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Wirtschaftsrecht

Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfe?

Kann die Corona-Soforthilfe gepfändet werden? Das Landgericht Köln, 39 T 57/20, hat in einer Entscheidung eine Linie gezogen, wie man diese Frage beantworten kann: Grundsätzlich ist die Corona-Soforthilfe unpfändbar. Eine Pfändung ist aber möglich für Anlassgläubiger, die von der Zweckgebundenheit der Corona-Soforthilfe geschützt sind – also diejenigen, die Gläubiger aus Leistungen sind, die die Corona-Soforthilfe […]

Vollstreckungsgegenklage und negative Feststellungsklage

Verhältnis von Vollstreckungsgegenklage und negativer Feststellungsklage: Grundsätzlich gilt, dass sich Vollstreckungsgegenklage und negative Feststellungsklage nicht gegenseitig ausschliessen. Mit beiden Klagen werden zwar materielle Einwendungen gegen den durch Urteil festgestellten Anspruch geltend gemacht. Die Klagen haben jedoch unterschiedliche Rechtsschutzziele: Die Vollstreckungsgegenklage ist eine rein prozessrechtliche Klage, deren Ziel die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels ist. Da […]

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Zivilrecht & ZPO

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem […]

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung beglaubigter Abschrift

Zustellung beglaubigter Abschrift reicht zur Vollziehung einstweiliger Verfügung: Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bedarf lediglich der gerichtlich  beglaubigten Abschrift der Beschlussverfügung; eine Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung muss nicht zugestellt werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18: “Die Vorschriften über die Zustellung lassen nunmehr eine solche lediglich einer beglaubigten Abschrift der […]

Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzugs zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über diese Frage hatte das Oberlandesgericht Köln (18 U 110/17) zu entscheiden. Es bestätigte in dem vorliegenden Einzelfall die Auffassung des Landgerichts Köln, dass der Verein die Kasse […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls

Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier (5 T 48/18). In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche in Höhe von knapp 70.000 EUR. Sie hatte beantragt, den Pflichtteil des Schuldners zu pfänden, der diesem […]

WEG: Die WEG kann nicht für „die übrigen Eigentümer der WEG“ handeln

Ist in einem Beschlussanfechtungsverfahren eines einzelnen Wohnungseigentümers einer WEG ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der übrigen Eigentümer der WEG“ ergangen, so sind allein diese Gläubiger der titulierten Forderung. Daher kann die WEG aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels keine Zwangsvollstreckung beginnen, ihr Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek ist zurückzuweisen. Eine dennoch erfolgte Eintragung […]

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Zivilrecht & ZPO

Beschränkung der Haftung des Erben auf das Erbe

Ein Erbe kann eine Haftungsbeschränkung auf das Erbe vornehmen, insbesondere um sein sonstiges Vermögen zu schützen. Nach § 780 Abs. 1 ZPO kann der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte die Beschränkung seiner Haftung allerdings nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist. Doch muss hier das Prozedere der Beschränkung der Haftung beachtet […]

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Zivilrecht & ZPO

Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde gegen späteren Eigentümer braucht Rechtsnachfolgeklausel

Es bedarf für eine Zwangsvollstreckung aus einer nach § 800 ZPO vollstreckbaren Urkunde über die Bestellung eines Grundpfandrechts gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks nach § 750 Abs. 1 u. 2 ZPO der Erteilung und Zustellung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO, so der Bundesgerichtshof (V ZB 212/17). Somit ist klar, dass eine im Grundbuch […]

Zwangsvollstreckungsrecht: Rein Formale Einwendungen können rechtsmissbräuchlich sein

In einer Zwangsvollstreckung kann die Berufung auf ein Recht den – auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden – Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen und damit rechtsmissbräuchlich sein. Dies kommt mit ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere dann in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtsposition fehlt, etwa weil diese nur (noch) […]

Keine Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel bei vollstreckbarer Urkunde gegen Grundstückseigentümer

Der Bundesgerichtshof (V ZB 212/17) hat klargestellt, dass der spätere Eigentümer der vollstreckungsrechtliche Rechtsnachfolger ist. Das führt dazu, dass eine Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO gegen diesen nur erfolgen kann, wenn die Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO erteilt und ihm zugestellt wurde. Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. […]

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Zivilrecht & ZPO

Einwendung gegen Grundschuld wenn Erwerber Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt?

Grundschuld: Der Bundesgerichtshof (V ZR 106/17) hat abschliessend klargestellt, dass sich aus dem Sicherungsvertrag eine Einwendung gegen die Grundschuld nicht allein dadurch ergibt, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt. Es verbleibt damit bei dem (gesetzlich in § 1191 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB vorgesehenen) Prinzip, dass die Grundschuld und […]

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Zivilrecht & ZPO

Erhebung einer Klage ist keine unerlaubte Handlung – Schadensersatz im Klauselerteilungsverfahren

Grundsätzlich gilt, dass mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann. Die Frage ist besonders im Bereich der […]