Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreis...

Button-Lösung: Zur Anwendung des § 312j Abs. 2 BGB bei kostenloser Testphase

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 39/15) hat klar gestellt, dass die Button-Lösung auch nicht dadurch umgangen wird, dass eine kostenlose Testphase existiert. Zu ...

Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar

Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzu...