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Trennung & Scheidung Zusatz

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig

Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 30.09.2015 entschieden.

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Zusatz

Keine Zweitwohnsteuer für nur als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (9 C 5.13) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.

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Zusatz

Zweitwohnungssteuer: Was ist eine Hauptwohnung?

Das OVG Lüneburg (9 LA 318/08) musste sich der Frage stellen, was eine Hauptwohnung ist, sofern die Satzung die eine Zweitwohnungssteuer erhebt, keine entsprechende Definition bietet. Das OVG dazu: Hat – wie hier – ein kommunaler Satzungsgeber den Begriff der Hauptwohnung in seiner Satzung nicht näher bestimmt und/oder eine Abgrenzung zwischen der Hauptwohnung und der […]

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Zusatz

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte. Es hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen und die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgehoben. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgeführt: Die Zweitwohnungsabgabensatzung der […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Zweitwohnungssteuerbescheid & Nießbrauch

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zusteht. Die gegen die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer erhobene Klage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren abgewiesen: Die nach […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mit Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort auszunehmen. Mit ihren Klagen gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer an ihren Studienorten Wuppertal bzw. […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Zweitwohnungsteuer darf auch für “Dauercamping” erhoben werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 (9 LB 5/07) festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, nicht zu beanstanden ist. Eine derartige Besteuerung des […]

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Zusatz

OVG Koblenz: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Zivilrecht & ZPO

Baurecht – Verspätete Fertigstellung: Umfang des Schadenersatzes

Der Bauherr ist nicht gehalten, eine von ihm genutzte Zweitwohnung zum Zwecke der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Bauunternehmer mit der Erstellung einer weiteren Zweitwohnung in Verzug gerät (BGH, VII ZR 276/03). Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Bauherrn Recht, der den für ihn tätigen Bauunternehmer auf Schadenersatz wegen verspäteter Fertigstellung einer Wohnung […]

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Trennung & Scheidung

Zweitwohnsitz: Mehrkosten können bei Unterhaltszahlung berücksichtigt werden

Der zur Zahlung von Volljährigenunterhalt Verpflichtete muss seinen bisherigen Lebensmittelpunkt nicht an den Ort der neuen Arbeitsstelle verlegen, wenn anerkennenswerte persönliche Gründe bestehen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten der Lebenshaltung wirken sich in diesem Fall einkommensmindernd aus.

Doppelte Haushaltsführung: Vermietung der Zweitwohnung an den Ehepartner

Erwirbt der Ehegatte eine Eigentumswohnung am Beschäftigungsort des anderen Ehegatten und vermietet er ihm diese Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu fremdüblichen Bedingungen, so liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor. Folge: Zum einen sind die Mietzahlungen des Nutzenden abziehbar und zum anderen ist der in diesem Fall entstehende Verlust des Eigentümers steuerlich anzuerkennen. Dies hat der […]

Zweitwohnungssteuer: Zeitanteilig als Werbungskosten abziehbar

Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst in einem Urteil entscheiden.