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Betreuungsrecht: Reformierung der Zwangsbehandlung betreuter Personen

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Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12) festgestellt hat, dass die bisherige gesetzliche Lage für medizinische Zwangsbehandlungen nicht ausreichend ist, hat nunmehr der Gesetzgeber reagiert und den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vorgelegt, der wohl auch so beschlossen werden wird. Hierbei wird der §1906 BGB reformiert, wobei Untersuchung, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff nur noch „zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens“ möglich sein werden. Hinzu kommt folgende Ergänzung, mit der zugleich eine gesetzliche Definition des ärztlichen Zwangseingriffs vorgenommen wird:

Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreu- ten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn

  1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
  2. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen dieser Unterbringung zum Wohle des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
  3. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
  4. wenn der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchti- gungen deutlich überwiegt.

[…] Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

Damit wird im Ergebnis die ärztliche Zwangsmaßnahme auf festen gesetzlichen Boden gestellt. Allerdings wird die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 882/09, hier bei uns) weiter zu beachten sein, u.a. dass vorherige Gesprächsversuche stattfinden müssen.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist regelmässig in Unterbringungsangelegenheiten aktiv, u.a. im Rahmen des Notfalldienstes im Bereich des Amtsgerichts Aachen.

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Fragwürdige Umsetzung des Verbots der Zwangsmedikation

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Es ist soweit: Nachdem das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09, hier besprochen) die grundsätzliche Zwangsmedikation untersagt hat, kommt dies auch bei den Amtsgerichten an. Das AG Nürtingen (11 XIV 80/11) hat letzten Monat den mir ersten bekannten Beschluss zum Thema erlassen. Dabei stellte das Gericht fest, dass bei dem Betroffenen aufgrund seiner paranoiden Psychose die Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung fehlt. Auf Grund der Entscheidung des BVerfG aber musste das Amtsgericht von der gewollten Zwangsmedikation absehen und statt dessen feststellen:

Sollte der Betroffene nicht zur Einsicht kommen und sollte es in der Folgezeit Frau Dr. R auch nicht gelingen, ihn von der Notwendigkeit der Fortführung der Medikation zu überzeugen, ist abzusehen, dass der Zustand des Betroffenen erneut eskaliert und die Unterbringungsbedürftigkeit nicht durch eine Medikamentengabe beseitigt werden kann.

Dies führt dazu, dass die Unterbringung sich in einer bloßen Verwahrung des Betroffenen erschöpfen wird.

Es ist herauszulesen, dass das Amtsgericht diesen Zustand nicht hinnehmen will – und es geht einen neuen Weg: Nunmehr wird ein Betreuer bestellt, der nach §1906 I Nr.2 BGB die Unterbringung und Zwangsmedikation absegnen soll. Das Amtsgericht sieht in diesem Weg auch eine Lösung, die nach seiner Einschätzung den Wünschen des BVerfG entspricht. Es wird sich zeigen, ob dieser Ansatz (anderer Weg, gleiches Ergebnis) wirklich das ist, was das BVerfG vor Augen hatte. Erst einmal zeigt sich, dass die Zwangsmedikation weiterhin stattfinden wird, wenn diese Entscheidung Schule macht.

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Bundesverfassungsgericht verbietet grundsätzliche Zwangsmedikation

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Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09) hat entschieden: Eine grundsätzliche „Zwangsmedikation“ zum Wohle des Patienten gegen dessen ausdrücklichen Wunsch ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es geht um einen kranken verurteilten Straftäter, der im Wahn Frau und Kind angegriffen hat. Er ist in heute einer psychiatrischen Klinik untergebracht und dort unstreitig keine Gefahr für sich oder andere. Erst wenn er „raus“ kommt, steht zu befürchten – gerade unter Alkoholeinfluss – dass er seinem Wahn wieder verfällt und eine Gefahr darstellt. In der Klinik wehrt er sich gegen eine Behandlung mit Medikamenten – nur mit dieser steht zur Diskussion, dass er die Psychiatrie wieder verlassen kann. Das Gesetz sieht auch in diesem Fall eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten vor – zum „Wohl“ des Betroffenen selbst, aber natürlich auch zum „Wohl der Gesellschaft“ vor.

Dem widerspricht das BVerfG, indem es zuerst feststellt, dass eine Zwangsbehandlung zwar grundsätzlich möglich ist – dieser Gedanke eröffnet aber

keine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg
versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Sie dürfen nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Eine weniger eingreifende
Behandlung muss aussichtslos erscheinen. Der Zwangsbehandlung muss, soweit der Betroffene gesprächsfähig ist, unabhängig von seiner Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen sein, die auf Vertrauen gegründete Zustimmung des Untergebrachten zu erreichen.

Die Entscheidung ist relativ kompliziert, es steht leider zu erwarten, dass sie in der Öffentlichkeit falsch aufgegriffen wird: Auf keinen Fall ist damit das Ende der Zwangsbehandlung besiegelt. Andererseits ist es seit je her gesicherte Erkenntnis, dass ein Therapieunwilliger ohnehin nicht einer Therapie zwangsweise (mit Erfolg) zugeführt werden kann. Im Kern wurde hier letztlich festgestellt, dass Eingriffe gegen den Willen des Einzelnen in seine Grundrechte zum Wohle der Gesellschaft nur unter sehr extremen Bedingungen bei einer umfassenden Würdigung aller Umstände möglich sind. Das sollte angesichts des Wortlauts unseres Grundgesetzes nicht überraschen, das mit Art. 1 I GG eine Herabwürdigung des Einzelnen zum reinen Objekt – also die Ausschaltung seines Willens zu einem übergeordneten Ziel – klar untersagt.

Zum Thema:

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Zwangseinweisung über Karneval

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Ein Bericht der Polizei Düren lässt aufhorchen. Nach einer Schlägerei in einer Bar in Langerwehe, sackte ein Verletzter in sich zusammen. Danach geschah folgendes:

Als der Verletzte wieder zu Bewusstsein kam, wirkte er stark desorientiert. Ein RTW transportierte ihn in die Chirurgische Ambulanz eines Dürener Krankenhauses. Dort widersetzte der Patient sich der aus ärztlicher Sicht dringend notwendigen Untersuchung nicht nur verbal. Er schlug dem um seine Gesundheit besorgten Arzt die Faust ins Gesicht und warf mit wüsten Bedrohungen um sich. Der Mediziner wurde dabei leicht verletzt und büßte seine Brille ein.

Die Behandlung für den Mann aus Langerwehe wurde später fortgesetzt, nachdem die hinzu gerufene Ordnungsbehörde die zwangsweise Aufnahme in die LVR-Fachklinik als erforderlich bewertet und veranlasst hatte.

Ja, geht das wirklich? Kann die „Ordnungsbehörde“ (Gemeint ist das Ordnungsamt) jemanden einfach so zwangseinweisen? Ich hoffe zumindest, dass der Satz mit der Zwangseinweisung, in dem der Richtervorbehalt keine Rolle spielt, zumindest ein wenig den Leser gestört hat. Nun, in der Tat kann das in NRW die Ordnungsbehörde – aber „einfach so“ sicherlich nicht. Der §14 des PsychischKrankenGesetzes NRW sieht in der Tat diese Möglichkeit unter engen Auflagen vor:

Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist. Zeugnisse nach Satz 1 sind grundsätzlich von Ärztinnen oder Ärzten auszustellen, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind. Sie haben die Betroffenen persönlich zu untersuchen und die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung schriftlich zu begründen.

Aber: Die Ordnungsbehörde hat sodann unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Man merkt: Die Ordnungsbehörde weist zwar formal ein, aber materiell hängt es an der Entscheidung des Arztes. Wobei auch nicht der hier geschlagene Arzt das zu entscheiden hat, sondern – abgesehen von der Befangenheit – sind entsprechend weitergebildete Ärzte zu verlangen.

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