Social Media Recht: Zueigenmachen von Inhalten durch Teilen in sozialem Netzwerk

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Das OLG Dresden (4 U 1419/16) konnte klarstellen, dass alleine ein Teilen von Inhalten in einem sozialen Netzwerk noch kein zu eigen machen darstellt. Denn wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk „geteilt“, macht sich der Nutzer dessen Inhalte erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet.

Für eine solche Bewertung im positiven Sinne reicht bereits das uneingeschränkte Empfehlen des Lesen des Inhalts hinter dem Link, so dass bereits kurze Kommentare dazu führen könnten, für den gesamten Inhalt eine Haftung zu begründen. Ebenfalls schliesst sich das OLG der Auffassung an, dass schon der Klick auf „gefällt mir“ ein zueigenmachen darstellen kann. Dabei verkennt das OLG aber, dass eine „Leseempfehlung“ auch ein schlichter Hinweis sein kann, wenn sie nicht – was hier aber der Fall war – überbordend positiv formuliert ist. Auch ist es nicht zuzumuten, dass man genau den Kommentar analysiert, ob es nun eine uneingeschränkte Leseempfehlung im Sinne eines Zustimmens darstellt oder vielleicht nur eine allgemeine Leseempfehlung im Sinne eines schlichten Hinweises auf einen interessanten aber inhaltlich nicht (vollständig) geteilten Artikels. Die sprachlichen Fähigkeiten gerade der Normalbürger werden hier massiv überschätzt, was empfindlich zur Lasten der Meinungsfreiheit geht.
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Haftung für Hyperlinks – Rechtsprechung des BGH

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Inzwischen in einer Vielzahl von Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage der Haftung für Hyperlinks geäußert. Während es über die Jahre hinweg eher um Teilfragen ging, hat sich der BGH dann Mitte 2015 in einer im Januar 2016 veröfentlichten Entscheidung (BGH, I ZR 74/14) sehr umfassend geäußert und damit einen vorläufigen Meilenstein – aber auch Tiefpunkt – seiner Rechtsprechung zur Haftung im Bereich von Hyperlinks gesetzt.

Im Folgenden ein rechtlicher Überblick zum aktuellen Sach- und Rechtsstand zur Haftung von Hyperlinks.
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Wettbewerbsrecht: Zur Haftung wegen eines Links auf einen Wettbewerbsverstoss

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 49/13) ging es um die Frage, ob durch eine Linksetzung auf eine Webseite mit einem Wettbewerbsverstoss ein eigenes wettbewerbswidriges Verhalten begründet wird. Das OLG hat dies letztlich verneint, wobei sehr ausführlich die verschiedenen Ansichten zu dieser Streitfrage aufbereitet werden. Letztlich erklärt das OLG, dass alleine das Verlinken einer Webseite weder ein Zueigenmachen des verlinkten Inhalts bedeutet, noch dass besondere Verkehrspflichten begründet sind dahingehend, das verlinkte Angebot detailliert zu prüfen.
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Jugendschutz: Störerhaftung für Hyperlinks und Inhalte verlinkter Seiten

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (5 K 3496/10) hat festgestellt, dass ein Seitenbetreiber bei geschalteten Hyperlinks für Jugendschutzverstöße auch dann als Störer haftet, wenn die verlinkte Seite nachträglich verändert wird – jedenfalls wenn er sich die verlinkte Webseite zu eigen gemacht hat. Dabei ging es vorliegend um einen redaktionell gepflegten Webkatalog (der sich vor allem sexuellen Inhalten widmete). Hier ist ein zu Eigenmachen mit dem Verwaltungsgericht jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der Seitenbetreiber „nicht auf eine bloße Auflistung von Links beschränkt, sondern die zu erreichenden Inhalte anpreist oder beschreibt“.

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Suchmaschinenrecht: Google haftet nicht für angezeigte Ergebnisse

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Nun auch im Wettbewerbsrecht: Das OLG München (29 U 1747/11) hat bestätigt, dass Google nicht für Suchmaschinenergebnisse als Täter einzustehen hat – und hat damit eine einstweilige Verfügung des LG München I (4HK O 14409/09) aufgehoben. Das OLG München nimmt zur Begründung ausdrücklich auf das OLG Hamburg (3 U 67/11) Bezug. Demzufolge scheidet eine Täterschaft von Google für durch angezeigte Suchergebnisse erfolgte Wettbewerbsrechtsverletzungen aus, denn

die Antragsgegnerin (Anmerkung: Google) macht in einem vollständig automatisierten Verfahren lediglich fremde Inhalte im Internet auffindbar und fasst diese fremden Inhalte wiederum vollständig automatisiert als Orientierungshilfe für den Nutzer verkürzt zusammen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, […], Tz. 136). Die Antragsgegnerin macht sich durch die Generierung und Anzeige der Suchergebnisse diese fremden Inhalte nicht zu eigen. Für den verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsnutzer der Suchmaschine der Antragsgegnerin ist bereits aufgrund des maschinellen Charakters des in Anspruch genommenen Dienstes, der sich auch in dem hierfür geläufigen Begriff der „Suchmaschine“ eindeutig widerspiegelt, klar, dass sich hier nicht die Antragsgegnerin – etwa in Form einer eigenen redaktionellen Bearbeitung fremder Inhalte – selbst äußert, sondern lediglich fremde Inhalte wiedergegeben werden. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Antragsgegnerin ausdrücklich, etwa durch einen entsprechenden Hinweis, inhaltlich von den angezeigten Suchergebniseinträgen distanziert, um ein Zueigenmachen der fremden Inhalte auszuschließen. Denn für den verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsnutzer der Suchmaschine der Antragsgegnerin ist es schon angesichts der riesigen Menge der von der Suchmaschine durchsuchten Daten, welche sich ständig ändern und deren Umfang in hohem Tempo täglich immer weiter anwächst und welche inhaltlich nicht zur Disposition der Suchmaschine stehen, ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin die fremden Inhalte auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit untersucht und damit Anlass haben könnte, sich diese fremden Inhalte zu eigen zu machen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, […], Tz. 136). Die Distanzierung der Antragsgegnerin von der fremden Äußerung über die Antragstellerin ergibt sich mithin vorliegend bereits aus der äußeren Form der Verbreitung im Rahmen von Suchergebnissen (OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, […], Tz. 135).

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Haftung für Twitter-Links? (Update)

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Ein Rechtsanwalt teilt aktuell mit, dass eine einstweilige Verfügung gegen den Inhaber eines Twitter-Accounts erwirkt wurde, der auf rechtswidrige Inhalte (hier: wahrheitswidrige Äußerungen zu einem Unternehmen) mit einem Tweet verwiesen hatte. Somit verschärft sich zunehmend die juristische Diskussion rund um soziale Netzwerke, die noch letztes Jahr erst anfing mit der Frage der Impressumspflicht von Twitter-Accounts.

Bedenken erweckt das Zitat: „Wer aktiv verlinkt, macht sich die Inhalte zu Eigen“, das auf Kritik stoßen muss – wenn jeder Link ein zueigenmachen wäre, wäre ein Verlinken im Netz – zumindest ohne erhebliche rechtliche Risiken – nicht mehr möglich.

Hinweis: In einem aktuellen Artikel verweist der zitierte Jurist darauf, dass er mit „aktivem Verlinken“ gerade nicht den einfachen Link meint, sondern „dass ein Nutzer einen Link zu rechtswidrigen Inhalten setzt und ihn diesen undifferenziert kommentiert“. Somit ist obige Kritik hier nicht anwendbar.

Allerdings fehlen zur Zeit wesentliche Informationen, etwa wie die beanstandeten Tweets ausgesehen haben – ob etwa der Schreiber noch besondere Anmerkungen hinzugefügt hat, die nahegelegt haben, dass er die Inhalte der verlinkten Webseite mitträgt (Zum Beispiel in der Form „Sehe ich genauso! Siehe (LINK)“). Auch wurde schon hinterfragt, ob nicht der Verfasser der Tweets zuerst auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen und dann abgemahnt wurde – also nicht „aus heiterem Himmel“ eine Haftung festgestellt wurde. Hier bleibt zu hoffen, dass weitere Informationen folgen, denn das „zu Eigen machen“, das ja ohnehin heftig umstritten ist, bietet gerade bei Twitter viel Raum für Fragen. Nicht nur wegen der 140-zeichen-Grenze.

Gerade Twitter bietet bei der Frage des „zu Eigen machens“ ja auch noch die Möglichkeit zu differenzieren – etwa ob man die Twitter-eigene „Retweet“-Funktion nutzt, um einen Tweet eines anderen Nutzers zu „wiederholen“ oder ob man den Post (mit vorangestelltem RT) selbstständig wiederholt.

Vor dem Hintergrund der Haftung für Tweets sollte klar sein, warum sich viele ein Impressum bei Twitter wünschen – fraglich bleibt nun als nächstes, wie man mit dem „zu Eigen machen“ bei Twitter im Rahmen von Retweets umgeht.

Weiterhin bleibt zu hoffen, dass demnächst endlich die Haftung für gesetzte Links höchstrichterlich geklärt wird. Pauschale Äußerungen der Form „Jedes Verlinken ist ein zu Eigen machen“ zeigen die Gefahr, in die man sich heute noch als Internetnutzer begibt, wenn man von seiner Meinungsäußerungsfreiheit unbedacht Gebrauch macht und auf externe Inhalte schlicht verweist.

Update: Wie nun berichtet wird, soll der Beklagte früher mit dem klagenden Unternehmen selbst im geschäftlichen Kontakt gestanden haben und die verlinkten Beiträge als „sehr interessant“ kommentiert haben. Somit liegt, wie schon vorher hier vermutet, in der Tat ein wertendes Element vor, das das „zu Eigen machen“ durchaus etwas plausibler erscheinen lässt.

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