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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung


Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung.

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Für den Bau einer Außentreppe gibt es keine konkludente Zustimmung der Wohnungseigentümer


Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehend betroffen sind. Die Betroffenheit beurteilt sich anhand eines objektiven Maßstabs, nämlich danach, ob sich ein neutraler Wohnungseigentümer in vergleichbarer Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen darf.

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Die WEG kann nicht für „die übrigen Eigentümer der WEG“ handeln


Ist in einem Beschlussanfechtungsverfahren eines einzelnen Wohnungseigentümers einer WEG ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der übrigen Eigentümer der WEG“ ergangen, so sind allein diese Gläubiger der titulierten Forderung. Daher kann die WEG aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels keine Zwangsvollstreckung beginnen, ihr Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek ist zurückzuweisen. Eine dennoch erfolgte Eintragung […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Zustimmung nach § 12 WEG nur für erste Veräußerung erforderlich


Ein Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG, das für die „erste Veräußerung nach Teilung“ bestimmt ist, erstreckt sich nur auf die erste Veräußerung durch den teilenden Eigentümer. Sie erstreckt sich nicht auch auf die nachfolgende Veräußerung durch eine Person, die durch die Erstveräußerung sämtliche Wohnungseigentumsrechte erworben hat. Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG). Einen anderen Aspekt […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Nur Einzelpositionen in Jahresabrechnung beanstandet – Abrechnung im Übrigen gültig


Werden von der Jahresabrechnung einer WEG lediglich rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile beanstandet und angefochten, bleibt die Jahresabrechnung im Übrigen aufrechterhalten. Daher sind Beschlüsse über die Jahresabrechnung im Fall der Anfechtung nicht insgesamt für ungültig zu erklären. So entschied es das Landgericht Frankfurt a. M. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.5.18, 2-13 S 91/16) […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Wenn die Eigentümerversammlung in der Waschküche tagt


Eine Waschküche ist für eine Eigentümerversammlung kein geeigneter Ort. Das gilt insbesondere, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zur Waschküche nicht problemlos ist. Dort gefasste Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind unwirksam: Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Dortmund (AG Dortmund, Urteil vom 27.3.2018, 512 C 31/17). Die Versammlung wurde in der Waschküche des […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Ohne Hausgeldkonto keine Wohngeldzahlungen


Der WEG-Verwalter ist verpflichtet, eingenommene Hausgelder von seinem Vermögen getrennt zu halten. Er muss daher ein Konto auf den Namen der WEG einrichten: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urteil vom 4.5.2018, 5 S 44/17). Die Richter verdeutlichten, dass ist grundsätzlich unzulässig ist, dass der Verwalter offene Treuhandkonten führt. Der einzelne […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Eintrag eines Sondereigentums erfordert einstimmige Bewilligung


Soll ein durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenes, bislang aber noch nicht im Grundbuch bei einem Sondereigentum „gebuchtes“ und daher formfrei übertragbares schuldrechtliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Stellplatz) in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden, ist die Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.3.2018, 5 W 17/18) entschieden. Die […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch


Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden.

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Mietrecht & Leasingrecht

Selbstständiges Beweisverfahren bei WEG: Vorbefassungsgebot unbeachtlich


Will ein Wohnungseigentümer ein selbstständiges Beweisverfahren durchführen, um Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern festzustellen, muss er sich zuvor nicht darum bemühen, einen Beschluss der WEG (Vorbefassung) herbeizuführen. Das sogenannte Vorbefassungsgebot ist in diesem Fall nicht zu beachten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 14.3.2018, V ZB 131/17) entschieden und sich insoweit in […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Kein Schlichtungsverfahren zwischen Wohnungseigentümern


Streiten zwei Wohnungseigentümer, denen jeweils ein Sondernutzungsrecht an benachbarten Gartenflächen zusteht, über die Beseitigung einer an der Grenze des Sondernutzungsrechts stehenden Hecke (Grenzbepflanzung), ist es nicht erforderlich, vor Klageerhebung ein für Nachbarstreitigkeiten obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen. Das Landgericht Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.3.18, 2-13 S 102/1) bejaht zwar die analoge Anwendung des § […]

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Mietrecht & Leasingrecht Werkvertragsrecht

WEG: Verwalterbestellung allein schafft keine Anscheinsvollmacht


Die bloße Bestellung zum Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) genügt noch nicht, im Rechtsverkehr gegenüber Dritten – hier einem Handwerksunternehmen – eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht der WEG anzunehmen.

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Mietrecht & Leasingrecht Zivilprozessrecht

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in der WEG


Der BGH (V ZB 131/17) hat entschieden, dass die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum nicht voraussetzt, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat: Der Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer aus […]