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Schleichwerbung & Influencer: Kennzeichnungspflicht von Werbung – Hashtag reicht nicht zwingend

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Schleichwerbung und Influencer: Grundsätzlich gilt im Werberecht eine Kennzeichnungspflicht von Werbung dahin gehend, dass ein werbender Charakter nicht verschleiert werden darf. Etwa §5a Abs.6 UWG macht bereits deutlich:

Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Hinzu kommt die in den verschiedenen Landespressegesetzen vorgehesene Verpflichtung der Kennzeichnung „entgeltlicher Veröffentlichungen“. Damit ist aber keinesfalls gemeint, dass es nur um werbende Inhalte geht, für die man unmittelbar bezahlt wird – erfasst wird jeder Sachverhalt, in dem man für seinen Inhalt eine Gegenleistung erhalten hat, eingefordert hat oder sich auch nur hat versprechen lassen.

Aktuelle Rechtsprechung macht deutlich, dass dies auch beim Betrieb von Social-Media-Accounts ernst genommen werden muss und dass die Praxis, der Kennzeichnung mit Hashtags, zu Problemen führen kann. Ein Überblick zur Kennzeichnungspflicht von Werbung.
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Health Claims Verordnung: Wissenschaftlicher Nachweis und Beweislast bei der HCVO

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 10/16) hat sich zum ungenügenden wissenschaftlichen Nachweis nach der HCVO geäußert. Nach Art. 5 Abs. 1 (a) HCVO ist für die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben der Nachweis der ernährungsphysiologischen Wirksamkeit anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise zu führen. Dies ist allerdings bei allgemeinen Beiträgen nicht der Fall:
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Strafvollzug: Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

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Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übr igen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z.B. aufgrund des Inhalts ihrer Artikel die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder das Vollzugsziel erheblich gefährdet. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 10.05.2016 den Bescheid einer Justizvollzugsanstalt und die diesen Bescheid bestätigende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum aufgehoben.
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Wettbewerbsrecht: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

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Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden.

Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er ein Internetportal. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, forderte den Händler auf, die Werbung zu unterlassen. Er vertrat die Auffassung, dass die Bezugnahme auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis wettbewerbswidrig sei. Der Händler weigerte sich, die Werbung einzustellen, weswegen der Wettbewerbsverband ihn vor dem Landgericht Oldenburg auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das Landgericht gab dem Wettbewerbsverband Recht und führte zur Begründung aus, dass der Hinweis allein auf eine Fundstelle im Internet unzulässig sei. Der Verbraucher müsse die Möglichkeit haben, anhand der Fundstelle das Testergebnis auch ohne Internet nachlesen zu können.
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Wettbewerbsrecht: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung der Presse

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Der Bundesgerichthof (I ZR 136/13) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Haftung bei Anzeigen für die Presse geäußert und festgestellt:

  1. In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten.
  2. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt. Da- nach kann sich ein Presseunternehmen grundsätzlich nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige (hier im Sinne von § 5 UWG irreführende) Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug hat, sondern nahezu ausschließlich Werbung enthält.

Die Entscheidung lässt sich auf einfache Grundsätze reduzieren: Presseerzeugnisse mit redaktionellen Inhalten können mitunter bei der Anzeigenbearbeitung unter zeitlichem Druck rasch entscheiden zu müssen, wenn Anzeigen angenommen werden. Reine Anzeigenblättchen dagegen können sich hierauf eben nicht berufen. Damit ergibt sich eine Privilegierung von Presseerzeugnissen mit derartigen Inhalten:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Presseunternehmen für die Veröffentlichung gesetzwidriger Werbeanzeigen Dritter nur, wenn es gegen seine Pflicht zur Prüfung verstoßen hat, ob die Veröffentlichung der Anzeigen gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Bei dem Umfang der Prüfungspflicht ist zu berücksichtigen, dass die Beurteilung von Anzeigen bei der Veröffentlichung unter dem Gebot der raschen Entscheidung steht. Um die Arbeit von Presseunternehmen nicht über Gebühr zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu überfordern, besteht daher mit Blick auf die Gewährleistung der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht. Sie beschränkt sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße (…)

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Werktitelschutz für Software – Rechteinhaber des Werktitelschutzes

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 54/14) ging es u.a. um die Frage des Rechteinhabers bei einem Werktitel bei einer Software. Dabei ist es keine Diskussion, dass der Bezeichnung eines Computerprogramms ein Werktitelschutz zustehen kann. Dies führt das OLG dann auch entsprechend kurz aus:

Von der Beklagten wird nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei dem Computerspiel um ein (titel-) schutzfähiges Werk handelt. Bezeichnungen, unter denen Computerprogramme in den Handel kommen, sind grundsätzlich dem Werktitelschutz zugänglich (BGH, GRUR 2006, 594 Tz. 16 – SmartKey, m. w. N.).

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Werberecht: Zur Werbung mit „TÜV-geprüft“

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Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 208/13) ging es um einen Klassiker im Werberecht: Die Werbung mit einem „Testergebnis“ im weitesten Sinne, hier die Angabe „TÜV geprüft“. Dabei hatte sich eine Apotheke ihr Qualitätsmanagement nach ISO 9001 „zertifizieren“ lassen um danach umfassend damit zu werben, sie sei „TÜV geprüft“. Eine Angabe dahin gehend, in welche Richtung diese TÜV-Prüfung stattgefunden hat, war nicht gegeben – und eben das war dann im Ergebnis unzulässig.

Hinweis: Beachten Sie dazu unsere umfassende Übersicht zur Werbung mit Testergebnissen!
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Wettbewerbsrecht: Zur Haftung wegen eines Links auf einen Wettbewerbsverstoss

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 49/13) ging es um die Frage, ob durch eine Linksetzung auf eine Webseite mit einem Wettbewerbsverstoss ein eigenes wettbewerbswidriges Verhalten begründet wird. Das OLG hat dies letztlich verneint, wobei sehr ausführlich die verschiedenen Ansichten zu dieser Streitfrage aufbereitet werden. Letztlich erklärt das OLG, dass alleine das Verlinken einer Webseite weder ein Zueigenmachen des verlinkten Inhalts bedeutet, noch dass besondere Verkehrspflichten begründet sind dahingehend, das verlinkte Angebot detailliert zu prüfen.
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Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

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Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (6 C 35.13) entschieden.
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Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben

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„Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sogenannte „Serviceentgelt“. Derartige Kosten sind bezifferbar und müssen in den ausgewiesenen Endpreis der Reise eingerechnet werden. Der Verweis auf die Serviceentgelte mittels „Sternchen“ unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.
Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom 4. Juni 2014, Az. 9 U 1324/13) und insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.
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Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

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Immer noch viel zu häufig nutzen Fotografen unbedacht erstellte Fotografien für eigene Werbezwecke – einen besonders krassen Fall hierzu hatte das Landgericht Hamburg (324 O 59/13) vorliegen. Hier ging es um einen Hochzeitsfotografen, der Fotografien eines Hochzeitspaares für eigene werbliche Zwecke auf seiner Webseite nutzte. Befremdlicherweise nicht der einzige bekannte Fall dieser Art.
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Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb e.V. spricht Abmahnung wegen Fundstellenangabe bei Testergebnis aus

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Mir liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ vor, mit der bemängelt wird, das bei der Werbung mit einem Testergebnis in einer Zeitungsanzeige die Fundstelle des Testergebnisses (etwa „Zeitschrift, Heft X/Jahrgang“) nicht deutlich genug zu lesen war. Tatsächlich gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung dazu (siehe unten) und es ergeben sich mitunter Probleme, wenn Zeitungsanzeigen unsauber erstellt sind.

Losgelöst von der rechtlichen Frage aber ist die Frage zu sehen, ob der „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ überhaupt Aktivlegitimiert ist. Er verweist insofern auf eine Befugnis aus §8 III Nr.2 UWG, die aber voraussetzt, dass diesem Verein „eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben“. Dabei ist eine nur mittelbare Betroffenheit der Mitglieder durch Tochterunternehmen nicht ausreichend (OLG Celle, 13 U 191/05). In der Abmahnung ist davon nichts zu lesen, es wird in diesem Fall also zwingend gerichtlich geklärt werden. Ich werde berichten, wenn die Angelegenheit erledigt ist.

Zum Thema bei uns:

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Markenrecht: Werktitelschutz auch für Kolumne mit nur wenigen Absätzen

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Das Markengesetz schützt auch den so genannten Werktitel im §5 MarkenG:

Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. […] Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Der BGH hat nun klar gestellt, dass ein solcher Titelschutz auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen kann, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Insofern ist das erst einmal nichts neues, seit je her ist durch den BGH anerkannt, dass ein Teil einer Zeitung oder Zeitschrift ein eigenes titelschutzfähiges Werk im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG sein kann. Dies jedenfalls dann, wenn es sich um

„eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt, die regelmäßig wiederkehrend unter eigener kennzeichnungskräftiger Bezeichnung erscheint“

Irrelevant ist, wie viel Platz die Kolumne einnimmt! Wichtiger ist vielmehr, dass sie eine gewisse Selbstständigkeit, etwa durch Stilelemente oder natürlich das Layout, im Vergleich zur restlichen Zeitschrift erfährt.

Hier ging es nun um eine Kolumne bezeichnet unter dem Titel „Stimmt’s“, der mit dem BGH grundsätzlich Titelschutz genießen würde. Was aber, wenn eine Webseite (wie tatsächlich geschehen) einen eigenen Bereich namens „Stimmt’s“ herausbringt? Besteht hier ein Unterlassungsanspruch? Der Bundesgerichtshof verneinte dies im konkreten Fall, denn die umgangssprachliche Formulierung „Stimmt’s“ war einerseits zwar (schwach) untercheidungskräftig. Andererseits, gerade wegen der schwachen allenfalls durchschnittlichen Unterscheidungskraft, sei bei der Frage der Verwechslungsgefahr auf das Gesamtbild abzustellen. Und hier kommt eben auch die Gestaltung der Kolumne ins Spiel, die – siehe oben – auch bei der Selbstständigkeit im gesamten Druckwerk eine Rolle spielt. Wenn dann die Konkurrenz-Kolumne zwar einen gleichen Titel, aber eine vollkommen andere Gestaltung hat, wird die Verwechslungsgefahr wohl scheitern.

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