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Verwaltungsrecht

Wohngeld: Keine Leistungen bei Umzug in eine bessere Wohngegend

Nach dem SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich die Aufwendungen nach einem Umzug, werden diese nur anerkannt, wenn der Umzug erforderlich ist.

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Mietrecht & Leasingrecht

Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch

Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden.

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Verwaltungsrecht

Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden und damit die Klage einer Auszubildenden gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen abgewiesen.

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Familienrecht Verwaltungsrecht

Neue Gesetze rund um die Familie

Der Bundestag hat heute gleich mehrere Gesetze rund um die Stellung von Familien beschlossen, darunter drei interessante Punkte:

  1. Kinderzuschlag wird erweitert
  2. Reform des Familienrechtlichen Verfahrens
  3. Anhebung des Wohngeldes
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Empfohlen Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Stimmrecht in WEG Versammlung

Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Die folgende Checkliste beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand aktueller Rechtsprechung:

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Konsequenzen der Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft

Bislang war die Frage nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Eigentümergemeinschaft rechtsfähig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass sie rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. (BGH, V ZB 32/05).
Damit sind vier Praxisprobleme im Zusammenhang mit Forderungen der Eigentümer oder gegen diese geklärt:
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Mietrecht & Leasingrecht Strafrecht

Wohngeld: Mietgeld verprasst – wegen Betruges verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken verurteilte einen Wohngeldempfänger wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. Dieser hatte bei seiner Wohngeldstelle einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz beantragt und auch ausgezahlt erhalten. Er hatte jedoch nicht die Absicht, dieses Geld seiner Vermieterin zukommen zu lassen, sondern gab es selbst aus und blieb die Miete schuldig.