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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Unterlassungsantrag darf nicht zugleich Alleinstellung und Nutzung als Bestandteil durch „insbesondere“ vermischen

Diese Klarstellung des BGH (I ZR 50/14) zum Unterlassungsantrag im Markenrecht war überfällig: Es ist verbreitet und auch insoweit korrekt, in Unterlassungsanträgen einen möglichst weit gefassten allgemeinen Antrag zu stellen, der dann durch die Benennnung der betroffenen Verwendungsform „insbesondere“ konkretisiert wird. Allerdings muss man aufpassen, ob man da kombiniert, was nicht zu kombinieren ist: Ein…

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Strassenverkehrsrecht

Autoreparatur: Beweislastumkehr bei Drittreparatur

Beweislastumkehr bei Reparatur in Drittwerkstatt: Lässt ein Gebrauchtwagenkäufer ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil von einer Drittwerkstatt austauschen und bewahrt er das Teil nicht zu Beweiszwecken auf, kann ihm im Gewährleistungsprozess eine fahrlässige Beweisvereitelung vorgeworfen werden.

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Zivilrecht & ZPO Telekommunikationsrecht

Klage erhalten: Was tun?

Klage erhalten? In diesem umfangreichen Beitrag erhalten Sie Informationen dazu, wie Sie sich bei Erhalt einer Klage verhalten können. Mahnbescheid erhalten, einstweilige Verfügung erhalten und Anklage erhalten. Wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird das – sofern die Klage nicht von Ihnen ohnehin erwartet wurde – für Sie erst einmal sehr unangenehm sein. Schnell kommen…

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Zivilrecht & ZPO

Erste Musterfeststellungsklage in Mietsachen gescheitert

Modernisierungsmaßnahmen, die dem Mieter bis 31.12.18 angekündigt werden, rechtfertigen eine Mieterhöhung nach altem, bis zum 31.12.2018 geltenden Recht, auch wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ankündigung und der Ausführung der Arbeiten fehlt. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 305/19) entschieden.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Kein Beweis mithilfe heimlicher Videoaufzeichnungen

Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht. Dies stellte das Landgericht Berlin (67 S 369/18) klar.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

OLG Düsseldorf: Im Internet zugängliche Luftbildaufnahmen sind allgemein bekannt

Eine ganz besondere Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (2 RBs 191/20) getroffen, in der es um die gerichtliche Verwertung von Erkenntnissen von bei Google Maps oder Google Earth abrufbaren Luftbildaufnahmen geht. Diese können nicht nur mit dem OLG Düsseldorf als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden – was in der Praxis in…

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Zivilrecht & ZPO

Kein Vertrauen auf falsche Rechtsmittelbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung zementiert, derzufolge die Versäumung einer Rechtsmittelfrist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet ist – sofern diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Diese Rechtsprechung ist ebenso perfide…

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Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung im Äußerungsrecht

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2740/20) den Grundsatz der Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt: Hiermit muss den Prozessparteien gleichermaßen die Möglichkeit eingeräumt werden, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Es gilt, dass eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen entfallen…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Gerichtsstand: Verbindliche Verweisung bei unstreitigem Vortrag zur Zuständigkeit nach AGB

Wird in einer Klageschrift vorgetragen, dass die kaufmännischen Parteien unter Bezugnahme auf – nicht vorgelegte – AGB einen bestimmten Ort als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben, und bleibt dieser Vortrag auch nach dem Hinweis des Gerichts auf eine dann vorliegende Unzuständigkeit unstreitig, kann die Verweisung des Rechtsstreits an das nach dem Vorbringen örtlich zuständige Gericht verbindlich…

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Zusätzliches

ZPO: Urteil mit Tatbestand als Urteilsgrund

Wie ist damit umzugehen, wenn ein Urteil keine Entscheidungsgründe enthält – allerdings nicht gar keine Entscheidungsgründe, sondern (offensichtlich) versehentlich der Tatbestand in den Abschnitt der – auch so überschriebenen – Entscheidungsgründe hineinkopiert wurde? In meiner letzten Zivilrechtssache ist genau dies passiert.

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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1948/20) hat in einem obiter dictum erklärt, keine grundsätzlichen Bedenken gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung zu haben, dass im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung getragen werden muss: Die Anordnung des Gerichts beruht auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls. Da nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen…

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

PKH: Kein Antrag auf Aufhebung der Beiordnung wenn mit Anwalt unzufrieden

Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 38/20, hat entschieden, dass eine Partei, die mit der Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, weder erfolgreich die Aufhebung der Beiordnung verlangen kann – noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung einlegen kann.

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Zivilrecht & ZPO

Prozessrecht: Schwarz-Weiß-Ausdrucke von Farbeingängen

Das Kammergericht (5 W 1031/20) hat hervorgehoben, dass die – nicht nur in Berlin bestehende – Praxis der Gerichtsverwaltung, elektronisch eingereichte Schriftsätze für die Papierakten in schwarz-weiß auszudrucken, obwohl sie (möglicherweise) Farbbestandteile enthalten, rechtlich nicht haltbar ist: Weder ist dem Gerichten zumutbar, mit „anderen“ Eingängen zu arbeiten als von den Parteien eingereicht, noch wird deren…