Zurückbehaltungsrecht bei Werkvertrag
Grundsätzliches zum Zurückbehaltungsrecht bei einem Werkvertrag nach dem Verkauf des Werkes führt das Landgericht Bamberg aus: So hindert die Abtretung von Gewä...
Schlagwort: zurückbehaltungsrecht
Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, da...
Urteil über Grundbuchberichtigungsanspruch beinhaltet keine Feststellung dinglicher Rechtslage
Wie der Bundesgerichtshof (V ZR 299/14) klargestellt hat wird mit einem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage w...
Zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Arbeitsleistung
Dem Arbeitnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitsleistung zustehen, was das Landesarbeitsgericht Köln (9 Ta 176/17) sehr anschaulich z...
Das ultimative Zivilrechts-Schema
Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist ein...
Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrechtwenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird?
Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehal...
Werkvertrag: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mangels der Werkleistung nach Eintritt der Verjährung
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 144/14) hat im Bereich des Werkvertragsrechts entschieden, dass ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mangels der Werkleistung nac...
Kaufrecht: Käufer kann bei Mängeln “Abnahme” der Kaufsache verweigern und Kaufpreis zurückhalten
Eine für das Kaufrecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 211/15) getroffen, indem er feststellt: Im Hinblick auf die Verpflichtung des Ve...
Arbeitsrecht: Kündigungsgrund beharrliche Arbeitsverweigerung
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 569/14) hat erneut betont, dass eine beharrliche Arbeitsverweigerung einen fristlosen Kündigungsgrund darstellt: Eine beharrlich...
Herausgabe von Patientenakten – kein Zurückbehaltungsrecht des Arztes
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Ve...
Strom gesperrt: Keine einstweilige Verfügung auf Duldung der Stromunterbrechung
Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgericht Duisburg (35 C 4092/14), die sich dem Begehren eines Stromversorgers nach einer einstweiligen Verfügung auf Un...
Mietrecht: Zurückbehaltungsrecht an der geminderten Miete
Der BGH (VIII ZR 19/14) hat die durchaus interessante Frage geklärt, wie mit dem Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der geminderten Miete bei einem Mietmangel...
Reiserecht: Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets
Mit einer Entscheidung vom 04.09.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 15/14) die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurüc...