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Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim

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Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten gewährt. Der Sozialhilfeträger verlangte nun einen Betrag von 5 € pro Stunde als ersparte Aufwendungen aus der ersparten Pflegeleistung. Dies wies das OLG Köln zurück:
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Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung einer Schenkung

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Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Kläger viele der behaupteten Gründe nicht nachgewiesen hatte bzw. weil sie eine Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks nicht rechtfertigten.

Beachten Sie: Unsere Übersicht zur Schenkung
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OLG Köln zur Unterhaltsverpflichtung: Notfalls Immobilie verkaufen

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Das OLG Köln (10 UF 50/09) hatte sich bereits im März 2010 mit der Frage beschäftigt, wie weit man gehen muss, um seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung (gegenüber seinem Kind) nachzukommen und erkannte, dass bei rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeit notfalls eine vorhandene Immobilie zu verwerten sei. Dabei wurde selbstverständlich geprüft, inwieweit die Immobilie „belastet“ ist und auch eine Gegenrechnung vorgenommen – hier lässt das OLG Köln erkennen, dass ein wirtschaftlich unsinniger Verkauf natürlich nicht nötig wäre (etwa wenn die Belastung der Immobilie über dem Verkaufsertrag liegen würde).
Der Beklagte versuchte noch entgegen zu halten, dass er „Naturalunterhalt“ gewährt habe, da Mutter und Kind bei ihm wohnen durften „solange sie wollten“, was das Gericht aber zurück gewiesen hat: Man hatte vorher einen Scheidungsvertrag geschlossen, in dem nicht festgehalten war, dass diese Leistung auf den Unterhalt anzurechnen war. Dabei muss festgestellt werden, dass das OLG Köln doch sehr akribisch die Zahlen prüfte und nicht nur bemängelte, dass der vom Beklagten vorgetragene Wert der Belastung nicht ausreichend bewiesen war. Zum anderen zweifelt das OLG an der Anrechnung des „Naturalunterhalts“ auch deswegen, weil der Beklagte Rückstände auf den Konten zum Haus hat auflaufen lassen. Dabei war am Ende aber auch wieder der Scheidungsvertrag ausschlaggebend: Das Gericht verstand den nämlich so, dass die Parteien vereinbart haben, das „Wohnrecht“ wäre eine Gegenleistung für den Verzicht der Klägerin auf die Auszahlung aus einer evt. späteren Verwertung der Immobilie (an der sie auch noch Miteigentum hatte, die beiden befanden sich bereits im Teilungsversteigerungsverfahren).

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Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit

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Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente.

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Lebenslanges Wohnrecht: Nichtausübung des Wohnrechts nach Umzug ins Pflegeheim

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Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.

Kann der Berechtigte sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben, kommt die Begründung einer Zahlungspflicht des Verpflichteten im Wege der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nur in Betracht, wenn der Heimaufenthalt auf Dauer erforderlich ist und die Vertragsschließenden nicht mit dem Eintritt dieses Umstands gerechnet haben; fehlen diese Voraussetzungen, kann die ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten begründen. (BGH, Urteil vom 19.1.2007, V ZR 163/06) Lebenslanges Wohnrecht: Nichtausübung des Wohnrechts nach Umzug ins Pflegeheim weiterlesen

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