Augenblicksversagen wenn Tempo-30-Schild nah am Ortseingangsschild steht

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Das OLG Naumburg (2 Ws 213/15) hat bestätigt, dass eine ungünstige Kombination von Geschwindigkeitsschildern, die zu nah beieinander aufgestellt sind (hier: Tempo-30-Schild in unmittelbarer Nähe zum Ortseingangsschild) zu einem Augenblicksversagen führen kann. Solange durch die Umgebung nicht mit einer solchen Begrenzung gerechnet werden musste.

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Bußgeld nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts

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Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2 Ws 221/15) macht deutlich, dass man niemals bei „Blitzerfotos“ unterschätzen sollte, wie viel Verteidigungsmöglichkeit im technischen Bereich liegt:

Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das Amtsgericht die Sache gemäß § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. (…) Entschließen sich die Überwachungsbehörden, Private bzw. Geräte Privater für Verkehrsüberwachungen heranzuziehen, liegt es nahe, eine Beauftragung von der ordnungsgemäßen Dokumentation von Reparaturen etc. an den Geräten abhängig zu machen. Der bloße Verweis auf die Unversehrtheit der Sicherungsmarken reicht jedenfalls nicht aus.

Hält das Gericht die Klärung der Frage, ob das Gerät nach der Eichung repariert oder sonst- wie verändert worden ist, für erforderlich, kann es erwarten, dass diese Frage durch die Bußgeldbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Ermittlungen durch Beifügen von Dokumenten bzw. Zeugenvernehmungen geklärt worden ist. Ist das nicht der Fall, liegt es nahe, die Sache gemäß § 69 Abs. 5 Satz 1 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen.

Wie immer aber entscheidet die nur an den Anwalt gewährte Akteneinsicht, inwieweit man sich hier erfolgreich zur Wehr setzen kann.

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Geschwindigkeitsmessung: Ergebnisse von „PoliScan M 1 HP“ rechtlich nicht verwertbar

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Dass sich die Gegenwehr gegen einen Bußgeldbescheid lohnt, hat auch das AG Emmendingen (5 OWi 530 Js 24840/12) demonstriert. Dieses hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät „PoliScan M 1 HP“ (Firma „Vitronic“) wegen fehlender Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts im Bußgeldverfahren rechtlich nicht verwertbar sind:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht seine Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der verfahrensgegenständlichen Messungen nicht überwinden. Das Gericht hat sich insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Dr. L., Freiburg, nach sorgfältiger Prüfung in vollem Umfang zu eigen gemacht. Dr. L. ist Diplomphysiker und ein nicht nur bundesweit, sondern international renommierter Verkehrssachverständiger. Er hat überzeugend begründet, er sehe sich auf der derzeitigen Erkenntnisgrundlage nicht imstande, die Korrektheit der verfahrensgegenständlichen Messungen zu bestätigen. Er „traue“ dem vorliegend zum Einsatz gebrachten Messgerät nach wie vor nicht. Detaillierte Unterlagen über die Funktionsweise des Messsystems, insbesondere geeichte Zusatzdaten, würden, obwohl vorhanden, derzeit nicht zur Verfügung gestellt, weder von der Herstellerfirma, noch von der PTB.

Es ist gerade bei Bußgeldbescheiden ein sehr verbreiteter Irrtum, auf Grund vermeintlich autoritärer und unverrückbarer Messergebnisse keine Chance zu einer Gegenwehr zu haben. Tatsächlich bieten sich vom Aufbau bis zur Auswertung zahlreiche Angriffspunkte.

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Verkehrsunfall: Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 U 19/14) hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt und damit eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt.
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Zu schnell gefahren wegen Durchfall: Notstandsähnliche Situation kann absehen vom Fahrverbot rechtfertigen

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Im Strassenverkehr gibt es durchaus besondere Situationen, die ganz ausnahmsweise zu dem Ergebnis führen, dass bei erhöhter Geschwindigkeit von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Solche „notstandsähnliche Situationen“ sind Gegenstand der Rechtsprechung und spiegeln einige menschliche Schicksale wider.

Beim durchsehen der Rechtsprechung fallen dabei besonders zwei Fallkonstellationen ins Auge: Der Fahrer hat akute ärztliche Sorge um seinen Beifahrer (regelmäßig geht es um eine schwangere Beifahrerin), oder der Fahrer ist Arzt und wurde zu einem Notfall gerufen.

Daneben gibt es aber noch sonstige Schicksale, wie etwa den plötzlichen Durchfall während der Autofahrt. Das OLG Zweibrücken hatte früher bereits festgestellt, dass Durchfall in ganz spezieller Situation durchaus ein Grund sein kann, von einem Fahrverbot abzusehen. Nur eben nicht pauschal – wie nun ein Faher vor dem Amtsgericht Lüdinghausen (19 OWi-89 Js 155/14-21/14) erleben musste. Dieser war mit 132km/h dort unterwegs, wo er nur 70km/h fahren durfte, verwies dazu aber auf aufgetretenen Durchfall. Allerdings trug er nicht vor, vorsätzlich die Geschwindigkeit überschritten zu haben wegen des Durchfalls, sondern vielmehr sei er wegen des „starken Stuhldrangs“ unaufmerksam gewesen. Dem folgte das Gericht nicht – zwar wurde seinem Hinweis durchaus geglaubt, aber:

Dies entschuldigt jedoch den in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoß nicht, da der Betroffene ergänzend glaubhaft ausgeführt hat, er habe bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone Probleme in seinem Darm wahrgenommen, unter denen er bereits seit geraumer Zeit leide. Vor diesem Hintergrund hätte der Betroffene erwägen müssen, ob er überhaupt in der Lage war, die Fahrt anzutreten. Gegebenenfalls hätten Umwege gefahren werden müssen, um es jederzeit zu ermöglichen, einem plötzlichen Stuhldrang nachzukommen. Auch hätte sich eine frühzeitige Fahrtunterbrechung oder gar -beendigung angeboten.

Es wäre also für dieses Gericht anders zu beurteilen gewesen, wenn er nicht schon vor dem Fahrtantritt etwas in dieser Richtung gespürt hätte.

Auch wenn ein Taxifahrer einen betrunkenen Fahrgast fährt, kann sich die Frage stellen, wie er mit der Gefahr des „sich-Übergebens“ umgeht. Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 1130/13) sieht aber jedenfalls keinen Grund, hier zu schnell zu fahren, denn:

Im angefochtenen Urteil fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt geeignet war, das vom Betr. verfolgte Ziel, nämlich die Verhinderung, dass der weibliche Fahrgast sich im Fahrzeug übergebe und deshalb das Wageninnere verunreinige, zu erreichen. Es entspricht gefestigter Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass das ausgewählte Abwehrmittel geeignet sein muss, die Gefahr zu beseitigen (vgl. KK/Rengier OWiG 3. Aufl. § 16 Rn. 17 m.w.N.). Insbesondere dann, wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten war, kann der Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG nicht eingreifen (Rengier a.a.O.; BayObLGSt 1990, 105; KG, Beschl. v. 26.10.1998 – 2 Ss 263/98 [„unabweisbarer Stuhldrang“; bei […]], jeweils m.w.N.). Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil aber nicht. Es teilt insbesondere nicht mit, wieweit das Taxi von der nächsten Ausfahrt oder einem Parkplatz entfernt war. Deshalb kann nicht nachvollzogen werden, ob der Betr. – bei der gebotenen ex-ante-Sicht (Rengier a.a.O.) – berechtigter Weise annehmen durfte, er könnte durch schnelles Fahren die bevorstehende Verunreinigung seines Fahrzeugs durch Erbrochenes verhindern. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Übergeben um einen Reflex handelt, der sich einer willentlichen Beeinflussung entzieht, und deshalb eine Verzögerung letztlich nicht möglich ist.

Letztlich war das OLG der Auffassung, dass man immer halten kann – auf der Autobahn notfalls eben auf dem Seitenstreifen.

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Durchgehend zu schnell gefahren: Mehrere Bussgelder!

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Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach „geblitzt“ wurde, am Ende nur ein Bußgeld fällig sein kann. Nun hat das OLG Hamm (III-3 RBs 248/11) scheinbar genau anders entschieden:

Bei mehreren Geschwindigkeitsübertretungen auch im Verlaufe einer nicht unterbrochenen Fahrt – von einer nicht unterbrochenen Fahrt ist in der vorliegenden Sache zu Gunsten des Betroffenen auszugehen – handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne

Aber: Die Entscheidungen widersprechen sich nicht! Es kommt nämlich darauf an, ob die durchgehende Fahrt mit den jeweiligen Verstößen als einheitlich zu bewerten ist. Wenn – wie hier beim OLG Hamm – während der Fahrt verschiedene Geschwindigkeiten erlaubt sind, dann handelt es sich am Ende (je nach dem wo man geblitzt wurde) auch um verschiedene Verstöße, die einzeln geahndet werden können. Es kommt eben auf die Details an.

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Warnung vor Radarfallen?

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In den Aachener Nachrichten habe ich heute einen Bericht über eine resolute Seniorin (75 Jahre) gelesen, die andere Autofahrer mittels Winkens auf eine „Radarfalle“ aufmerksam machte. Sie wurde daraufhin „von Beamten angesprochen“ – angeblich von der Polizei – diese forderten Führerschein, Personalausweis und drohten einen „Arrest“ an. Und nicht nur die Dame fragt sich nun

Ist das überhaupt zulässig?

Der Polizeissprecher spricht in der AN von einer „Grauzone“ – und in der Tat ist es nicht ganz so einfach.
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Interessant: Bundesverfassungsgericht zu Blitzern

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Das BVerfG (2 BvR 759/10) hat sich heute mit „Blitzern“ beschäftigt – der Antragsteller wollte die Verwertung von „Blitzer-Fotos“ vor Gericht als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte sehen. Das BVerfG hat ihm eine Abfuhr erteilt, mit dem zutreffenden Argument, dass der Autofahrer die Erfassung ja selbst veranlasst: Man wird beim „Blitzen“ ja nicht automatisch und immer erfasst, sondern identifizierbar erst, nachdem zuvor ein Verstoß erfasst wurde (zu geringer Abstand, zu schnelles Fahren).

Interessant ist ein anderes Argument des BVerfG: Es wird im Urteil (Rn.14) festgestellt, dass die Eingriffsintensität durch das Blitzen nicht so hoch sei, da

nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die grundsätzlich für Jedermann wahrnehmbar sind, so dass das Gewicht des Eingriffs für den Einzelnen reduziert ist

Vielleicht, mit Blick auf die modernen „Blitzer“, die teilweise versteckt agieren, wird sich das BVerfG daher mittelfristig erneut dem Thema widmen dürfen. Erst einmal dürfte damit aber der Traum vieler „Verkehrssünder“ ausgeträumt sein, dass man sich mit Blick auf die Grundrechte aus der Verantwortung stehlen kann. Hilfreich wird es aber sicherlich sein, dass das BVerfG klar stellt, dass §100h StPO als Ermächtigungsgrundlage dient.

Allerdings ist das Urteil insofern keineswegs überraschend, da auf der Hand liegt, dass es ein Unterschied ist, ob jemand ständig aufgenommen wird wie dies bei 2 BvR 941/08 („Videoaufnahmen“) der Fall war, oder ob jemand anlassbezogen, nach vorher anonymer konkreter Feststellung der Rechtsverletzung, erfasst wird.

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Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

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Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer „Winterreifenpflicht“. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als „nichtig“ anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die „Winterreifenpflicht“ in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder konnten deswegen nicht mehr verhängt bzw. vollstreckt werden. Hintergrund war § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) der regelte:

„Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostsschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“

Das OLG sieht hier einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, mit der keineswegs abwegigen Begründung:

Da die Eigenschaften von Winterreifen nicht gesetzlich oder technisch normiert sind, und bereits die Kriterien entsprechender Reifentests nicht verallgemeinert sind, sondern von den – privaten – Testern selbst festgelegt werden, ist es auch nicht möglich, die fehlende Eignung bei Eis und Schnee durch Abweichung von Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Es bestehen somit weder Material oder Formvorgaben, noch bestimmte Mindestqualitäten (bestimmte Bremswege bei definierten Standardsituationen), bei deren Nichterfüllung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO vorläge.

Sprich: Wenn man schon Vorgaben machen möchte, muss man auch konkrete Anweisungen geben, denen die Autofahrer folgen können. Einfach nur eine „geeignete Winterbereifung“ zu verlangen ist schlicht zu wenig. Vollkommen zu Recht monieren die Richter zudem, dass als nächstes gefragt werden müsse, wie zu verfahren sei, wenn jemand noch im Frühjahr mit „m+s“-Reifen unterwegs ist. Es ist in keinester Weise klar, ob auch dann (und warum) ein Bussgeld verhängt werden könne. In diesem Bereich hat das OLG auch direkt eine einfache Lösung zur Hand:

Die „Wetterverhältnisse“ hätten auf z.B. ´Wetterverhältnisse, bei denen Eis und/oder Schnee möglich sind´ beschränkt werden können.

Für den Gesetzgeber ist dies ein weiteres Erlebnis in einer Reihe peinlicher Schlappen vor Gericht mit „zusammengezimmerten“ Gesetzen. Nach dem Desaster mit der Schildernovelle, in der ein Verkehrsminister allen ernstes auch noch offensichtlich stolz und glücklich war, zu verkünden, dass ein Gesetz aus seinem Haus nichtig sei, wird offenkundig, dass man mit dem Abfassen verfassungskonformer Gesetze erhebliche Probleme hat. Übrigens nicht nur bei der StVO.

Dazu auch:

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Verkehrsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit – Wer ist schuld?

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Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem die Schadenersatzklage eines Kraftfahrzeughalters gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung abgewiesen wurde. Das Kraftfahrzeug des Klägers wurde zum Unfallzeitpunkt von einem Verwandten mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit innerhalb einer Ortschaft auf einer Bundesstraße gefahren.

Der beklagte Unfallgegner wollte kurz nach dem Ortschild auf diese vorfahrtsberechtigte Bundesstraße einbiegen. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs versuchte, einen Unfall zu vermeiden, geriet dabei ins Schleudern und prallte gegen einen Laternenmast.

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Unübersichtliche Stelle gem. § 315c StGB

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Hohe Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle: Eine unübersichtliche Stelle i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2d Strafgesetzbuch (StGB) ist gegeben, wenn der Fahrzeugführer den Verkehrsablauf wegen ungenügenden Überblicks über die Fahrbahn oder die sie umgebende Örtlichkeit nicht vollständig übersehen, deshalb Hindernisse und Gefahren nicht rechtzeitig bemerken und ihnen nicht sicher begegnen kann.
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Sichtfahrgebot: Bei Verstoß im Dunkeln besteht ein Mitverschulden

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Verstößt ein Kraftfahrer bei Dunkelheit gegen das Sichtfahrgebot, haftet er auch dann teilweise für einen Fußgängerunfall, wenn dieser durch grob vorschriftswidriges Verhalten des Fußgängers mitverursacht wurde.

Diese Entscheidung erging im Fall eines Autofahrers, der auf einer geraden Landstraße bei Dunkelheit einen vorausfahrenden Pkw überholen wollte. Dabei erfasste er auf der Gegenfahrbahn zwei Soldaten, die im Rahmen eines Orientierungsmarsches am – aus Fahrtrichtung des Autofahrers gesehen – linken Fahrbahnrand gingen. Einer der beiden Soldaten wurde dabei schwer verletzt. Das Fahrzeug erlitt einen Totalschaden.
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Radweg: Radfahrer muss mit Querverkehr rechnen

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Ein Radfahrer muss auf dem Radweg auf Sicht fahren. Kann er den Streckenverlauf wegen Kurven und dichter Randbepflanzung nicht weit einsehen, muss er angesichts dieser örtlichen Verhältnisse seine Geschwindigkeit reduzieren. Er muss darüber hinaus stets mit Querverkehr rechnen.
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