Hausratsteilung bei Trennung und Scheidung

Ehescheidung: Welche Gegenstände sind bei der Hausratsteilung zu berücksichtigen?

Bei der Trennung der Eheleute muss geklärt werden, welcher Partner Anspruch auf die in der Ehewohnung befindlichen Gegenstände hat. Hier ist zunächst zu differenzieren zwischen der persönlichen Habe eines Partners und den Hausratsgegenständen, die dem gemeinsamen Gebrauch dienen. Unproblematisch ist dabei regelmäßig die Mitnahme persönlicher Gegenstände bei Auszug eines Partners.
„Hausratsteilung bei Trennung und Scheidung“ weiterlesen

   

Unfall: Überwiegendes Verschulden des beim Überholen zu schnell fahrenden Lastwagens

Beim Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Lastwagens und eines abbiegenden Traktors trägt der Lastwagenfahrer den überwiegenden Teil des Verschuldens. Das gilt auch, wenn der Traktorfahrer seiner Rückschaupflicht nicht vollständig nachgekommen ist.
„Unfall: Überwiegendes Verschulden des beim Überholen zu schnell fahrenden Lastwagens“ weiterlesen

   

Autodiebstahl: Kein Verschulden bei Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach

Der Beklagte hatte ein gemietetes Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz verschlossen abgestellt. Den Ersatzschlüssel des Fahrzeugs ließ er im abgeschlossenen Handschuhfach zurück. Das Fahrzeug wurde entwendet und nicht wieder aufgefunden. Die Versicherung, bei der das Fahrzeug kaskoversichert war, entschädigte den Eigentümer des Wohnmobils mit 26.000 EUR. Diesen Betrag verlangte sie von dem Beklagten als Schadenersatz, weil er den Diebstahl des Fahrzeugs „grob fahrlässig“ ermöglicht habe.
„Autodiebstahl: Kein Verschulden bei Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach“ weiterlesen