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Zivilrecht & ZPO

Beweis und Nachweis der Zustellung bei Einwurfeinschreiben

Einwurfeinschreiben und Beweis der Zustellung: Ist ein Einwurfeinschreiben rechtssicher? Der Bundesgerichtshof hat dies längst bejaht, doch es gibt weiterhin Gerichte, die es anders sehen wollen. Insoweit kann schon jetzt festgestellt werden, dass es immer ein Risiko dahingehend gibt, ob das Einwurf-Einschreiben trotz Zugangsnachweis vom Gericht akzeptiert wird. Der Bundesgerichtshof (II ZR 299/15) konnte sich dabei […]

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Arbeitsrecht

Kündigung am Sonntag – Keine Pflicht am Sonntag in den Briefkasten zu sehen

Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens ist man regelmäßig nicht verpflichtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 13. Oktober 2015 – 2 Sa 149/15). Dazu auch bei uns: […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Zugangsvereitelung der Kündigung

Ein wichtiges Thema hat nochmals das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 483/14) angesprochen: Es geht um die Frage, ob man eine Kündigung, die einem im Betrieb “hingehalten” wird, annehmen muss oder ob in der Verweigerung der Annahme eine Zugangsvereitelung steckt. Diese Frage ist an zwei Schnittpunkten besonders von Bedeutung: Zum einen natürlich beim Einhalten der Kündigungsfrist für […]

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Arbeitsrecht

Einschreiben mit Kündigung nicht abgeholt: Keine automatische Zugangsvereitelung!

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10 Sa 156/11) hat nochmals festgestellt, dass keineswegs automatisch eine Zugangsvereitelung anzunehmen ist, nur weil jemand ein Einschreiben (bewusst) nicht abholt. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das per Einschreiben-Rückschein zugestellt wurde. Der Empfänger nahm das Schreiben nicht an, die Benachrichtigung wurde in seinen Briefkasten eingeworfen […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Den eigenen Briefkasten muss man leeren?

Es gibt einen weit verbreiteten Irrglauben, der nun durch die deutsche Post nochmals befeuert wird: Es soll für Verbraucher eine Pflicht existieren, täglich in ihren Briefkasten zu sehen und diesen zu leeren. Die deutsche Post hat nun, vor dem Hintergrund dieses Irrglaubens, für ihren Dienst “ePost” (eine “sichere” Mail-Adresse als Konkurrenzprodukt zur “DE-Mail”) folgende Klausel […]

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Zivilrecht & ZPO

Wie sicher ist ein Einschreiben – Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung

Leider immer wieder der Fall: Es wird über eine verweigerte Annahme gestritten. Dabei gibt es eine Menge Mythen und gefährliches Halbwissen zur so genannten “Zugangsvereitelung”. Grundsätzlich kann es durchaus sein, dass ein nicht angenommenes bzw. trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Einschreiben so behandelt wird, als wäre es dem Empfänger zugegangen (“Zugangsfiktion”). Insbesondere im Fall der Zugangsvereiteilung, […]

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz: Kündigung in letzter Minute ist gefährlich

Mit der Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber nicht bis zur “letzten Minute” warten. Er riskiert dann leichtfertig die Kündigungsfrist zu versäumen.