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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Arzthaftungsrecht

Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt – Kostenansprüche?


Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 65/16, hat zum Zahnbehandlungsvertrag mit einem Zahnarzt klargestellt, dass dieser jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden kann, da es sich um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt. In dem Fall, dass ein Zahnarzt kündigt und nun Schadenersatz fordert stellt das OLG fest: Verweigert der Zahnarzt die weitere Behandlung, weil […]

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IT-Recht und Technologierecht

IT-Recht: Dienste der Informationsgesellschaft


Der BGH (I ZR 117/16) konnte sich 2017 sehr erschöpfend zu der Frage äußern, wann ein Dienst der Informationsgesellschaft vorliegt. Das Gemeinschaftsrecht enthält in der Richtlinie 98/34/EG sowie 98/84/EG bereits eine Definition der Dienste der Informationsgesellschaft: Diese Definition umfaßt alle Dienstleistungen, „die in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Arzthaftungsrecht

Zahnarzt: Vergütungspflicht trotz Formnichtigkeit des Heil- und Kostenplans


Eine wichtige Entscheidung konnte der BGH (III ZR 286/15) im Vertragsrecht und Arztrecht treffen: Es ging mal wieder um einen Heil- und Kostenplan, der formnichtig war, weil die formellen Voraussetzungen nicht gewahrt wurden. Gleichwohl muss der Patient die Rechnung bezahlen, denn unter bestimmten schwerwiegenden Umständen ist es dem Vertragspartner verwehrt, sich auf die Formnichtigkeit eines […]

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Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Medizinrecht: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung


Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.04.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus Herne durch das Landgericht Bochum bestätigt.

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Wettbewerbsrecht

Zahnarzt darf an Internetplattform Zahlungen für „Vermittlung“ von Patienten zahlen


Der BGH (I ZR 183/13) hat für den Berufsstand der Zahnärzte klar gestellt, dass Vermittlungszahlungen an Internetportale für die Vermittlung von Patienten nicht grundsätzlich unzulässig sind, dies auch, wenn es in Form von Gutscheinen über Internetseiten abläuft. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, wie die Vermittlung ausgestaltet ist. Wenn keine Sorge besteht, dass das […]

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Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden


Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (26 U 35/13) am 12.08.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Datenschutzrecht & Medien Strafrecht Verbraucherrecht

Zur Abtretung von Honorarforderungen eines Zahnarztes


Vorsicht bei der Abtretung von Honorarforderungen (hier gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung) an einen Dritten: Das Oberlandesgericht Koblenz (2 U 553/13) hat insoweit entschieden Die Abtretung des – die bestehenden Honorarforderungen eines Zahnarztes „zusammenfassenden“ – Auszahlungsanspruchs gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an einen Dritten zieht regelmäßig einen potentiellen Verstoß gegen § 203 StGB und damit die Unwirksamkeit […]

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Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Medizinrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht


Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 54/13) hat sich – recht verständlich – zur ärztlichen Aufklärungspflicht geäußert: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die auch vom erkennenden Senat getragen wird, ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht […]

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Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Auch für Zahnärzte


Das Landgericht Essen (41 O 5/09) mahn Zahnärzte, sich an die Informationspflichten zu halten, speziell mit Blick auf Standesangaben: So wurde der Benutzer der Seite weder über die zuständige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung der Mitarbeiter und den Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen worden ist, noch über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert. Es ist anerkannt, dass […]

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Zahnärzte dürfen mit dem LG Köln keine Gutscheine bei Groupon anbieten!


Mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (31 O 25/12) sollten Zahnärzte mit Internet-Gutscheinen, etwa bei „Groupon“ oder „DailyDeal“, wohl vorsichtig sein: Das Landgericht sieht hier eine berufsrechtswidrige Werbetätigkeit, die zu Abmahnungen, jedenfalls der zuständigen Zahnärztekammer, führen kann – was auch hier Gegenstand des Verfahrens war. Dabei lehnt das Landgericht Köln die gängigen […]

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Wettbewerbszentrale aktiv in Sachen Gutscheinwerbung


Die Wettbewerbszentrale hat nach eigener Aussage mehrere Anbieter von Gutscheinen (die u.a. auf Plattformen wie Groupon.de zurückgegriffen haben) abgemahnt. Vor allem traf es wohl Ärzte, Zahnärzte, Hotels und Fahrschulen wegen folgender Gründe: Hinsichtlich der gewährten Rabatte müssen Ärzte und Zahnärzte daran denken, dass berufsspezifische Preisregeln gelten, gegen die mitunter verstoßen wird, wenn man einen (exorbitant […]

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: BVerfG erlaubt Bezeichnung „Zahnärztehaus“


Es tut sich etwas: Schon wieder hat sich das BVerfG (1 BvR 407/11) mit den strikten Werbe-Einschränkungen für Zahnärzte beschäftigt und festgestellt, dass ein grundsätzliches Verbot, eine Gemeinschaftspraxis als „Zahnärztehaus“ zu bewerben, nicht hinnehmbar ist (ein solches Verbot existierte in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein kennt eine solche […]

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Wettbewerbsrecht

Abmahnungen wegen Faltenunterspritzung bei Kosmetikern und Zahnärzten


Aktuell kursieren Abmahnungen unter Kosmetikern und Zahnärzten wegen beworbener „Faltenunterspritzungen“. Hintergrund der Abmahnung einer süddeutschen Kanzlei (im Namen eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz) ist, dass nur durch bestimmte Ärzte eine „Faltenunterspritzung“ vorgenommen werden darf, was bei der Bewerbung entsprechend zu Beachten ist. Wer etwa die Faltenunterspritzung zwar durch entsprechende Ärzte – also ordnungsgemäß […]