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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Außerordentliche fristlose Kündigung und Gesundheitszustand des Mieters


Der BGH (VIII ZR 73/16) führt zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund im Mietrecht entsprechend §543 BGB fest: § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interes- sen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (hier: Besorgnis einer ernsthaften […]

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Zivilrecht

ZPO: Nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit guten Sitten unvereinbare Härte


Der BGH (V ZB 138/15) hat sich zu der bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte geäußert: Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Räumungsverfügung und Hausfriedensbruch bei Besetzer


Beim Landgericht Wuppertal (17 O 108/15) finden sich einige ebenso wichtige wie interessante Ausführungen zum Thema Hausfriedensbruch beim unrechtmäßigen Besetzer der Wohnung (der vormals Mieter war) und die den Vermieter sowie den neuen Mieter schützen: Grundsätzlich ist zwar der unmittelbare Besitzer „Berechtigter“ im Sinne des § 123 StGB (Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, […]

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Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Strafvollstreckung trotz Suizidgefahr


Das OLG Koblenz (2 Ws 122/15) hält fest: Von einem Täter, dessen Schuld rechtskräftig festgestellt ist, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er sich den mit der strafrechtlichen Sanktion verbundenen negativen Folgen seiner Taten stellt. Selbstmordgefahr ist grundsätzlich kein Grund, die Strafvollstreckung aufzuschieben. Eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Strafgefangenen droht vom Vollzug dann nicht, […]

Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport


Das OLG Saarbrücken (5 U 342/12) hatte sich mit der Beschädigung von Musikinstrumenten bei einer Busfahrt zu beschäftigen und stellte fest, dass ein Busunternehmen, das den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten übernimmt, dazu verpflichtet ist, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem typischen […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein


Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung ändern sich im Regelfall nicht, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit mit ihren Eltern weiter zusammenleben. Haben Kinder keinen Mitbesitz an der Wohnung erlangt, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Zwangsräumung der Wohnung: Titel gegen Mieter kann nicht gegen Untermieter geltend gemacht werden


Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht auf Grund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden. Mit dieser Begründung stellte der Bundesgerichtshof (BGH) die Zwangsräumung von Gewerberäumen durch den Vermieter ein. Der Vermieter hatte einen Räumungstitel gegen den Hauptmieter erwirkt. Dieser hatte die Räume jedoch mit Zustimmung des Vermieters zwischenzeitlich an einen Untermieter weitervermietet.