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Einwurf-Einschreiben erfüllt formales Erfordernis des „Einschreibens“

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Unter bestimmten Umständen ist im Gesetz die Zustellung per Einschreiben vorgesehen, dies insbesondere bei bestimmten Vorgängen im GmbH-Gesetz. Angesichts eines hier bestehenden Streits darum, ob als formales Erfordernis ein Übergabe-Einschreiben oder ein Einwurf-Einschreiben genügt, konnte sich der BGH (II ZR 299/15) sehr ausführlich mit der Frage beschäftigen, ob es sich beim Einwurf-Einschreiben um eine rechtlich wirksame Form der Zustellung im Sinne des GmbHG handelt.

Der BGH bejaht dies und stellt klar, dass die erheblichen bestehenden Risiken der Zugangsvereitelung beim Übergabe-Einschreiben in keinerlei Verhältnis zum vermeintlichen Sicherheitsgewinn der Zustellung stehen. Vielmehr hebt der BGH hervor, dass faktisch Zustellung und Zustellungsverfolgung gleich liegen und der durch den Zusteller dokumentierte Einwurf ausreichend ist. Die Ausführungen des BGH sind aus meiner Sicht allgemein gehalten und auf sonstige Streitfälle übertragbar, nicht zuletzt weil es hier auch noch um die Auslegung einer gesetzlichen Formerfordernis geht.
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Kündigung am Sonntag – Keine Pflicht am Sonntag in den Briefkasten zu sehen

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Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens ist man regelmäßig nicht verpflichtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 13. Oktober 2015 – 2 Sa 149/15).

Dazu auch bei uns: Den Briefkasten muss man leeren?
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Arbeitsrecht: Zugangsvereitelung der Kündigung

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Ein wichtiges Thema hat nochmals das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 483/14) angesprochen: Es geht um die Frage, ob man eine Kündigung, die einem im Betrieb „hingehalten“ wird, annehmen muss oder ob in der Verweigerung der Annahme eine Zugangsvereitelung steckt. Diese Frage ist an zwei Schnittpunkten besonders von Bedeutung: Zum einen natürlich beim Einhalten der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber; darüber hinaus aber auch für die Frist der Kündigungsschutzklage, die mit Erhalt der Kündigung zu laufen beginnt.

Das BAG bestätigt, dass man im Betrieb mit dem Erhalt einer Kündigung rechnen muss und diese auch grundsätzlich entgegen zu nehmen hat. Wer die Annahme verweigert läuft Gefahr, später die Frist falsch zu berechnen.
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Einschreiben mit Kündigung nicht abgeholt: Keine automatische Zugangsvereitelung!

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Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10 Sa 156/11) hat nochmals festgestellt, dass keineswegs automatisch eine Zugangsvereitelung anzunehmen ist, nur weil jemand ein Einschreiben (bewusst) nicht abholt. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das per Einschreiben-Rückschein zugestellt wurde. Der Empfänger nahm das Schreiben nicht an, die Benachrichtigung wurde in seinen Briefkasten eingeworfen und er holte danach das Schreiben nicht ab. Der Arbeitgeber meinte nun, dass eine Zugang dennoch stattgefunden habe, nämlich mit Einwurf der Benachrichtigung, weil der Arbeitnehmer den Zugang vorsätzlich vereitelt hatte. Das sah das LAG anders. Aus den Gründen:

Der Benachrichtigungszettel unterrichtet den Empfänger nur darüber, dass für ihn eine Einschreibesendung bei der Post zur Abholung bereit liegt. Er enthält aber keinen Hinweis auf den Absender des Einschreibebriefs und lässt den Empfänger im Ungewissen darüber, welche Angelegenheit die Einschreibesendung zum Gegenstand hat. Zu Recht hat deshalb das Arbeitsgericht im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, der Zugang des Benachrichtigungszettels habe nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzt. […] Die Klägerin hat den Zugang nicht vereitelt. Eine Zugangsvereitelung ist bei einem erfolglos gebliebenen Zustellungsversuch durch die Post nicht immer schon dann erfüllt, wenn der Absender behauptet, dem Empfänger sei der Benachrichtigungszettel über die Niederlegung des Kündigungsschreibens bei der Post zugegangen. Es ist auch der Berufungskammer nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte meint, die Klägerin habe im Zeitpunkt des behaupteten Zustellversuchs mit einer fristlosen Kündigung rechnen müssen.

Zum Thema ausführlich bei uns:

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Den eigenen Briefkasten muss man leeren?

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Es gibt einen weit verbreiteten Irrglauben, der nun durch die deutsche Post nochmals befeuert wird: Es soll für Verbraucher eine Pflicht existieren, täglich in ihren Briefkasten zu sehen und diesen zu leeren. Die deutsche Post hat nun, vor dem Hintergrund dieses Irrglaubens, für ihren Dienst „ePost“ (eine „sichere“ Mail-Adresse als Konkurrenzprodukt zur „DE-Mail“) folgende Klausel in die AGB aufgenommen:

Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen.

Es wird sich nun auf diversen Webseiten darüber echoffiert, was die Post Ihren Nutzern da aufbürdet. Was mich allerdings wundert: Warum fragt niemand, ob diese Klausel in dieser Form überhaupt zulässig ist?
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Wie sicher ist ein Einschreiben – Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung

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Leider immer wieder der Fall: Es wird über eine verweigerte Annahme gestritten. Dabei gibt es eine Menge Mythen und gefährliches Halbwissen zur so genannten „Zugangsvereitelung“. Grundsätzlich kann es durchaus sein, dass ein nicht angenommenes bzw. trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Einschreiben so behandelt wird, als wäre es dem Empfänger zugegangen („Zugangsfiktion“). Insbesondere im Fall der Zugangsvereiteilung, also wenn jemand das durch den Postboten „offerierte“ Schreiben nicht annimmt oder sogar durch Vorkehrungen (Zukleben des Briefkastens) die Zustellung verhindert, bietet sich eine solche Fiktion an und wird auch durchaus gehandhabt.

Aber: Es gibt hier eine Fülle von Urteilen, wobei letztlich der Einzelfall samt Gesamtumständen zu würdigen ist. Sofern jedenfalls im konkreten Fall ein Einschreiben nicht angenommen wird, bietet es sich mit dem BGH (VIII ZR 22/97) an, darauf abzustellen, ob mit einem Einschreiben mit dem konkreten Inhalt zu rechnen war:

Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RZ 110, 34, 36; BGH VersR 1971, 262, 263; BGH NJW 1983, 929, 930; BAG DB 1986, 2336 f.). Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluß eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (vgl. RGZ 110, 34, 36; BGH VersR 1971, 262).

Typisches Beispiel: Die erwartete Kündigung des Arbeitgebers wird nicht angenommen. Allerdings muss es konkrete Umstände geben, wegen derer der Arbeitnehmer mit einer Kündigung auch wirklich rechnen musste – wenn das nicht gegeben ist, kann eine Zugangsvereitelung nicht anzunehmen sein (LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 156/11). In diesem Fall ist das Schreiben also nicht automatisch als zugegangen anzusehen. Auch bei einem verspäteten Abholen des Schreibens ist nicht zwingend ein früherer Zugang fingiert, dazu das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 13/95):

Zugegangen ist das Einschreiben erst mit der Aushändigung des Originalschreibens durch die Post (RAG JW 1932, 25, 65; BAG Urteil vom 15. November 1962 – 2 AZR 301/62 – BAGE 13, 362 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB; BGHZ 67, 271, 275 ). […]

Auch wenn der Empfänger den Zugang des Einschreibens dadurch verzögert, daß er den Einschreibebrief nicht unverzüglich beim Postamt abholt, rechtfertigt dies noch nicht, einen anderen Zugangszeitpunkt, etwa den der frühest möglichen Abholung des Einschreibebriefs, zu fingieren ( BGHZ 67, 271, 277; Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 14 3e, S. 238; Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 6. Aufl., Rz 278, 279; MünchKomm-Förschler, BGB, 3. Aufl., § 130 Rz 27; a.A. Behn, AcP Bd. 178, S. 505).

Neben diesem Normalfall aber gibt es viele Variationen. Wenn etwa der Empfänger falsch geschrieben ist, und sei auch nur der Vorname falsch geschrieben, sehe ich bei verweigerter Annahme keine Zugangsvereitelung (so auch OLG Köln, 6 W 182/07).

Gleichsam möchte ich keine grundsätzliche Zugangsvereitelung erkennen, sofern ein Einschreiben ohne jeglichen Rückschluss auf den Absender vorliegt. So sieht es nun wohl auch das OLG Stuttgart (5 W 62/09), das sogar noch einen Schritt weiter geht: Dem Empfänger muss eine Benachrichtigung über das abzuholende (noch nicht zugestellte) Schreiben zugehen und es muss sich aus dieser Benachrichtigung ergeben, welchen Inhalt die Sendung hat. Damit werden, zumindest bei ausländischen Mitteilungen, sehr hohe Anforderungen gestellt. Das Thema bleibt also spannend – und unsicher.
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Kündigungsschutz: Kündigung in letzter Minute ist gefährlich

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Mit der Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber nicht bis zur „letzten Minute“ warten. Er riskiert dann leichtfertig die Kündigungsfrist zu versäumen. Kündigungsschutz: Kündigung in letzter Minute ist gefährlich weiterlesen

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