemeinschaft” bestehen. Das heisst übersetzt, dass die gegenseitige Versorgung vollständig beendet sein muss: Kein Bekochen des Ehepartners mehr, kein Wachen der Wäsche des anderen mehr etc. Das kann auch durchaus innerhalb der gleichen Wohnung statt finden (wie §1567 BGB selber feststellt), man muss also nicht zwingend ausziehen – andernfalls wäre die Trennung für finanziell schlecht gestellte Paare bzw. Partner unmöglich. Aber die Trennung msus strikt sein: Von der Trennung der Vorräte im Kühlschrank bis zu getrennten Wäschehaufen und Betten.

Natürlich kontrolliert das erst einmal niemand, und schnell kommt der Gedanke auf, dass man das ja nicht so strikt durchziehen muss – gerade, wenn man sich (scheinbar) erstmal weiterhin gut versteht. Problematisch wird es aber, wenn man sich (plötzlich) über den genauen Zeitpunkt des Trennungsjahres streitet. Eine “unsaubere” Trennung kann da für den, der die schnelle Scheidung wünscht, zum Problem werden.

Die eigentliche “Trennung” vollzieht man am besten in irgendeiner schriftlichen Form, um den Trennungszeitpunkt zu dokumentieren. Das mag auf den ersten Blick formal klingen, hat aber seinen Sinn. Neben dem späteren Streit über den Trennungszeitpunkt ist das Datum u.a. wichtig für die Auskunftsansprüche untereinander (§1379 BGB) oder auch für den Beginn des geschuldeten Trennungsunterhalts.

Scheidungsantrag nach Trennungsjahr

Der Scheidungsantrag ist so zu stellen, dass das Trennungsjahr gewahrt bleibt. Wer die Scheidung früher beantragt muss das Risiko sehen, dass die Kosten entsprechend §150 II FamFG zu tragen sind und das Verfahren erst einmal ohne Erfolg bleibt. Zudem gibt es für einen verfrühten Scheidungsantrag grundsätzlich keine Verfahrenskostenhilfe.

Wann war die Trennung: Das prüft doch keiner?

Da das Gericht die Angabe des Trennungszeitpunktes nicht prüft, ist es auf den ersten Blick naheliegend, hier einfach zu lügen, um die Wartezeit zu verkürzen. Ihr Rechtsanwalt wird im Rahmen seiner Wahrheitspflicht nach §43a BRAO nicht daran mitwirken, einen falschen Trennungszeitpunkt bei Gericht zu vertreten.

Sofern Sie Ihren Rechtsanwalt belügen, um die Trennungszeit zu verkürzen, werden Sie bedenken müssen, dass es hier auch erhebliche Probleme geben kann: Naheliegend ist die Variante, dass der Noch-Partner sich plötzlich überlegt, die Wahrheit zu sagen. Wenn Sie dann den Scheidungsantrag eingereicht haben und das Trennungsjahr nicht um ist im Moment der mündlichen Verhandlung, droht die volle Kostenlast nach §150 II FamFG. Zudem ist die Einreichung des Scheidungsantrags ab Zustellung an den Partner für einige Berechnungen ausschlaggebend, etwa mit Blick auf den Berechnungszeitpunkt des Unterhalts oder des Zugewinnausgleichs. Auch droht der Verlust des gesetzlichen Erbrechtes des Ehegatten bei einem anhängigen Scheidungsverfahren. Eine verfrüht gestellte Scheidung kann hier also erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, die man immer bedenken sollte – das Trennungsjahr als solches, sollte daher nicht als bloßer Formalismus verstanden werden!

Da das Gericht den Zeitpunkt des Trennungsjahrs nicht von Amts wegen prüft, wird manchmal nach einem falsch vorgetragenen Trennungszeitpunkt gefragt – hiervon ist abzuraten. Nicht nur wegen der prozessualen Wahrheitspflicht, sondern auch im Hinblick auf die rechtlichen Folgen des Scheidungsantrags, mit dem der Zeitpunkt u.a. für Zugewinnausgleichsansprüche und Versorgungsausgleich gesetzt wird. Hier besteht ein ganz erhebliches Risiko.

Die Versöhnung im Trennungsjahr

Versöhnungsversuche werden zugestanden! Dass kurzzeitig versucht wurde, wieder zueinander zu finden, schadet der Trennungszeit nicht bzw. zögert diese nicht hinaus. Es kommt natürlich auf die Dauer des Versöhnungsversuchs an – wenn man 6 Monate wieder zusammen gelebt hat, geht das nicht mehr als Versöhnungsversuch durch, der das Trennungsjahr nicht mehr verlängert. Die Grenzen sind fließend, jedenfalls ein Monat wird problemlos sein.

Trennungsjahr abkürzen

Es besteht die Möglichkeit, das Trennungsjahr in Härtefällen abzukürzen – dies wird in der Praxis aber restriktiv gehandhabt. Beachten Sie unsere weiteren Beiträge zum Trennungsjahr

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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