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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugenbeweis

Was das Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 475/14) ausführt ist weder überraschend noch neu: Eine arbeitsrechtliche Kündigung kann natürlich persönlich in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen werden. Und hierfür kann man auch schlicht den Zeugenbeweis antreten. Gleichwohl ist die Entscheidung interessant, denn man liest einige grundlegende Ausführungen zum Thema. Hinweis: Wichtig ist, dass der Zeuge weiss…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Zum Zugang von Schriftstücken bei Einwurf in den Briefkasten

Kein Zugang im alten Jahr, wenn ein Schriftstück am 31.12. nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen wird: Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags – auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt – nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst…

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Zugangsvereitelung der Kündigung

Ein wichtiges Thema hat nochmals das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 483/14) angesprochen: Es geht um die Frage, ob man eine Kündigung, die einem im Betrieb „hingehalten“ wird, annehmen muss oder ob in der Verweigerung der Annahme eine Zugangsvereitelung steckt. Diese Frage ist an zwei Schnittpunkten besonders von Bedeutung: Zum einen natürlich beim Einhalten der Kündigungsfrist für…

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Unangenehme Post im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?

Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub, sondern gleich auch noch mehrere Wochen in den Urlaub. Doch heute gibt es immer wieder unangenehme Post, die einen in der Urlaubszeit erreichen kann: Gerichtlicher Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Abmahnung oder gar Kündigung – und manche haben tatsächlich ein schlechtes Gefühl, in den Urlaub…

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Arbeitsrecht

Einschreiben mit Kündigung nicht abgeholt: Keine automatische Zugangsvereitelung!

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10 Sa 156/11) hat nochmals festgestellt, dass keineswegs automatisch eine Zugangsvereitelung anzunehmen ist, nur weil jemand ein Einschreiben (bewusst) nicht abholt. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das per Einschreiben-Rückschein zugestellt wurde. Der Empfänger nahm das Schreiben nicht an, die Benachrichtigung wurde in seinen Briefkasten eingeworfen…

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Arbeitsrecht

Kündigung am Sonntag – Keine Pflicht am Sonntag in den Briefkasten zu sehen

Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens ist man regelmäßig nicht verpflichtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 13. Oktober 2015 – 2 Sa 149/15). Dazu auch bei uns:…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Beweislast für Zugang der Abmahnung

Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Abmahnung? Es gibt scheinbar eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema, tatsächlich wird diese aus hiesiger Sicht allerdings häufig falsch angewendet. Tatsächlich muss grundsätzlich derjenige, der sich auf den Zugang der Abmahnung berufen möchte, diesen auch beweisen – also auch der Abmahner. Eine scheinbar anders lautende Entscheidung…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Zum Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft

Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der…

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IT-Recht & Technologierecht Telekommunikationsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Schweigen keine Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zustimmung zu AGB durch Schweigen: Immer wieder wird gerne versucht, in das Schweigen einer Vertragspartei etwas hinein zu deuten. Dabei gilt der Grundsatz, dass einem Schweigen keine Aussage beizumessen ist. Was so selbstverständlich klingt, hat dabei einen handfesten Hintergrund (neben der Lebenswirklichkeit und reinen Aussagenlogik, dass eine Nicht-Aussage keine Aussage sein kann): Dieser Grundsatz verhindert,…

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Wirtschaftsrecht

Landgericht Aachen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben

Beim Landgericht Aachen (1 O 527/11) konnte ich einige Zeilen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben finden, die zwar nicht neu, aber eine gute Zusammenfassung der Rechtslage sind: Nach diesen muss der Empfänger eines solchen Bestätigungsschreibens im Handelsverkehr unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will (Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auflage 2012, §…

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Zivilrecht & ZPO

Beweis und Nachweis der Zustellung bei Einwurfeinschreiben

Einwurfeinschreiben und Beweis der Zustellung: Ist ein Einwurfeinschreiben rechtssicher? Der Bundesgerichtshof hat dies längst bejaht, doch es gibt weiterhin Gerichte, die es anders sehen wollen. Insoweit kann schon jetzt festgestellt werden, dass es immer ein Risiko dahingehend gibt, ob das Einwurf-Einschreiben trotz Zugangsnachweis vom Gericht akzeptiert wird. Der Bundesgerichtshof (II ZR 299/15) konnte sich dabei…

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Zivilrecht & ZPO

ZPO: Beweislast bei Erlöschen der Vollmacht des Zustellungsempfängers

Der BGH (V ZB 47/15) hat sich zur Beweislast bei Erlöschen der Vollmacht des Zustellungsempfängers geäußert und festgehalten: Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertragsrecht: Automatische Bestätigungsmail eines Online-Shops kann Vertragsschluss darstellen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 72/15) hat entschieden, dass ein Kaufvertrag bei einem Online-Shop bereits durch eine Bestätigungsmail, die nach einer Bestellung automatisch abgesendet wird, zu Stande kommen kann. Es ging um den Albtraum des Online-Shops: Auf Grund eines Fehlers wurden hochpreisige Waren zu ca. einem hundertstel ihres gewünschten Preises eingestellt. Hier bestellte jemand gleich…