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Abgasskandal: Welche Rechte haben Käufer?

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Ursprünglich einmal war es der „VW Skandal“, inzwischen – bis zum Juli 2017 – hat es sich schlicht zu dem „Abgasskandal“ entwickelt: Der Einsatz von „Schummelsoftware“ in PKW zur Beschönigung von Abgaswerten.

In diesem Zuge gibt es regelmäßig Nachfragen, ob wegen eines hiervon betroffenen erworbenen PKW – bei dem der Verdacht der Installation von Software besteht, die das Ziel der Manipulation von Abgasergebnissen hat – ein Rücktrittsrecht besteht oder Schadensersatzansprüche zustehen. Hierbei wird insbesondere danach gefragt, welche Rechte Autokäufer haben. Vielleicht auch ein wenig, weil man jetzt eine willkommene Chance einer Rückabwicklung wittert. Hier wird ein kurzer Überblick gegeben.

In unserer Kanzlei werden vom Abgasskandal betroffene Autokäufer vertreten und beraten.

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Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau

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Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte zur Zahlung von ca. 6.000 Euro Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin aus Kirchheim am Neckar verurteilt und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.
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Autokauf: BGH zur Frage wann ein „Montagsauto“ anzunehmen ist

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 140/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
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AGB-Recht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 186/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als „schadstoffarm“ nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.
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Gewährleistungsausschluss auf eBay: Das „neue EU-Recht“ – vom OLG Köln abgesegnet

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Man staunt manchmal doch: Bei eBay gibt es eine Mode, die sich seit Jahren hält, dort findet sich unter gefühlt jeder zweiten „Auktion“ ein Text in der Art

Keine Garantie, keine Rücknahme nach dem neuen EU-Recht

Bisher war man sich einig, das das nicht nur inhaltlich Blödsinn ist, sondern juristisch ohne Relevanz. Das sieht das Oberlandesgericht Köln (3 U 174/10) anders und stellt fest, dass

nach Auffassung des Senats ist die Formulierung „Keine Garantie, keine Rücknahme nach dem neuen EU-Recht“ nach dem Empfängerhorizont eines unbeteiligten Dritten gemäß §§ 133, 157 BGB als umfassender Gewährleistungsausschluss auszulegen. Die Differenzierung zwischen Garantie und Gewährleistung erfolgt bei juristischen Laien keineswegs so trennscharf, wie das Landgericht dies annimmt. Der Kläger selbst dürfte die Klausel auch als umfassenden Gewährleistungsausschluss verstanden haben, denn er hat erstinstanzlich nicht etwa geltend gemacht, dass in der Formulierung kein umfassender Gewährleistungsausschluss liege, sondern sich auf dessen Unwirksamkeit wegen Arglist der Beklagten – für deren Vorliegen allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte feststehen – berufen.

Zumindest unter Laien kann man mit diesem Satz also durchaus jegliche Gewährleistung ausschliessen, jedenfalls mit dem OLG Köln. Ich denke, das wird noch für Diskussionen sorgen.
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Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

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Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden und damit die Klage einer Auszubildenden gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen abgewiesen.

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EC-Karten nicht im Auto lassen!

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Das LG Berlin (10 O 10/09) hält die Rechtsprechung des BGH aufrecht und stellt fest:

[…] spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der Karte notiert oder aber die PIN gemeinsam mit der Karte verwahrt hat, wenn zeitnah nach einem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung der Karte und der Eingabe der richtigen PIN an einem Geldautomaten einer Bank Bargeld abgehoben wird (BGHZ 160, 308 = NJW 2004, 3623 ff.).

In diesem Fall wurde dem Kartennutzer seine EC-Karte aus dem verschlossenen Handschuhfach seines (verschlossenen) Autos gestohlen – das nur wenige Minuten alleine gelassen wurde – und „zeitnah“ nach dem Diebstahl Geld abgehoben. Das LG Berlin stellt dabei fest, dass dieses Verhalten grob fahrlässig war und die Bank einen Schadensersatzanspruch wegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kartennutzers hat. Oder anders ausgedrückt: Der Kartennutzer blieb auf dem Schaden (immerhin fast 3.000 Euro) „sitzen“.
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Sex im Auto (auf einem öffentlichen Parkplatz) ist strafbar (?)

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Der juristische Evergreen-Irrglaube der Menschen von Jung bis Alt begeistert: Es sei strafbar, im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz Sex zu haben. Hintergrund ist der §183a StGB, der ja auch in der Tat vom Wortlaut her ganz gut passt:

§183a StGB, Erregung öffentlichen Ärgernisses: Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.

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Unfallschadensregulierung: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil nach Verkehrsunfall

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Kann ein für reine Freizeitzwecke vorgesehenes Wohnmobil zeitweilig wegen eines Unfallschadens nicht genutzt werden, hat der Eigentümer keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung.

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Steuerliche Berücksichtigung von Wiederbeschaffungskosten nach Diebstahl eines Wohnmobils samt Inhalt

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Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 7. November 2007, dass Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung in einem gestohlenen Wohnmobil jedenfalls dann nicht steuerlich abzugsfähig sind, wenn keine Sachversicherung abgeschlossen wurde.

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Zweitwohnungsteuer darf auch für „Dauercamping“ erhoben werden

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 (9 LB 5/07) festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, nicht zu beanstanden ist.

Eine derartige Besteuerung des „Dauercamping“ findet bisher schon in baden-württembergischen, bayerischen, nordrhein-westfälischen und sächsischen Gemeinden sowie – mit gewissen Modifizierungen – in schleswig-holsteinischen Gemeinden statt.

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Hausratsteilung bei Trennung und Scheidung

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Ehescheidung: Welche Gegenstände sind bei der Hausratsteilung zu berücksichtigen?

Bei der Trennung der Eheleute muss geklärt werden, welcher Partner Anspruch auf die in der Ehewohnung befindlichen Gegenstände hat. Hier ist zunächst zu differenzieren zwischen der persönlichen Habe eines Partners und den Hausratsgegenständen, die dem gemeinsamen Gebrauch dienen. Unproblematisch ist dabei regelmäßig die Mitnahme persönlicher Gegenstände bei Auszug eines Partners.
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Unfall: Überwiegendes Verschulden des beim Überholen zu schnell fahrenden Lastwagens

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Beim Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Lastwagens und eines abbiegenden Traktors trägt der Lastwagenfahrer den überwiegenden Teil des Verschuldens. Das gilt auch, wenn der Traktorfahrer seiner Rückschaupflicht nicht vollständig nachgekommen ist.
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