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Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

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Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden und damit die Klage einer Auszubildenden gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen abgewiesen.

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Neue Gesetze rund um die Familie

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Der Bundestag hat heute gleich mehrere Gesetze rund um die Stellung von Familien beschlossen, darunter drei interessante Punkte:

  1. Kinderzuschlag wird erweitert
  2. Reform des Familienrechtlichen Verfahrens
  3. Anhebung des Wohngeldes

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WEG-Recht: Stimmrecht in WEG Versammlung

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Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Die folgende Checkliste beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand aktueller Rechtsprechung: WEG-Recht: Stimmrecht in WEG Versammlung weiterlesen

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WEG-Recht: Konsequenzen der Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft

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Bislang war die Frage nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Eigentümergemeinschaft rechtsfähig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass sie rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. (BGH, V ZB 32/05).
Damit sind vier Praxisprobleme im Zusammenhang mit Forderungen der Eigentümer oder gegen diese geklärt:

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Wohngeld: Mietgeld verprasst – wegen Betruges verurteilt

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Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken verurteilte einen Wohngeldempfänger wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. Dieser hatte bei seiner Wohngeldstelle einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz beantragt und auch ausgezahlt erhalten. Er hatte jedoch nicht die Absicht, dieses Geld seiner Vermieterin zukommen zu lassen, sondern gab es selbst aus und blieb die Miete schuldig.
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