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Zivilrecht & ZPO

WEG: Eigentümerversammlung kann Gemeinschaftsfläche nicht zur Gemeindestraße erklären

Eine Eigentümergemeinschaft kann eine im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstücksfläche nicht zur Gemeindestraße erklären. Eine in Wohnungseigentum aufgeteilte Wohnanlage wurde als Hotel betrieben. Der Zugang zum Hotel erfolgte über einen Privatweg, der im Eigentum der Wohnungseigentümer stand. Die Stadt hatte den Privatweg als Ortsstraße „gewidmet“. In einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer, den Verwalter zu beauftragen, die Zustimmung…

WEG-Recht: Entscheidung über Heizungsreparatur kann nicht auf „Arbeitskreis“ übertragen werden

Die Übertragung der Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft (WGem) über die Frage der Erneuerung oder Reparatur der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage auf einen aus Wohnungseigentümern bestehenden „Arbeitskreis“ betrifft die Organisationsstrukturen der WGem und kann daher nicht mit Stimmenmehrheit wirksam beschlossen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einer WGem kam es zu Problemen mit der Heizungsanlage.…

Kampfhund: Eigentümer kann ohne WEG-Beschluss Unterlassung verlangen

Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, einen Kampfhund ohne Leine und Maulkorb in gemeinschaftlich genutzten Kellerräumen frei laufen zu lassen. Tut er es dennoch, kann ihn jeder andere Wohnungseigentümer unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft muss dazu nicht herbeigeführt werden.

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Eigentümerwechsel: Kabelanschlussvertrag geht nicht auf den Erwerber über

Hat ein Grundstückseigentümer mit einem Unternehmen das ausschließliche Recht vereinbart, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussverträge abzuschließen, so geht diese vertragliche Vereinbarung nicht auf den Erwerber über, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück verkauft.

WEG: In WEG-Versammlung dürfen Dritte nur ausnahmsweise als Berater hinzugezogen werden

Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. Zur Teilnahme ist nur der Wohnungseigentümer persönlich oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter befugt. Der Wohnungseigentümer ist daher prinzipiell nicht befugt, einen Dritten als Berater in die Versammlung mitzunehmen.

WEG: Dem einzelnen Eigentümer kann durch Beschluss eine Tierhaltung verboten werden

Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, der einem Wohnungseigentümer wegen vorangegangener Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und den Aufenthalt von Hunden und Katzen in seiner Eigentumswohnung zu beenden, ist wirksam. Der Eigentümerbeschluss überschreitet nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung. Dies folgt daraus, dass durch den Beschluss das Sondereigentum nicht beschränkt wird. Der Beschluss ist vielmehr auf die Herstellung des…