BGH zur Sekundären Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 154/15) dürfte eine der derzeit wichtigsten Entscheidungen zu Haftung bei Rechtsverstößen über den Internetzugang getroffen haben. Es handelt sich um eine derzeit nicht amtlich verkündete Entscheidung, sie hat wohl nicht einmal eine der sonst üblichen griffigen Bezeichnungen – gleichwohl räumt sie mit vielem auf und gibt (endlich) klare Vorgaben, speziell für Fälle der Rechtsverstöße durch Tauschbörsennutzung.

Was diese Entscheidung auslöst, merkt man beispielsweise, wenn man sich in Erinnerung ruft, was der BGH (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“) ganz zu Beginn seiner Rechtsprechung mal entschied:

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu- geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Daraus wurde mit den Jahren gerne ein verklärendes „Es besteht eine Vermutung zu Gunsten der Täterschaft des Anschlussinhabers“. Dazu liest man in der nunmehrigen Entscheidung aber:

Hingegen besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur wenn er Inhaber des Anschlusses ist.

Ein kleiner Vorgeschmack auf eine äusserst detaillierte Entscheidung des BGH, die durchaus spürbare Auswirkungen auf laufende und zukünftige Verfahren im Bereich der Haftung von WLAN-Betreibern und Internetzugangsinhabern haben dürfte.

Hinweis: Ein ausdrücklicher Dank geht an die Kollegen von WaldorfFrommer, diese Entscheidung publiziert haben!
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Bundesgerichtshof zu Filesharing (2016): Streitwert und Störerhaftung

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Der Bundesgerichtshof hat sich im Mai 2016 erneut zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen („Filesharing“-Abmahnungen) geäußert und wenn man der Pressemitteilung Glauben schenken darf, so wurde die Position der Abgemahnten, insbesondere abgemahnter Familien, deutlich verbessert.

So liest sich zum anzusetzenden Streitwert folgender Absatz erst einmal harmlos, geradezu selbstevrständlich:

Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – hat das Landgericht bislang nicht getroffen.

Die gerichtliche Praxis beschftigen diese Aspekte bisher aber gar nicht. Insbesondere Fragen der subjektiven Vorstellungen des Filesharers oder zur Intensität der Rechtsverletzung werden sogar eher ignoriert als dass sie Relevanz hätten. Hier bietet sich bereits ein erster Ansatzpunkt.

Noch mehr Sprengstoff bietet aber dieser Abschnitt, der kurz und unspektakulär festhält:

Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

Wenn das so im Urteil steht würde die bisher so problematische Situation der Störerhaftung in deutschen Haushalten massiv entschärft, insbesondere wenn auch Gäste nicht weiter zu belehren/kontrollieren sind. Nicht nur Wohngemeinschaften, Familien insgesamt würden sich plötzlich auf einem vollkommen anderen Gebiet bewegen, wenn der Zugang zum Internet geteilt wird. Sollte der BGH das derart klar in seine Entscheidungsgründe schreiben, würde die Störerhaftung in der Form, wie sie seit 2010 Abmahnungen im Bereich des Filesharings möglich gemacht hat, deutlich in sich zusammenfallen.

Wie immer: Es liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor. Es werden Wochen bis Monate vergehen, bis die Entscheidung insgesamt, mit ihren Urteilsgründen, veröffentlicht wird. Bis dahin sollte man sich in allzu euphorischen Ausbrüchen zurückhalten. Für laufende Verfahren besteht nun aber eine sehr undankbare Situation, Prozessvertreter von Abgemahnten werden sicherlich bemüht sein, laufende oder anstehende Verfahren nun massiv hinaus zu zögern, um diese Entscheidungen berücksichtigen zu können. Naheliegend wäre es jedenfalls.

Strafrecht – Besitz von Kinderpornographie: Ein klarer Fall

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Einem Mandanten flatterte Post ins Haus: Er solle doch zur Polizei kommen, zwecks Vernehmung, wegen des Verdachtes des Besitzes und Verbreitens von Kinderpornographie. Er war sich sicher nichts getan zu haben und suchte Unterstützung. Nach Einsicht der Ermittlungsakte kam dann die Erklärung: Der Mandant wohnte früher einmal in einer Wohngemeinschaft. Nach dem Auszug lief der Anschluss dort weiter auf seinen Namen, während andere Personen dort wohnten. Über den Anschluss wurde – lange nach seinem Auszug – kinderpornographisches Material bei Bittorrent getauscht.

Wohlgemerkt: All dies ergab sich bereits aus der Ermittlungsakte. Säuberlich war dokumentiert, dass der Mandant dort nicht mehr wohnte, seit wann er dort nicht mehr wohnte, dass dort andere Personen wohnhaft sind, er dort nicht mehr gesehen wurde und dass das „Tauschen“ lange nach seinem Auszug stattfand. Es ist insoweit bereits sehr interessant, dass überhaupt noch die polizeiliche Vernehmung als Beschuldigter vorgenommen werden sollte.

Umso erschreckender ist es, dass es letztlich mehrere Monate dauerte, bis die Staatsanwaltschaft den bereits nach eigenen Ermittlungen klaren Fall überfällig einstellte. Was dies für Betroffene bedeutet, gerade bei einem derartigen Vorwurf, kann kaum beschrieben werden. Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf die Fälle, in denen die Lage zwar nicht so klar ist wie hier, aber dennoch eindeutig – Vorsicht ist geboten.

Störerhaftung des Anschlussinhabers bei WLAN und Internetzugang

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Regelmäßig stellt sich die Frage der Haftung des Anschlussinhabers eines Internetzugangs wenn Dritte (also nicht der Anschlussinhaber selber) über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Dabei geht es um die so genannte „Störerhaftung“ des Anschussinhabers oder WLAN-Betreibers. Besonders beliebt sind hierbei folgende Fragen:

  1. Ob derjenige haften soll, der mit einem gewissen Interesse ein offenes WLAN betreibt, wie etwa Internet-Cafes
  2. Wie die Haftung desjenigen aussieht, der zwar kein allgemein offenes WLAN anbietet, aber Dritten Zugang zum Internet über den eigenen Anschluss gestattet (so etwa bei Hotels)
  3. Wie sich die Haftung bei Rechtsverletzungen über private Anschlüsse, etwa durch Familienangehörige gestaltet

Im Folgenden eine Übersicht zum Thema, die regelmäßig aktualisiert wird. Seit dem Mai 2016 scheint dabei die Störerhaftung durch den BGH massiv eingeschränkt worden zu sein, denn dieser hat laut eigener Pressemitteilung entschieden, dass volljährige Familienmitglieder, Gäste oder Mitbewohner nich kontrolliert oder belehrt werden müssen.

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BTM-Strafrecht: Amphetamine oder Cannabis im Internet kaufen?

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Scheinbar anonym im Internet Cannabis – oder Amphetamine – zu kaufen ist zunehmend verbreitet. Es gibt zahlreiche zweifelhafte Angebote oder Adressen, die etwa auf „.cc“ oder „.ws“ enden und bei denen dann anonym, etwa mittels UKASH, gezahlt werden kann. Das Problem ist aber dabei, dass man dennoch eine Lieferanschrift angeben muss. Daher sollte man letztlich nicht von Anonymität sprechen sondern vielmehr vorsichtig sein.

Aktuell wurde ein solcher Versender im Raum Aachen „hoch genommen“, der ein durchaus bekanntes Angebot bereit gehalten hat. Hier lief es wohl wie üblich: Bezahlung mittels UKASH und dann Angabe einer Lieferanschrift. Allerdings hat der Betreiber der Seite wohl die bei ihm eingetroffenen Mails nicht gelöscht, jedenfalls laufen nun zunehmend bundesweit Verfahren an gegen zahlreiche vermeintliche Käufer. Das Problem dabei: Nicht jede Anschrift muss zwingend zu einem echten Käufer gehören. Je nach Wohnumständen (Wohngemeinschaft, Wohnheim etc.) und dortigen Gepflogenheiten wird es mitunter problemlos möglich gewesen sein, dass ein Dritter unter fremder Identität bestellt hat. Das der Staatsanwaltschaft später zu erklären wird erfahrungsgemäß eher schwierig werden.

Letztlich ist festzuhalten: Der Kauf von Betäubungsmitteln ist im Internet genau so untersagt wie auf der Strasse. Dabei gibt es auch noch zahlreiche Probleme. Wenn etwa das beworbene Gras besonders günstig war, bestellen Erfahrungsgemäß manche eher mehr als weniger. Auch wird gerne mal für eine Gruppe bestellt, die zusammengelegt hat. Da kommen dann mitunter 50 Gramm bis 100 Gramm für eine Bestellung zusammen. Die Staatsanwaltschaft geht bei solchen Mengen aber quasi reflexartig davon aus, dass „so viel“ nicht für eigenen Bedarf sein wird, sondern nur noch zum Handeltreiben bestimmt sein kann. Die Gerichte folgen dem dann gerne, wobei diese in BTM-Verfahren dann davon profitieren, dass der BGH eine recht laxe Beweiswürdigung und Schlüsse auf Grund von „Lebenserfahrung“ zulässt. Wenn dann am Ende der Verkäufer im Internet seinerseits aus dem Ausland nach Deutschland die Betäubungsmittel verschickt, kann man auch noch in die Einfuhr rutschen und damit – abhängig von der Menge – bei einer Mindeststrafe von 2 Jahren landen.

Im Fazit gilt: Finger weg, das Risiko beim Internet-Kauf ist mindestens so hoch wie beim „Kauf auf der Strasse“. Nach meinem Empfinden ist es sogar noch höher, da bei einem dämlichen Verkäufer, der Bestellmails aufbewahrt, eine Verfolgung auch noch nach Jahren möglich ist. Dass die Ermittlungsbehörden den Aufwand der Auswertung solcher Mails tatsächlich betreiben erlebe ich gerade eindrucksvoll. An dieser Stelle besteht dann für Betroffene, wegen einer dummen Jugendsünde, über Jahre hinweg die Ungewissheit, dass sich eines Tages die Polizei meldet. Kurzum: Es lohnt nicht.

Filesharing-Abmahnung: Keine Störerhaftung des Vermieters

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Beim Amtsgericht München (142 C 10921/12) wurde eine Störerhaftung des Vermieters einer Wohnung verneint. In diesem Fall hatte der Vermieter sich vertraglich zusichern lassen, dass der Zugang nicht für illegale Aktivitäten genutzt wird, was dem Gericht genügte, um weitergehende Prüfpflichten abzulehnen. Tatsächlich muss gefragt werden, ob die Einstellung des AG München hier nicht – wieder einmal – zu weitgehend ist. Man wird sich vielmehr fragen müssen, ob man als Vermieter überhaupt irgendwelche Belehrungspflichten hat, wenn man einen Internetzugang eröffnet.
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Filesharing-Abmahnung: Urteil sieht keine Störerhaftung bei Untervermietung in Wohngemeinschaften

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Das Landgericht Köln (14 O 320/12) vollbringt mal wieder bemerkenswertes in Sachen Filesharing-Abmahnungen und Störerhaftung: Da liest man dort doch allen Ernstes in einer Entscheidung vom 14.03.2013, also ganze 4 Monate nach der Klarstellung des BGH (I ZR 74/12, hier bei uns), folgenden Satz:

Eine solche Prüf- und Kontrollpflicht nimmt die Kammer in Bezug auf die Überlassung eines Internetanschlusses an minderjährige Kinder an. Die Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder begründet – nicht zuletzt auch als Ausfluss elterlicher Aufsichtspflicht – die Verpflichtung des überlassenden Anschlussinhabers, das Kind über die Wahrung von Rechten Dritter und insbesondere über das Verbot an der Teilnahme von illegalen Filesharing-Netwerken im Internet zu belehren und ggf. das Verhalten des Kindes auf die Einhaltung dieser Vorgaben hin zu kontrollieren.

Nachdem der BGH ausdrücklich klar stellte, dass eine Störerhaftung bei Minderjährigen und Volljährigen Kindern nicht in Betracht kommt, wundert es doch arg, mit welcher Vehemenz man sich in Köln gegen Familien sträubt.

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Störerhaftung: Rechtsprechung zur Störerhaftung bei WLAN innerhalb der Familie

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Die Störerhaftung führt dazu, dass Anschlussinhaber auch innerhalb der Familie bei gemeinsamer Nutzung eines WLAN haften können. Allerdings hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend die strenge Störerhaftung aufgeweicht, zuletzt 2016 soweit, dass man bei erwachsenen Nutzern keine anlasslosen Kontroll- oder Belehrungspflichten hat. Damit ist ein erheblicher Teilbereich der Anwendung der Störerhaftung im Mai 2016 weggebrochen.

Beachten Sie dazu bei uns: Übersicht zur Störerhaftung bei WLAN insgesamt

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Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten

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Das OVG Hamburg (4 Bf 59/09) hat wieder einmal eine verbraucherfreundliche Entscheidung in Sachen Rundfunkgebührenpflicht getroffen. Es ging um die Behandlung von Rundfunkempfängern, die in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden sind. Einerseits hatte die Gemeinschaft Rundfunkempfänger in der Wohnung, andererseits einer der beiden noch ein Auto samt Autoradio. Dieser wurde nun aufgefordert, für das Autoradio Gebühren zu zahlen. Die Konstruktion dahinter: Rundfunkteilnehmer in der Wohnung sei die „Lebensgemeinschaft“ und nicht er selbst, somit könnte die Privilegierung für Zweitgeräte nicht beim Auto greifen.
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