Tipps der Verbraucherschützer – und was daraus wird

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beschäftigt sich auch mit den gefälschten Abmahnungen im Namen eines real existierenden Anwalts (ich hatte hier berichtet) und gibt in diesem Zuge Hinweise, die ich kritisch hinterfragen möchte:

Die Abmahnschreiben der für die Filme- und Musikindustrie tätigen Anwälte gehen immer auf dem Postwege zu, niemals per E-Mail. Außerdem wird diesen “seriösen Abmahnungen” auch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die die Abgemahnten abgeben sollen.

Grundsätzlich stimmt das – und ich kann mir ein Grinsen ob der Anführungszeichen rund um das “seriös” nicht verkneifen – aber die Formulierung ist riskant, da mißverständlich. Was wird zum Beispiel bei Verivox daraus:

Wer eine Abmahnung per E-Mail bekommt, kann diese getrost löschen. Seriöse Anwälte verschicken Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung stets auf dem Postweg, so die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz. Echten Abmahnungen sei außerdem immer eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt.

Ich finde, diese Entwicklung war vorhersehbar – und ist gefährlich. Denn: Eine Abmahnung, die per Email kommt, ist zwar ein extremer Ausnahmefall, aber es gibt sie wirklich (geschrieben hatte ich dazu etwas hier). Und dass “echten” Abmahnungen immer eine Unterlassungserklärung beigefügt ist, ist ein Gerücht – es lagen schon mehr als genug Ausnahmen auf meinem Schreibtisch. Interessanterweise speziell bei datenschutzrechtlichen Abmahnungen (ja, das gibt es wirklich) scheint es in den mir vorliegenden Fällen sogar der Regelfall sein. Ich vermute, dahinter steht, dass die jeweils abmahnenden Anwälte selber nicht wissen, wie sie hier eine Unterlassungserklärung zu formulieren haben.

Was heisst das? Wieder einmal: Rechtliche Verhaltenstipps nur mit höchster Vorsicht genießen. Dabei ist es leider keine Seltenheit, dass die Presse schlicht falsch zitiert oder etwas hinzudichtet – so zuletzt, als unsere ehemalige Bundesjustizministerin angeblich gesagt haben sollte, Abmahnungen sollte man immer getrost wegwerfen (Bericht hier).

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.