Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Haftungsrecht: Haftung für Facebook-Account

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Frankfurt am Main (16 U 233/15) hat sich zur Übertragbarkeit der sog. „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 114/06, hier bei uns), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte geäußert. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass derjenige der den Missbrauch seines Facebook-Accounts durch Dritte ermöglicht, am Ende auch zumindest hinsichtlich Unterlassungsansprüchen in Anspruch genommen werden kann.
Haftungsrecht: Haftung für Facebook-Account weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht ist die Panik gross – durchaus auch gewollt, es gehört in vielen Szenarios dazu, ganz bewusst Stress und Druck in der ohnehin beklemmenden Situation zu erhöhen. Die Hoffnung, sich Peinlichkeiten und Ärger durch vermeintliche Erklärungen zu ersparen tut dann ihr Übriges. Dabei gilt gerade hier: Der überraschende Besuch der Steuerfahndung ist Grund genug, sich ruhig zu verhalten und zu erkennen, dass ab sofort der Zeitpunkt für die eigene Verteidigung gekommen ist. Einige Hinweise zum Moment der Durchsuchung:

Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Gesetzgebung: Abschaffung des Routerzwangs zum 01.08.2016

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - IT-Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Im Bundesgesetzblatt vom 29.01.2016 wurde nun das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ verkündet, das am 1. August 2016 in Kraft tritt. Hiermit wir das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) so verändert, dass TK-Anbieter in Zukunft zwar Telekommunikationsendgeräte („Router“ etc.) zum Anschluss an das eigene Netz anbieten dürfen aber ein bestimmtes (eigenes) Endgerät nicht mehr aufzwingen können. Das geht das Gesetz 2 Schritte, zum einen wird das Telekommunikationsendgerät weiter definiert als vorher um mögliche Ansatzpunkte für einen Routerzwang zu erfassen. Sodann wird im §11 Abs.3 nunmehr vorgegeben:

„Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllen. Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.“

Das bedeutet, zum einen wird eine Nutzungspflicht bestimmter Endgeräte verboten und zum anderen die Pflicht auferlegt, Nutzungsdaten in Textform zur Verfügung zu stellen (damit man das eigene Endgerät auch konfigurieren kann). Zur Vertiefung sei im Übrigen auf die Beiträge bei Heise verwiesen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Herausgabe von Zugangsdaten zum Webhosting-Paket: Einstweilige Verfügung möglich

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Domainrecht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Landgericht Wiesbaden (2 O 128/13) hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, der leider gar nicht so selten ist: Man hat gemeinsam – hier als GbR – ein Webhostingpaket gebucht wobei sich einer darum kümmert, sprich die Zugangsdaten hat. Nachdem man sich gestritten hat, sperrt der Zuständige plötzlich das Webhostingpaket, indem er die Zugangsdaten ändert und keinen Zugriff mehr gewährt.

Das Gericht nahm zu Recht nicht nur an, dass ein Anspruch auf Herausgabe der Daten besteht, sondern auch noch ein dringender Grund besteht – so dass eine einstweilige Verfügung möglich war. Anspruchsgrund ist hierbei der Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Die Entscheidung ist wenig überraschend, wichtiger ist die Lehre daraus: Man „erpresst“ seine Geschäftspartner nicht mit den Zugangsdaten zur Domain. Dabei kann ich nicht betonen, wie oft so etwas vorkommt – in Vereinen, Gesellschaften, selbst bei Aufträgen zur treuhänderischen Verwaltung von Domains. Streit hierüber lohnt sich nicht, wer sich hieran versucht, kann am Ende nur verlieren.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte in persönlichen Netzwerken wie XING und Datenspeicherungen auf Smartphones. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer oder Subunternehmer von heute auf morgen die Geschäftsbeziehung beendet und ohne nochmal das Büro zu betreten Zugriff auf alle Wichtigen Kundendaten hat.

Ein Problem das immer noch unterschätzt wird.
Wem gehören die Kundendaten und Kontakte? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Strafrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Es ist – angesichts der recht verbreiteten Praxis, Gegenseitig Arbeitnehmer zu überlassen, recht überraschend – relativ unbekannt, dass es ein „Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“ gibt, wobei der, mit Ausnahmen versehene, Grundsatz im §1 lautet:

Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis.

Die Frage in der Praxis wird schnell sein, ob eine echte oder unechte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt – Fakt ist aber, dass wenn einmal der Zoll vor der Türe steht und Unterlagen beschlagnahmt, diese Frage die Betroffenen nur am Rande interessiert. Auch wenn es hier letztlich um Ordnungswidrigkeiten geht, die nach §16 mit Bussgeldern u.U. bis zu 30.000 Euro belegt sind, sollte man das Thema keineswegs auf die leichte Schulter nehmen. Wenn Sie tatsächlich Arbeitnehmer „überlassen“, sollten Sie hier vorbeugend die bisherige Praxis prüfen lassen.

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

eBay-Kauf: Vertragspartner ist nicht gleich der eBay-Account-Inhaber!

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Bremen (3 U 1/12) hat sich zur Frage geäußert, ob es eine rechtlich relevante Vermutung dahin gehend gibt („Anscheinsbeweis“), dass der eBay-Account-Inhaber selber Gebote vorgenommen hat, die über seinen eBay-Account platziert wurden. Anders herum ausgedrückt: Wenn jemand darauf verweist, dass zwar über seinen Account geboten wurde, er es aber nicht selber war, dann muss der Verkäufer beweisen dass das nicht stimmt (was ihm regelmäßig nicht gelingen wird!).

Gleichwohl gibt es Hoffnung für den Verkauf auf eBay, keinesfalls kann sich jeder (vermeintliche) Käufer quasi ins Blaue hinein darauf zurück ziehen, zu behaupten, er hätte nicht selber geboten!
eBay-Kauf: Vertragspartner ist nicht gleich der eBay-Account-Inhaber! weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Manchmal bleibt das Opfer eines Verbrechens auf dem eigenen Schaden sitzen – und nicht nur dann, wenn man des Täters nicht habhaft wird. Das „Phishing“ war früher ein ganz besonderes Problem in diesem Bereich. Zur Erinnerung: Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier gearbeitet, die auf täuschend echt aussehende Login-Seiten weiterleiten. Denkbar ist aber auch, dass Daten eines Nutzers durch einen Telefonanruf oder gefälschte Briefe erschlichen werden.

Wenn nun jemand auf ein solches „Phishing“ herein gefallen ist, und ein Dritter mit Hilfe der erlangten Daten unautorisierte Überweisungen vorgenommen hat, streiten sich das Opfer und die Bank regelmäßig darüber, ob und in welcher Höhe das Geld an das Opfer zurück zu zahlen ist. Der Gesetzgeber hat hier inzwischen reagiert und die gesetzliche Lage Ende 2009 angepasst.
Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

isharegossip.com gehackt: Sind jetzt die Opfer am Zug?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Heise berichtet, dass die Webseite „isharegossip.com“ gehackt wurde. Die in der Vergangenheit vielfach aufgefallene und in den Medien beachtete Webseite, auf der vorzugsweise Schüler dazu aufgerufen wurden, anderere Schüler verächtlich zu machen (und zu „mobben“), funktioniert aktuell nicht mehr. Stattdessen ist dort ein Hinweis zu finden, dass man alle Zugangsdaten und Identitäten der Betreiber herausgefunden hat und veröffentlichen wird, wenn diese nicht ihrerseits zur Polizei gehen und sich stellen. Es scheint so, als könnten Opfer sich nun Hoffnungen machen, gegen die Webseitenbetreiber vorzugehen.

Update: Wie berichtet wird, stimmen die Webseitennutzer nun ab, ob die Betreiber sich wirklich an die Polizei wenden sollen – oder ob man abwartet.

Update2: Inzwischen ist bekannt, dass es eine leere Drohung der Hacker war und es wird spekuliert, ob es nicht gar ein PR-Gag war.

Interessant wird in dem Zusammenhang sein, dass bei einer Veröffentlichung der Daten die Gerichte zu prüfen haben, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegen kann. So eines kann es durchaus auch im Zivilprozess geben, denn das Gericht darf sich – mit dem BGH – nicht „zum Werkzeug einer Straftat machen lassen“. Gerade im Bereich verdeckter Videoüberwachungen gab es bei der Verwertung von Beweisen in der Vergangenheit oft Probleme, dargestellt hatte ich das in der Gesamtschau zur Kameraüberwachung, zu finden hier (dort unter „Wie gewonnen, so zerronnen“).

Auch wenn die Problematik der Beweisverwertung bei einer ungenehmigten Veröffentlichung der Daten durch „Hacker“ nicht zu vernachlässigen ist, so wird man sich als Opfer wohl keine Gedanken um das Thema machen müssen: Zum einen ist die Rechtsprechung klar bemüht, nicht zum Werkzeug desjenigen zu werden, der die Beweise selber unrechtmässig erhoben hat und vor Gericht verwerten möchte. Da in diesem Fall „Hacker“ und Opfer auseinander fallen werden, wird schon aus diesem Aspekt die Lage entschärft. Daneben ist festzustellen, dass unrechtmässige Beweismittel auch im Zivilprozess verwertet werden können, wenn eine besondere Lage festzustellen ist. Etwa bei Notwehr, Notstand oder schlicht bei der Wahrnehmung höherer berechtigter Interessen (so nur Baumbach/Lauterbach, Kommentar zur ZPO, Übersicht §371, Rn.14).

Insgesamt wird man also zwar über das Problem eines Beweisverwertungsverbotes nachdenken müssen, im Ergebnis dies aber wohl ablehnen. Wichtiger wird es sein, dass die Opfer sich um geeignete Beweise bemühen – gerade jetzt, wo die Seite nun gar nicht mehr erreichbar ist, wird es für diejenigen schwer, die nicht schon längst Ausdrucke/Screenshots vorgenommen haben. Dennoch bleibt der Rat für Opfer: Suchen Sie sich umgehend einen Rechtsbeistand!

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

BGH entscheidet zum Missbrauch von eBay-Konten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 289/09) hat heute klar gestellt, dass man eben nicht unter allen Umständen Vertragspartner wird bei Vertragsschlüssen über den eigenen eBay-Account. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Fall befasst, dass der eBay-Account durch einen Dritten missbraucht wird – etwa wenn der Ehepartner (ohne Erlaubnis) mit den Zugangsdaten etwas bei ebay verkauft. Dabei wendet der BGH die Regeln des BGB zur Stellvertretung an (§§164ff. BGB) und kommt mit dem §177 I BGB zum Ergebnis:

Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen

Das bedeutet einmal, dass man nicht bei jedem unerlaubten Gebrauch des eigenen eBay-Accounts zum Vertragspartner wird, sondern grundsätzlich derjenige, der den Account auch tatsächlich genutzt hat. Es bedeutet aber auch, dass u.a. die „Grundsätze über die Duldungsvollmacht“ greifen. Das bedeutet: Wer genau weiß, dass z.B. der Ehepartner den eigenen eBay-Account nutzt und das (einige Zeit) duldet, kann sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass ein Missbrauch vorlag.

Das bedeutet für den Account-Inhaber erst einmal ein wenig mehr Sicherheit. Zu bedenken ist aber, dass entsprechend §179 BGB (lesen!) der Nutzer des Accounts letztlich zu Erfüllung oder Schadensersatz verpflichtet ist. Jedenfalls in innerfamiliären Fällen, wenn etwa die minderjährigen Kinder oder Ehepartner den Account genutzt haben, kann letztlich dann doch die gemeinsame Familienkasse belastet werden.

Hinweis: Der BGH lehnt es ausdrücklich ab, mit den eBay-AGB zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Anmerkung: Neben der Frage des Vertragsschlusses muss natürlich eine Abgrenzung zur sonstigen „Haftung“ gezogen werden. In der bekannten „Halzband“-Entscheidung (BGH, I ZR 114/06 ) hatte der BGH seinerzeit die Störerhaftung eines Accountinhabers für begangene Rechtsverletzungen durch Dritte bejaht.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Warnung vor „Cash-Trapping“

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Eine bisher eher unbekannte Betrüger-Masche breitet sich gerade aus: Das so genannte „Cash-Trapping“. Wieder geht es um Geldautomaten, wieder wollen Betrüger in den ordnungsgemäßen Vorgang des Geldabhebens eingreifen. Diesmal aber fängt man keine Daten ab (wie beim Skimming), sondern man fängt das Geld ab. Dazu wird auf den echten Geldausgabeschacht eine selbst hergestellte Attrappe aufgesetzt. Der Kunde der das nicht erkennt hebt sein Geld ab und wartet darauf – am Ende aber kommt nichts raus. Das Geld wird in der Attrappe „gefangen“ („Trap“ = Falle). Viele Kunden gehen von einem defekten Automaten aus und bemerken den Betrug erst später.

Das spezielle Risiko in diesem Fall liegt im Nachweis: Wer es erst nach Tagen bemerkt, dem wird die Bank erst einmal entgegen halten, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Speziell wenn man sich als einer der ersten beschwert, dürfte es ein schwieriger Standpunkt sein. Die Polizei rät dazu, wenn kein Geld rauskommt, dort zu warten und die Polizei zu rufen.

Hinweis: Die englischen Begrifflichkeiten dürften zunehmend die Verbraucher verwirren. Eine kurze Zusammenschau:

  1. Skimming liegt vor, wenn auf Grund angebrachter Amaturen versucht wird, während des Vorgangs des Geld abhebens (oder bei anderen Karteneinsätzen) eine Kopie der Karte anzulegen und den PIN-Code des Karteninhabers auszuspionieren.
  2. Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier gearbeitet, die auf täuschend echt aussehende Login-Seiten weiterleiten. Denkbar ist aber auch, dass Daten eines Nutzers durch einen Telefonanruf oder gefälschte Briefe erschlichen werden.
  3. Cash-Trapping ist ein eher simples Verfahren, bei dem ausgeworfenes Geld mit einer Vorrichtung aufgefangen wird. Es lebt davon, dass die Nutzer von defekten Bankautomaten ausgehen und der Sache nicht nachgehen.
  4. Keinen Namen gibt es für ein „Trapping“ von Überweisungsbelegen: Seit vielen Jahren gibt es Betrügereien, bei denen Betrüger eingeworfene Überweisungsbelege bei Banken abfangen. Z.b. indem man eine Vorrichtung am Bankbriefkasten anbringt, oder ganz professionell eigene Briefkästen aufstellt. Mit den so erlangten Überweisungsbelegen werden dann professionell gefälschte Überweisungen erstellt, mit denen von den Konten der Opfer auf fremde Konten Geld überwiesen wird.

Man merkt: In den letzten Jahren ist die Bank zunehmend in den Fokus von Betrügereien geraten. Dabei kann es grundsätzlich jeden treffen, es hat nichts mit „Dummheit“ oder „Naivität“ zu tun. Allgemein glaube ich, kann man nur raten, bei jeder Unregelmäßigkeit sofort zu reagieren und notfalls (außerhalb der Geschäftszeiten) die Polizei zu rufen. Wichtig ist, sich der Bedrohung zumindest bewusst zu sein.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Vorsicht vor offenen WLAN

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bei der WELT findet sich eine Warnung vor „kostenlosen Hotspots“, die nur zu unterstreichen ist: Wer einen fremden, unbekannten Hotspot findet und nutzt, muss sich des Risikos bewusst sein, dass der darüber abgewickelte Datenverkehr abgehört werden kann. Wer dann z.B. ohne vernünftige Verschlüsselung seine Mails abholt, riskiert nicht nur, dass die Mails an sich – ja sogar die Zugangsdaten zum Postfach vom WLAN-Betreiber abgefangen werden können. Der technische Aufwand hierzu ist, um es nett auszudrücken, minimal.

Auch scheinbar vertrauenswürdige WLAN sind da kein Orientierungspunkt: Jeder kann sein Netz nennen wie er möchte, z.B. „T-Online Hotspot“. Daneben kann man sogar noch weiter gehen und anfangen Zahlungsdaten abzufragen. Etwa dass man seine Kreditkartendaten angeben soll, um 1h zu surfen – mit einem lokalen Proxy lässt sich das geschickt gestalten. Naives Vertrauen kann an dem Punkt richtig teuer werden.

Fazit: Offene WLAN nutzen um Mails abzuholen? In der Theorie ja, in der Praxis bitte nur wenn man weiss, was man tut. Der Mail-Client muss so eingerichtet sein, dass Zugangsdaten und Mails nur verschlüsselt transportiert werden. Und wer Webseiten aufruft um dort Login-Daten etc. einzugeben, der sollte eine https-Übertragung zwingend nutzen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Störerhaftung: Störerhaftung wenn Hotels oder Internet-Cafes WLAN anbieten?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - IT-Recht - Urheberrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2010 (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“, hier bei uns) im Kern die Störerhaftung für Internet-Anschlüsse und insbesondere (freie) WLAN bestätigt hat, wurde schon gefragt: Was bedeutet das für (Internet-)Cafes?

Die Folge war absehbar und ist nun im grösseren Stil aufgetreten: RP-Online berichtete früher, dass eine Café-Kette mehrfach abgemahnt wurde und nun ihr WLAN abgeschaltet hat, bis man eine „technische Lösung“ findet. Ärgerlich dabei: Man sollte lieber die juristische Lösung suchen.

Allerdings zeigt sich spätestens seit 2016 ab, dass durch eine angestrebte Gesetzesänderung eine Verbesserung der Lage eintreten kann.

Beachten Sie dazu bei uns: Übersicht zur Störerhaftung bei Betrieb von WLAN

Störerhaftung: Störerhaftung wenn Hotels oder Internet-Cafes WLAN anbieten? weiterlesen

Kurz-URL: