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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Täuschung wegen Doktortitels in Firmenname

Beim Bundesgerichtshof (I ZR 126/19) ging es um die Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums und der Bundesgerichtshof konnte hervorheben: Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma…

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Zivilrecht & ZPO

Wenn der Zahnarzt mangelhaft arbeitet

Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann entfallen, soweit der Patient kein Interesse mehr an der fehlerhaft erbrachten – und somit vollkommen unbrauchbaren – Leistung infolge einer Kündigung des Vertrags hat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln (5 U 171/19) entschieden.

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Persönlichkeitsrecht

Warnhinweis bei Verdacht manipulierter Bewertungen zulässig

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier.

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Arbeitsrecht

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin, einer zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, die ihr aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im März des Jahres 2018 gezahlt. Dies führte dazu, dass diese drei Monate für die Berechnung des Elterngeldes der Arbeitnehmerin mit 0 Euro angesetzt…

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Zusätzliches

Zahnärzte im EU-Ausland müssen Heil- und Kostenplan erstellen

Auch Zahnarztpraxen im EU­Ausland, die in Deutschland krankenversicherte Patienten behandeln, müssen vor Behandlungsbeginn einen Heil­ und Kostenplan (HKP) erstellen. Andernfalls hat der Patient keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die Behandlungskosten erstattet werden.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt – Kostenansprüche?

Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 65/16, hat zum Zahnbehandlungsvertrag mit einem Zahnarzt klargestellt, dass dieser jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden kann, da es sich um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt. In dem Fall, dass ein Zahnarzt kündigt und nun Schadenersatz fordert stellt das OLG fest: Verweigert der Zahnarzt die weitere Behandlung, weil…

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IT-Recht & Technologierecht

IT-Recht: Dienste der Informationsgesellschaft

Der BGH (I ZR 117/16) konnte sich 2017 sehr erschöpfend zu der Frage äußern, wann ein Dienst der Informationsgesellschaft vorliegt. Das Gemeinschaftsrecht enthält in der Richtlinie 98/34/EG sowie 98/84/EG bereits eine Definition der Dienste der Informationsgesellschaft: Diese Definition umfaßt alle Dienstleistungen, „die in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Zahnarzt: Vergütungspflicht trotz Formnichtigkeit des Heil- und Kostenplans

Eine wichtige Entscheidung konnte der BGH (III ZR 286/15) im Vertragsrecht und Arztrecht treffen: Es ging mal wieder um einen Heil- und Kostenplan, der formnichtig war, weil die formellen Voraussetzungen nicht gewahrt wurden. Gleichwohl muss der Patient die Rechnung bezahlen, denn unter bestimmten schwerwiegenden Umständen ist es dem Vertragspartner verwehrt, sich auf die Formnichtigkeit eines…

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Zivilrecht & ZPO

Medizinrecht: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.04.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus Herne durch das Landgericht Bochum bestätigt.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zahnarzt darf an Internetplattform Zahlungen für „Vermittlung“ von Patienten zahlen

Der BGH (I ZR 183/13) hat für den Berufsstand der Zahnärzte klar gestellt, dass Vermittlungszahlungen an Internetportale für die Vermittlung von Patienten nicht grundsätzlich unzulässig sind, dies auch, wenn es in Form von Gutscheinen über Internetseiten abläuft. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, wie die Vermittlung ausgestaltet ist. Wenn keine Sorge besteht, dass das…

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Zivilrecht & ZPO

Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (26 U 35/13) am 12.08.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Zur Abtretung von Honorarforderungen eines Zahnarztes

Vorsicht bei der Abtretung von Honorarforderungen (hier gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung) an einen Dritten: Das Oberlandesgericht Koblenz (2 U 553/13) hat insoweit entschieden Die Abtretung des – die bestehenden Honorarforderungen eines Zahnarztes „zusammenfassenden“ – Auszahlungsanspruchs gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an einen Dritten zieht regelmäßig einen potentiellen Verstoß gegen § 203 StGB und damit die Unwirksamkeit…

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Zivilrecht & ZPO

Medizinrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 54/13) hat sich – recht verständlich – zur ärztlichen Aufklärungspflicht geäußert: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die auch vom erkennenden Senat getragen wird, ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht…