Fragwürdige Umsetzung des Verbots der Zwangsmedikation

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Es ist soweit: Nachdem das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09, hier besprochen) die grundsätzliche Zwangsmedikation untersagt hat, kommt dies auch bei den Amtsgerichten an. Das AG Nürtingen (11 XIV 80/11) hat letzten Monat den mir ersten bekannten Beschluss zum Thema erlassen. Dabei stellte das Gericht fest, dass bei dem Betroffenen aufgrund seiner paranoiden Psychose die Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung fehlt. Auf Grund der Entscheidung des BVerfG aber musste das Amtsgericht von der gewollten Zwangsmedikation absehen und statt dessen feststellen:

Sollte der Betroffene nicht zur Einsicht kommen und sollte es in der Folgezeit Frau Dr. R auch nicht gelingen, ihn von der Notwendigkeit der Fortführung der Medikation zu überzeugen, ist abzusehen, dass der Zustand des Betroffenen erneut eskaliert und die Unterbringungsbedürftigkeit nicht durch eine Medikamentengabe beseitigt werden kann.

Dies führt dazu, dass die Unterbringung sich in einer bloßen Verwahrung des Betroffenen erschöpfen wird.

Es ist herauszulesen, dass das Amtsgericht diesen Zustand nicht hinnehmen will – und es geht einen neuen Weg: Nunmehr wird ein Betreuer bestellt, der nach §1906 I Nr.2 BGB die Unterbringung und Zwangsmedikation absegnen soll. Das Amtsgericht sieht in diesem Weg auch eine Lösung, die nach seiner Einschätzung den Wünschen des BVerfG entspricht. Es wird sich zeigen, ob dieser Ansatz (anderer Weg, gleiches Ergebnis) wirklich das ist, was das BVerfG vor Augen hatte. Erst einmal zeigt sich, dass die Zwangsmedikation weiterhin stattfinden wird, wenn diese Entscheidung Schule macht.

Zwangseinweisung über Karneval

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Ein Bericht der Polizei Düren lässt aufhorchen. Nach einer Schlägerei in einer Bar in Langerwehe, sackte ein Verletzter in sich zusammen. Danach geschah folgendes:

Als der Verletzte wieder zu Bewusstsein kam, wirkte er stark desorientiert. Ein RTW transportierte ihn in die Chirurgische Ambulanz eines Dürener Krankenhauses. Dort widersetzte der Patient sich der aus ärztlicher Sicht dringend notwendigen Untersuchung nicht nur verbal. Er schlug dem um seine Gesundheit besorgten Arzt die Faust ins Gesicht und warf mit wüsten Bedrohungen um sich. Der Mediziner wurde dabei leicht verletzt und büßte seine Brille ein.

Die Behandlung für den Mann aus Langerwehe wurde später fortgesetzt, nachdem die hinzu gerufene Ordnungsbehörde die zwangsweise Aufnahme in die LVR-Fachklinik als erforderlich bewertet und veranlasst hatte.

Ja, geht das wirklich? Kann die „Ordnungsbehörde“ (Gemeint ist das Ordnungsamt) jemanden einfach so zwangseinweisen? Ich hoffe zumindest, dass der Satz mit der Zwangseinweisung, in dem der Richtervorbehalt keine Rolle spielt, zumindest ein wenig den Leser gestört hat. Nun, in der Tat kann das in NRW die Ordnungsbehörde – aber „einfach so“ sicherlich nicht. Der §14 des PsychischKrankenGesetzes NRW sieht in der Tat diese Möglichkeit unter engen Auflagen vor:

Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist. Zeugnisse nach Satz 1 sind grundsätzlich von Ärztinnen oder Ärzten auszustellen, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind. Sie haben die Betroffenen persönlich zu untersuchen und die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung schriftlich zu begründen.

Aber: Die Ordnungsbehörde hat sodann unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Man merkt: Die Ordnungsbehörde weist zwar formal ein, aber materiell hängt es an der Entscheidung des Arztes. Wobei auch nicht der hier geschlagene Arzt das zu entscheiden hat, sondern – abgesehen von der Befangenheit – sind entsprechend weitergebildete Ärzte zu verlangen.