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Mietrecht: Außerordentliche fristlose Kündigung und Gesundheitszustand des Mieters

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Der BGH (VIII ZR 73/16) führt zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund im Mietrecht entsprechend §543 BGB fest:

  • § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interes- sen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (hier: Besorgnis einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands einer 97-jährigen, bettlägerigen Mieterin infolge eines erzwungenen Wechsels der bisherigen häuslichen Umgebung und Pflegesituation).
  • Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehal- ten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grund- lage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge haben – was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist -, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt
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ZPO: Nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit guten Sitten unvereinbare Härte

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Der BGH (V ZB 138/15) hat sich zu der bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte geäußert:

Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt. Dass eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch durch andere Umstände ausgelöst werden könnte, ändert daran nichts.

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Mietrecht: Räumungsverfügung und Hausfriedensbruch bei Besetzer

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Beim Landgericht Wuppertal (17 O 108/15) finden sich einige ebenso wichtige wie interessante Ausführungen zum Thema Hausfriedensbruch beim unrechtmäßigen Besetzer der Wohnung (der vormals Mieter war) und die den Vermieter sowie den neuen Mieter schützen:

Grundsätzlich ist zwar der unmittelbare Besitzer „Berechtigter“ im Sinne des § 123 StGB (Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 123 Rn. 16, 17). Es scheidet aber nur derjenige unmittelbare Besitzer nach Ablauf eines Miet- oder Nutzungsverhältnisses als möglicher Täter im Sinne des § 123 StGB aus, der seinen fortdauernden unmittelbaren Besitz ersichtlich und erkennbar noch auf den abgelaufenen oder aufgehobenen Mietvertrag bzw. die früheren vertraglichen Vereinbarungen stützt und stützen will, etwa weil zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten über die Räumung und die daraus resultierenden gegenseitigen Ansprüche zu klären sind. Derjenige Mieter indessen, der seinen Besitz erkennbar aufgrund eines neuen Entschlusses nicht mehr aus einem (früheren) Vertragsverhältnis ableitet, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition stützt, verdient keinen besonderen Schutz (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.1990 – 2 Ss 208/90 – 41/90 III). So liegt die Sache hier. Die Verfügungsbeklagten sind nicht schutzwürdig. Sie waren nie Partei des ursprünglichen Mietvertrags. Der Verfügungskläger hat als berechtigter Mieter ein stärkeres Recht als die Störer (vgl. auch Fischer, Strafgesetzbuch, 62. Auflage 2015, § 123 Rn. 3). Die Verfügungsbeklagten haben trotz Erteilung des berechtigten Hausverbots die Geschäftsräume nicht verlassen.

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Strafvollstreckung trotz Suizidgefahr

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Das OLG Koblenz (2 Ws 122/15) hält fest:

  1. Von einem Täter, dessen Schuld rechtskräftig festgestellt ist, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er sich den mit der strafrechtlichen Sanktion verbundenen negativen Folgen seiner Taten stellt.
  2. Selbstmordgefahr ist grundsätzlich kein Grund, die Strafvollstreckung aufzuschieben.
  3. Eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Strafgefangenen droht vom Vollzug dann nicht, wenn dieser Mittel zur Abhilfe bereithält.

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Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

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Das OLG Saarbrücken (5 U 342/12) hatte sich mit der Beschädigung von Musikinstrumenten bei einer Busfahrt zu beschäftigen und stellte fest, dass ein Busunternehmen, das den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten übernimmt, dazu verpflichtet ist, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem typischen Argument, die Musikinstrumente seien nicht ordentlich verpackt gewesen.
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Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein

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Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung ändern sich im Regelfall nicht, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit mit ihren Eltern weiter zusammenleben. Haben Kinder keinen Mitbesitz an der Wohnung erlangt, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern aus.

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters, der gegen seine Mieterin ein Urteil zur Räumung und Herausgabe der Wohnung erstritten hatte. Der Gerichtsvollzieher lehnte jedoch die Vollstreckung des Räumungstitels gegen die Mieterin ab, weil gegen deren auch in der Wohnung lebende volljährige Tochter und deren Ehemann kein Vollstreckungstitel vorlag.

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Zwangsräumung der Wohnung: Titel gegen Mieter kann nicht gegen Untermieter geltend gemacht werden

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Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht auf Grund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden.

Mit dieser Begründung stellte der Bundesgerichtshof (BGH) die Zwangsräumung von Gewerberäumen durch den Vermieter ein. Der Vermieter hatte einen Räumungstitel gegen den Hauptmieter erwirkt. Dieser hatte die Räume jedoch mit Zustimmung des Vermieters zwischenzeitlich an einen Untermieter weitervermietet.
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