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Mietrecht & Leasingrecht

Erfüllung der Zahlungspflicht: Hinterlegung der Miete nach Eigentümerwechsel


Bei einem Eigentümerwechsel muss der Rechtsnachfolger gegenüber dem Mieter nachweisen, dass er berechtigt ist, die Miete zu fordern. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete. Das entschied das Amtsgericht Brandenburg (31 C 183/17): Hinterlegt der Mieter die Miete bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts, muss er die Voraussetzungen des […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Zurückbehaltungsrecht bei Werkvertrag


Grundsätzliches zum Zurückbehaltungsrecht bei einem Werkvertrag nach dem Verkauf des Werkes führt das Landgericht Bamberg aus: So hindert die Abtretung von Gewährleistungsrechten durch den Besteller an Dritte den Besteller nicht, dass er weiterhin sein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. das Recht aus § 641 Abs. 3 BGB geltend machen darf (vgl. Palandt, 74. Auflage, Rn. 14 zu […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen


Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen – und nicht nur durch Hubschrauber – möglich sein. Mit einem […]

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Zivilprozessrecht

Urteil über Grundbuchberichtigungsanspruch beinhaltet keine Feststellung dinglicher Rechtslage


Wie der Bundesgerichtshof (V ZR 299/14) klargestellt hat wird mit einem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt. Die vormals umstrittene Frage hat der BGH nun dahingehend entschieden, dass mit der Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsanspruch lediglich über die […]

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Arbeitsrecht

Zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Arbeitsleistung


Dem Arbeitnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitsleistung zustehen, was das Landesarbeitsgericht Köln (9 Ta 176/17) sehr anschaulich zusammenfasst: Nach § 273 Abs. 1 BGB kann der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, die geschuldete […]

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Zivilrecht

Das ultimative Zivilrechts-Schema


Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist einfach nur reißerisch gewählt um etwas Aufmerksamkeit zu erregen. Hinweis: Diesen Beitrag habe ich aus meiner alten Seite Jurakopf auf Wunsch übernommen damit er weiterhin zu finden […]

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Zivilrecht

Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrechtwenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird?


Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehaltungsrecht – hier bezüglich der Geschäftsraummiete – geltend gemacht werden kann und eine Zahlung nicht erfolgen muss.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mangels der Werkleistung nach Eintritt der Verjährung


Der Bundesgerichtshof (VII ZR 144/14) hat im Bereich des Werkvertragsrechts entschieden, dass ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mangels der Werkleistung nach Eintritt der Verjährung weiterhin ausgeübt werden kann, soweit es in nicht-verjährter Zeit zur Verfügung stand: Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Werkvertragsrecht

Kaufrecht: Käufer kann bei Mängeln „Abnahme“ der Kaufsache verweigern und Kaufpreis zurückhalten


Eine für das Kaufrecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 211/15) getroffen, indem er feststellt: Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht: Kündigungsgrund beharrliche Arbeitsverweigerung


Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 569/14) hat erneut betont, dass eine beharrliche Arbeitsverweigerung einen fristlosen Kündigungsgrund darstellt: Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 […]

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Arzthaftungsrecht

Herausgabe von Patientenakten – kein Zurückbehaltungsrecht des Arztes


Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht.

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Verbraucherrecht

Strom gesperrt: Keine einstweilige Verfügung auf Duldung der Stromunterbrechung


Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgericht Duisburg (35 C 4092/14), die sich dem Begehren eines Stromversorgers nach einer einstweiligen Verfügung auf Unterbrechung der Stromversorgung verweigert hat. Das Gericht führte aus, dass hierin eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt – was ein vertretbares Argument ist. Tatsächlich ist die Rechtsprechung bei Stromlieferverträgen bei der Unterbrechung der Stromversorgung […]

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Mietrecht & Leasingrecht Werkvertragsrecht

Mietrecht: Zurückbehaltungsrecht an der geminderten Miete


Der BGH (VIII ZR 19/14) hat die durchaus interessante Frage geklärt, wie mit dem Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der geminderten Miete bei einem Mietmangel umzugehen ist. Zur Erläuterung: Es geht darum, das der Mieter erklärt, die Miete habe sich gemindert und daneben dann den restlichen Betrag auch noch zurückbehalten möchte – im Extremfall würde dies […]