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Zivilrecht & ZPO

Tierkauf & krankes Tier: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

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Kauf eines kranken Tieres: Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

Dies hat das (1 U 262/18) entschieden und damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt. In dem Fall war der vom Kläger erworbene Hundewelpe wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund drei Wochen stationär behandelt worden. Hierdurch entstanden Behandlungskosten in Höhe von 6.502,87 EUR brutto. Diese Kosten verlangt der Kläger von der Beklagten erstattet, aus deren Zucht der Welpe stammt. Er hat vorgetragen, der Welpe sei bereits bei der Übergabe an ihn infiziert gewesen. Das müsse die Beklagte sich haftungsbegründend vorhalten lassen. Die Parteien haben insbesondere darüber gestritten, ob die Beklagte vorwerfbar pflichtwidrig handelte, als sie bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister mitgenommen und auf einem fremden Grundstück laufen gelassen hatte. 

Soweit die Beklagte bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister auf einem fremden Grundstück habe laufen lassen, sei ihr im konkreten Fall auch insoweit nichts vorzuwerfen. Denn es habe für die Beklagte keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dort eine Ansteckungsgefahr bestanden habe. Allerdings trifft den Verkäufer des Tieres durchaus die Beweislast:

Die „Lieferung“ eines infizierten oder erkrankten Hundes würde zwar grundsätzlich eine Schlechterfüllung des Kaufvertrages und damit eine Pflichtverletzung der Beklagten darstellen (vgl. Stadler in Jauernig, BGB, 17. Aufl., § 280 Rn. 8, 9, 12), da nach dem Kaufvertrag ein gesunder Hund geschuldet war. Es fehlt im vorliegenden Fall jedoch an dem erforderlichen Verschulden der Beklagten, das nach § 280 Abs. 1 BGB Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Klägers ist.
Dabei obliegt es nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB der Beklagten, sich dahingehend zu entlasten, dass sie die Pflichtverletzung nicht in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu verantworten hat (Ernst in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 280 Rn. 34).

OLG Koblenz, 1 U 262/18

Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt bei den Welpen möglicherweise noch kein vollständiger Impfschutz bestanden habe, begründe noch kein pflichtwidriges Verhalten. Entscheidend sei insoweit, dass es keine Vorschrift gebe, nach der Welpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes in Quarantäne gehalten werden müssten. Es erscheine vielmehr sinnvoll, die Welpen frühzeitig zu sozialisieren, an den Kontakt mit anderen Tieren zu gewöhnen und sie ihre Umwelt kennenlernen zu lassen. Solange keine besonderen Gefahren zu erkennen seien – etwa eine ansteckende Erkrankung – sei es daher nicht erforderlich, Welpen den Kontakt zu ihrer Umwelt, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht und zudem tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Termin vereinbaren: 02404 92100.

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