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Familienrecht

Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim


Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Zivilrecht

Anfechtung einer Schenkung: Darlegungs- und Beweislast


Anfechtung einer Schenkung: Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Kläger viele der behaupteten Gründe nicht nachgewiesen […]

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Familienrecht

OLG Köln zur Unterhaltsverpflichtung: Notfalls Immobilie verkaufen


Das OLG Köln (10 UF 50/09) hatte sich bereits im März 2010 mit der Frage beschäftigt, wie weit man gehen muss, um seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung (gegenüber seinem Kind) nachzukommen und erkannte, dass bei rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeit notfalls eine vorhandene Immobilie zu verwerten sei. Dabei wurde selbstverständlich geprüft, inwieweit die Immobilie „belastet“ ist und auch […]

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Erbrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit


Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente.

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Familienrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Lebenslanges Wohnrecht: Nichtausübung des Wohnrechts nach Umzug ins Pflegeheim


Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Kann der Berechtigte sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben, kommt die Begründung einer Zahlungspflicht des Verpflichteten im Wege der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der […]