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IT-Recht: Dienste der Informationsgesellschaft

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Der BGH (I ZR 117/16) konnte sich 2017 sehr erschöpfend zu der Frage äußern, wann ein Dienst der Informationsgesellschaft vorliegt. Das Gemeinschaftsrecht enthält in der Richtlinie 98/34/EG sowie 98/84/EG bereits eine Definition der Dienste der Informationsgesellschaft: Diese Definition umfaßt alle Dienstleistungen, „die in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden“. Doch wann liegt ein Bereithalten in der Regel gegen Entgelt vor? Der BGH hat nun deutlich gemacht, dass dies möglichst weit zu verstehen ist und insbesondere die in der Literatur vertretende einschränkende Auffassung abzulehnen ist – vielmehr ist der Begriff weit zu verstehen und erfasst jegliche Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen dient.
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Zahnarzt: Vergütungspflicht trotz Formnichtigkeit des Heil- und Kostenplans

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Eine wichtige Entscheidung konnte der BGH (III ZR 286/15) im Vertragsrecht und Arztrecht treffen: Es ging mal wieder um einen Heil- und Kostenplan, der formnichtig war, weil die formellen Voraussetzungen nicht gewahrt wurden. Gleichwohl muss der Patient die Rechnung bezahlen, denn unter bestimmten schwerwiegenden Umständen ist es dem Vertragspartner verwehrt, sich auf die Formnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts zu berufen. Dies ist vorliegend der Fall, wenn man in voller Kenntnis sämtlicher Kosten sich ausdrücklich für die teurere Behandlung entscheidet, diese auch in Empfang nimmt und sich dann hinterher aus den Kosten stehlen möchte im Hinblick auf den Formmangel.
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Medizinrecht: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

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Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.04.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus Herne durch das Landgericht Bochum bestätigt.
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Zahnarzt darf an Internetplattform Zahlungen für „Vermittlung“ von Patienten zahlen

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Der BGH (I ZR 183/13) hat für den Berufsstand der Zahnärzte klar gestellt, dass Vermittlungszahlungen an Internetportale für die Vermittlung von Patienten nicht grundsätzlich unzulässig sind, dies auch, wenn es in Form von Gutscheinen über Internetseiten abläuft. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, wie die Vermittlung ausgestaltet ist. Wenn keine Sorge besteht, dass das Patientenwohl dem wirtschaftlichen Interesse des Zahnarztes untergeordnet wird, soll die Vermittlung keinen Bedenken begegnen:

Gemäß § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und den entsprechenden Regelungen in Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, sich im Vorfeld einer Behandlung in der Weise zu bin-den, dass er Dritten für die Zuweisung von Patienten eine Gegenleistung verspricht oder gewährt (…) Zulässig ist dagegen die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste (…) Entscheidend ist, ob das Geschäftsmodell der Beklagten die Gefahr begründet, dass ein vertraglich mit ihr verbundener Zahnarzt sich bei der Behandlung eines Gutscheininhabers nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. (…)

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Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden

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Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (26 U 35/13) am 12.08.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts
Detmold bestätigt.
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Zur Abtretung von Honorarforderungen eines Zahnarztes

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Vorsicht bei der Abtretung von Honorarforderungen (hier gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung) an einen Dritten: Das Oberlandesgericht Koblenz (2 U 553/13) hat insoweit entschieden

Die Abtretung des – die bestehenden Honorarforderungen eines Zahnarztes „zusammenfassenden“ – Auszahlungsanspruchs gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an einen Dritten zieht regelmäßig einen potentiellen Verstoß gegen § 203 StGB und damit die Unwirksamkeit der Abtretungsvereinbarung gemäß § 134 BGB nach sich, solange die Rechte des Zessionars aus § 402 BGB nicht vertraglich abbedungen sind.

Es ist ein zunehmend unterschätztes Problem, (zahn-)ärztliche Honorarforderungen an Dritte abzutreten, hier ergeben sich mitunter ganz erhebliche Rechtsfragen.

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Medizinrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

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Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 54/13) hat sich – recht verständlich – zur ärztlichen Aufklärungspflicht geäußert:

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die auch vom erkennenden Senat getragen wird, ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht demnach also eine echte Wahlmöglichkeit für die Patientin, dann muss dieser nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko sie sich einlassen will […]

Hier ging es um die Frage, ob ein Zahnarzt Einzelkronen oder eine Verblockung vornehmen konnte, wobei letztlich der Arzt die abschliessende Entscheidung traf – dies war so nicht in Ordnung.

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Impressumspflicht: Auch für Zahnärzte

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Das Landgericht Essen (41 O 5/09) mahn Zahnärzte, sich an die Informationspflichten zu halten, speziell mit Blick auf Standesangaben:

So wurde der Benutzer der Seite weder über die zuständige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung der Mitarbeiter und den Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen worden ist, noch über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert. Es ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG einen Wettbewerbsverstoß darstellt, weil es dem Benutzer der entsprechenden Seite erschwert wird, ohne weitere Recherchen seinen Vertragspartner und dessen Status zu erkennen. Die Durchsetzung etwaiger Ansprüche wird dadurch erschwert. Der Wettbewerber verschafft sich einen Vorsprung vor dem Wettbewerber, der die erforderlichen Angaben ordnungsgemäß mit einstellt.

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Werberecht: Zahnärzte dürfen mit dem LG Köln keine Gutscheine bei Groupon anbieten!

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Mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (31 O 25/12) sollten Zahnärzte mit Internet-Gutscheinen, etwa bei „Groupon“ oder „DailyDeal“, wohl vorsichtig sein: Das Landgericht sieht hier eine berufsrechtswidrige Werbetätigkeit, die zu Abmahnungen, jedenfalls der zuständigen Zahnärztekammer, führen kann – was auch hier Gegenstand des Verfahrens war. Dabei lehnt das Landgericht Köln die gängigen Argumente zum Thema ab. Eine Entscheidung, die meines Erachtens verallgemeinerungsfähig ist!
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Werberecht: Wettbewerbszentrale aktiv in Sachen Gutscheinwerbung

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Die Wettbewerbszentrale hat nach eigener Aussage mehrere Anbieter von Gutscheinen (die u.a. auf Plattformen wie Groupon.de zurückgegriffen haben) abgemahnt. Vor allem traf es wohl Ärzte, Zahnärzte, Hotels und Fahrschulen wegen folgender Gründe:

  1. Hinsichtlich der gewährten Rabatte müssen Ärzte und Zahnärzte daran denken, dass berufsspezifische Preisregeln gelten, gegen die mitunter verstoßen wird, wenn man einen (exorbitant hohen) Rabatt in dieser Form anbietet. Weiterhin sollten Zahnärzte aufpassen, keine Gutscheine für Leistungen anzubieten, die sie gar nicht ausführen dürfen, etwa Faltenunterspritzungen (dazu hier).
  2. Bei den Fahrschulgutscheinen besteht das Problem, dass nach §19 Fahrlehrergesetz (unbestimmte) Vorgaben zur Angabe von Preisen bei Werbeanzeigen gemacht werden. Schon vor jahren hat diesbezüglich z.B. das LG Stade (8 O 171/06) festgestellt, dass eine pauschale Werbung mit „15% Rabatt“ dem Erfordernis der „Preisklarheit“ und „umfassenden Preisangabe“ entsprechend dem Fahrlehrergesetz nicht gerecht wird. Die Preise für das gesamte Angebot müssen vielmehr immer nachvollziehbar sein, auch auf Gutscheinen. An dieser Stelle sollten Fahrschulen weiterhin beachten, dass so genannte „Probefahrstunden“ auch problematisch sind (so etwa Bayrischer VGH, 11 ZB 09.3237) und Werbung damit zu erfolgreichen Abmahnungen führen kann (beispielhaft dazu LG Osnabrück, 15 O 15/07).
  3. Hinsichtlich der Hotelgutscheine gab es nichts besonderes, sondern den üblichen Nepp: Dem Gutschein war etwa nicht zu entnehmen, dass er Einschränkungen unterlag, also z.B. nur für bestimmte Zimmer halt.
  4. Und natürlich wurde bei vielen Gutscheinen rechtswidrig versucht, die gesetzliche Verjährung mit Regelungen in der Art „Verfällt nach 2 Jahr“ zu umgehen – dass das so nicht funktioniert und wie die rechtliche Lage genau aussieht, habe ich hier bereits erklärt.

Speziell für Ärzte wird die Thematik immer problematischer: Einerseits hat das BVerfG festgestellt, dass diese auch vom freien Wettbewerb profitieren können (dazu hier die grundlegende Entscheidung, Auswirkungen dazu dann im „Ärztehaus“-Urteil) – andererseits gelten weiterhin einige Einschränkungen. Das jetzige Vorgehen der Wettbewerbszentrale sollte insofern nur unterstreichen, wie problematisch und teuer Werbemaßnahmen jedenfalls im Internet werden können, wo sie jederzeit aufzufinden sind. Daher kann nur nochmals eindringlich geraten werden, vor Werbemaßnahmen im Internet – gleich wie vermeintlich klein die Maßnahme ist – zwingend juristischen Rat einzuholen.

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Werberecht: BVerfG erlaubt Bezeichnung „Zahnärztehaus“

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Es tut sich etwas: Schon wieder hat sich das BVerfG (1 BvR 407/11) mit den strikten Werbe-Einschränkungen für Zahnärzte beschäftigt und festgestellt, dass ein grundsätzliches Verbot, eine Gemeinschaftspraxis als „Zahnärztehaus“ zu bewerben, nicht hinnehmbar ist (ein solches Verbot existierte in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein kennt eine solche Einschränkung nicht). Das BVerfG stellt dazu klar:

Die Formulierung „Zahnärztehaus“ für eine Mehrzahl von Zahnärzten, die in der Art und Weise, wie dies bei den Beschwerdeführern der Fall ist, gemeinsam in einem Gebäude tätig sind, ist auch sachlich angemessen, insbesondere weder marktschreierisch noch übertrieben anpreisend. Dass die Verwendung des Ausdrucks sonstige Gemeinwohlbelange verletzten könnte, ist ebenfalls nicht zu sehen und wird in den berufsgerichtlichen Entscheidungen auch nicht nachvollziehbar behauptet.

Es ist also weiterhin zu bemerken, dass Zahnärzte (so wie Rechtsanwälte und zunehmend auch Steuerberater) mehr und mehr auf „offene Ohren“ stoßen mit ihrem berechtigten Verlangen, sich ordentlich auf dem Markt zu präsentieren.

Zum Thema:

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Abmahnungen wegen Faltenunterspritzung bei Kosmetikern und Zahnärzten

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Aktuell kursieren Abmahnungen unter Kosmetikern und Zahnärzten wegen beworbener „Faltenunterspritzungen“. Hintergrund der Abmahnung einer süddeutschen Kanzlei (im Namen eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz) ist, dass nur durch bestimmte Ärzte eine „Faltenunterspritzung“ vorgenommen werden darf, was bei der Bewerbung entsprechend zu Beachten ist. Wer etwa die Faltenunterspritzung zwar durch entsprechende Ärzte – also ordnungsgemäß – vornehmen lässt, gleichwohl durch seine Werbung den Eindruck erweckt, er würde es selber machen, kann durchaus abgemahnt werden.

Die Abmahnungen sind mit einer hohen Zahlungsforderung verbunden, die nach meinem Kenntnisstand je nach Abgemahntem differieren: Während Kosmetiker um die 6.000 Euro zahlen sollen, kommen Ärzte wohl auf Summen teilweise um die 13.000 Euro.

Wer von einer solchen Abmahnung betroffen ist, sollte dringend von eigenen Maßnahmen absehen und sofort entsprechenden anwaltlichen Rat einholen. Insbesondere sollte man von einer ungeprüften Einlassung ebenso absehen, wie von eigenen Versuchen, die vorgefertigte Unterlassungserklärung anzupassen. Auf Grund des enormen finanziellen Risikos ist zwingend fachlicher Rat, und das möglichst zeitnah nach Empfang der Abmahnung, einzuholen. Die Bayerische Landeszahnärztekammer bringt es passend auf den Punkt:

Dringend anzuraten ist, wegen dieser und aller weiterer Fragen, insbesondere wegen des weiteren Verhaltens, zunächst anwaltlichen Rat einzuholen, auch wenn dies Kosten auslöst, und sich dann gegebenenfalls auch anwaltlich vertreten zu lassen.

Dabei sollten nicht nur die aufmerksam werden, die bereits eine Abmahnung haben: Jeder, der eine Faltenunterspritzung bewirbt, sollte sofort präventive Maßnahmen ergreifen, ggfs. sämtliche Werbemaßnahmen einstellen und sich erst einmal hinsichtlich seiner Werbemaßnahmen beraten lassen. Wie so oft bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind wohl auch in diesem Fall die Kosten für eine präventive juristische Beratung erheblich günstiger, als die Kosten einer erfolgten Abmahnung. Handeln Sie jetzt!

Hinweis: Gerade Kosmetiker(innen) fallen in letzter Zeit zunehmend mit Abmahnungen auf. Sie sollten allgemein den Grundsatz beherzigen: Wenn Sie, nicht nur im Internet, Werbemaßnahmen für ihre berufliche Tätigkeit ergreifen, suchen Sie vorher rechtlichen Rat. Lassen Sie Ihre Werbemaßnahme prüfen und „abklopfen“. Sich vorher den Anwalt zu sparen ist und bleibt eine Milchmädchenrechnung, die sich mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit irgendwann rächen wird.

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Das neue Ärzte-Bewertungsportal „Weiße Liste“

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Es ist soweit: Das neue Ärzte-Bewertungsportal „Weiße Liste“ ist nun online (Spiegel und Zeit berichten dazu). Das Bewertungsportal wird dabei nicht von irgendwem, sondern u.a. von AOK und Barmer GEK betrieben, was natürlich im Umkehrschluss auch bedeutet, dass da eine Menge an Krankenkassenpatienten angesprochen wird, damit diese die Ärzte bewerten. Ärzte werden sich erwartungsgemäß nicht nur über das Angebot freuen, aber Ignorieren ist auch keine Hilfe. An dieser Stelle einige Hinweise dazu.
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