Mietrecht: Außerordentliche fristlose Kündigung und Gesundheitszustand des Mieters
Der BGH (VIII ZR 73/16) führt zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund im Mietrecht entsprechend §543 BGB fest: § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB ve...
Schlagwort: zwangsräumung
Zwangsräumung und Räumungsklage: Rechtsanwalt Ferner in Alsdorf zu den Themen Zwangsräumung und Räumungsklage im Mietrecht. Wenn Mieter nicht Zahlen und die Kündigung nicht beachtet wird stehen Zwangsräumung und Räumungsklage im Raum. Hier finden Sie Beiträge rund um die Räumung des Mieters.
ZPO: Nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit guten Sitten unvereinbare Härte
Der BGH (V ZB 138/15) hat sich zu der bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte geäußert: Eine bei der Abwäg...
Mietrecht: Räumungsverfügung und Hausfriedensbruch bei Besetzer
Beim Landgericht Wuppertal (17 O 108/15) finden sich einige ebenso wichtige wie interessante Ausführungen zum Thema Hausfriedensbruch beim unrechtmäßigen Besetz...
Strafvollstreckung trotz Suizidgefahr
Das OLG Koblenz (2 Ws 122/15) hält fest: Von einem Täter, dessen Schuld rechtskräftig festgestellt ist, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er sich den mit der ...
Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport
Das OLG Saarbrücken (5 U 342/12) hatte sich mit der Beschädigung von Musikinstrumenten bei einer Busfahrt zu beschäftigen und stellte fest, dass ein Busunterneh...
Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die Besitzverhältnisse an der...
Zwangsräumung der Wohnung: Titel gegen Mieter kann nicht gegen Untermieter geltend gemacht werden
Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht auf Grund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden. Mit dieser Begründung stell...