Beiträge zum Thema "wlan"


Übersicht: Streitwert bei Filesharing-Abmahnungen

Im Regelfall anhand des Streitwerts einer Rechtstreitigkeit bemessen sich evt. anfallende Anwaltskosten. Gerade beim so genannten Filesharing ist damit zu erklären, warum die Kostennoten von abmahnenden Rechtsanwälten mitunter exorbitant hoch sind bzw. erscheinen. Dabei haben Unerfahrene schnell das Problem, einzuordnen, ob ein “hoher” Streitwert wirklich angemessen ist – zumal im Internet oft fabuliert wird, dass der Streitwert “ganz klar überhöht” sei. Aus diesem Grund pflege ich hier eine Übersicht über den Streitwert in Filesharing-Abmahnungen, die vor Gericht gelandet sind.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema bitte unsere Infoseite zum Thema Abmahnung wegen Filesharing mit “Typischen Argumente gegen die Filesharing-Abmahnung”, zu finden hier.

Hier nun die Übersicht:

  • AG Köln (124 C 375/06): 25.000 Euro bei Anbieten eines originalen Werkes und daneben beliebig vielen “Sicherungskopien als MP3 gegen Aufpreis” bei einer Handelsplattform
  • AG Halle (95 C 3258/09): 1200 Euro bei Anbieten eines Films (gekürzt von geforderten 10.000 Euro)
  • AG Frankfurt/M. (29 C 549/08): Ein Streitwert von 10.000 Euro pro Titel kann vertretbar sein
  • LG Düsseldorf (12 O 195/08): Streitwert von 10.000 Euro bei Vorgehen gegen Unterlassungsverfügung (Prüfung der Störerhaftung wegen offenem WLAN)
  • LG Stuttgart (17 O 243/07): Beim Vorwurf fast 300 Dateien bereit gehalten zu haben ist das LG offensichtlich einem Streitwert von 10.000 Euro pro Titel nicht abgeneigt, kommt in der Sache aber auf 60.000 Euro insgesamt (Es ging um jemanden, der sich erfolgreich gewehrt hat)
  • LG Hamburg (308 O 76/07): 170 Audio-Dateien angeboten, Streitwert von 20.000 Euro angenommen
  • OLG Hamburg (5 W 173/06): Streitwert bei 10 Musiktiteln = 15.000 Euro, bei 5 = 10.000 Euro
  • LG Köln (28 O 889/08): Streitwert von 100.000,00 € je Verletztem bei jeweils mehr als 20 Titeln
  • LG Frankfurt a.M. (2-18 O 123/08): Streitwert bei Streit mit dem Betreiber eines eDonkey-Servers: 500.000,-€.
  • LG Hamburg (308 O 273/07): Streitwert bei Streit mit dem Betreiber eines eDonkey-Servers: 20.000 Euro je angebotene Datei
  • LG Köln (28 O 480/06): Ein Streitwert von 10.000 Euro pro Titel kann vertretbar sein
  • LG Köln (28 O 150/06): Streitwert von 30.000 Euro bei drei Titeln
  • LG Köln (28 O 10/07): Streitwert von 70.000 Euro bei sieben Titeln
  • LG Hamburg (308 O 220/06): Streitwert von 15.000 Euro bei 4 Titeln und 6.000 Euro bei einem Titel
  • LG Hamburg (308 O 326/07): Streitwert von 19.500 Euro bei 14 Titeln
  • LG Köln (28 O 266/06): Streitwert von 70.000 Euro bei sieben Titeln
  • LG Köln (28 O 262/07, 28 O 283/06, 28 O 480/06, 28 O 501/06, 28 O 384/06, 28 O 480/06): Streitwert von 10.000 Euro je Titel
  • LG Hamburg (308 O 139/06): 6000 Euro Streitwert bei einem angebotenem Titel
  • LG Düsseldorf (12 O 594/07): 10.000 Euro pro Titel
  • LG Köln (28 O 241/09): Pro Lied wurde ein Lizenzbetrag von ca. 1.339 € errechnet, dies wurde mit der Liederzahl multipliziert und gerundet.
  • LG Köln (28 O 237/09): Bei 1026 online gestellten Liedern schätzte das LG auf 200.000 Euro Streitwert (bei 4 Klägern a 50.000 Euro)
  • LG Düsseldorf (12 O 134/09): 20.000 Euro bei einem Musikalbum
  • LG Düsseldorf (12 O 594/07): 10.000 Euro bei einem Lied
  • LG Köln (28 O 241/09): 160.000 Euro (4 Rechteinhaber, 40.000 Euro je Rechteinhaber) bei 543 Musiktiteln
  • LG Köln (28 O 889/08): 400.000 Euro (4 Rechteinhaber, 100.000 Euro je Rechteinhaber) bei 964 Musiktitel
  • LG Köln (28 O 596/09): 20.000 Euro bei zwei Liedern
  • LG Hamburg (308 O 439/09): 25.000 Euro bei einem Musikalbum
  • OLG Hamburg (5 W 11/09): 695.000 Euro bei 139 Liedern
  • LG Frankenthal (6 O 156/08): 10.000 Euro bei einem Computerspiel
  • AG Magdeburg (140 C 2323/09 (140)): 30.000 Euro bei einem Software-Produkt
  • AG Magdeburg (140 C 2640/09): 20.000 Euro bei einem Software-Produkt
  • LG Hamburg (308 O 246/10): 20.000 Euro bei einem Computerspiel
  • LG Frankfurt (2/3 O 19/07, 2-3 O 19/07): 10.000 Euro bei einem Lied
  • LG Köln(28 O 509/10, 28 O 795/10): 50.000 Euro bei einem Film
  • AG Aachen (115 C 77/10): 3.000 Euro bei einem Musikalbum
  • LG Magdeburg (2 S 226/10): 5.000 Euro bei einem Musikalbum
  • LG Köln (28 O 202/10): 400.000 Euro bei 3749 Liedern
  • OLG Köln (6 W 20/09): 15.000 Euro für ein Computerprogramm
  • AG Elmshorn (49 C 57/10): 2.000 Euro für ein Album
  • LG Düsseldorf (12 O 68/10): 6.000 Euro bei 5 Liedern
  • LG Bielefeld (4 O 343/08): 30.000 Euro bei einem Spiel
  • LG Saarbrücken (12 O 98/07): 15.000 Euro bei einem Spiel
  • KG (24 W 72/10, 24 W 45/10): 10.000 Euro bei einem Album im einstweiligen Verfahren (15.000 Euro im Hauptsacheverfahren)
  • LG Köln (28 O 508/10): 10.000 Euro bei einem Spiel
  • LG Köln (28 O 771/09): 100.000 Euro bei einem Film
  • LG Köln (33 O 90/10): 50.000 Euro bei einem Film
  • LG Berlin (16 O 433/10): 10.000 Euro bei einem Film
  • LG Lübeck (2 O 227/09): 20.000 Euro bei einem Film
  • AG Hamburg (36a C 71/11): 6.500 Euro bei einem Lied
  • LG Düsseldorf (12 O 73/11): 50.000 Euro bei 5 Liedern
  • LG Düsseldorf (I-20 W 68/11): 2.500 Euro pro Lied

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Wieder Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens

Ich berichte hier von einem neuen Fall, in dem ein Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens eröffnet wurde. Ein Durchsuchungsbeschluss ist bereits ergangen, der Laptop schon beschlagnahmt. Das besondere an diesem Fall sind für mich vor allem:

  1. Der Betroffene wurd ezufällig von einer Streife in seinem Auto gesehen und daraufhin angesprochen
  2. Es ist noch nicht bekannt, in welchem WLAN er unterwegs war, wer also der Berechtigte sein soll. Das Ermittlungsverfahren samt Wohungsdurchsuchung wird also erst einmal nur dazu dienen, den Berechtigten zu finden. Erst dann wird sich klären lassen, ob dieser sein WLAN (was ja mitunter verbreitet ist!) bewusst offen gelassen hat, somit der Betroffene doch mit Einwilligung des Berechtigten in dessen WLAN unterwegs war.

Hinweis: Das Thema “Schwarz-Surfen” wird zunehmend zum ausufernden Problem, ich kann Betroffene nur weiterhin bitten, mir jederzeit Informationen zu eigenen Erlebnissen zuzustellen. Die Presse möchte ich nochmals bitten, das Thema nicht weiter zu ignorieren – in der Bevölkerung ist gar nicht bekannt, dass Staatsanwaltschaften das so genannte “Schwarz-Surfen” überhaupt verfolgen. Deswegen ist es übrigens auch im Infobrief “Alltägliche rechtliche Probleme im Internet” thematisiert. Unter http://www.schwarz-surfen.de/ sammle ich Urteile und Beschlüsse zum Thema, dort gibt es auch Anmerkungen.

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OLG Düsseldorf: Wer ein WLAN betreibt hat Prüfungspflichten (2009)

Überraschend wenig Beachtung hat ein Urteil des OLG Düsseldorf (I-20 W 146/08) vom 11.5.2009 erfahren. Hier hatte sich das OLG, wie schon zuvor (I-20 W 157/07) mit der Haftung eines WLAN-Betreibers als Störer zu beschäftigen. Dabei findet das OLG nicht nur deutliche Worte, sondern setzt sich auch mit der entgegengesetzten Rechtsprechung aus Frankfurt auseinander.

Achtung: Dieser Artikel ist älter, beachten Sie unseren Übersichtsartikel zur Störerhaftung bei einem WLAN

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Übersicht zum Akteneinsichtsrecht in “Filesharing”-Prozessen

In der aktuellen NStZ (Heft 2 aus 2010) finden sich mehrere Urteile zum Thema “Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen”. Darunter ist das inzwischen schon legendäre Urteil des LG München (5 Qs 19/08) mit der Aussage:

Es ist nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen Inhaber von Netzzugängen zu rmöglichen, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre.

Zudem bezweifelt das LG München das berechtigte Interesse bei einem Verfahren gegen “Unbekannt”. Hingewiesen wird auch auf das Urteil des LG Darmstadt (9 Qs 99/09), das zumindest bei Bagatellartigen Rechtsverletzungen ein Einsichtsrecht versagen möchte. Nicht mehr bagatellartig nach dem LG Darmstadt wären 5 Filme, 5 Musikalben oder 50 Musikstücke in der Summe. Das LG Saarbrücken (2 Qs 11/09) schliesst sich dem LG Darmstadt hierbei an, ebenso das LG Köln (109-1/08).

Hinsichtlich des inzwischen bestehenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs aus §101 UrhG sieht zumindest das LG Duisburg (34 AR 3/09) keine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts – der Anspruchssteller darf nicht einfach auf seinen zivilrechtlichen Anspruch verwiesen werden. Gleichsam entschied das LG Duisburg (34 AR 4/09) später mit folgenden Worten:

Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall zu keiner anderen Bewertung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen kann zwar aufgrund der nicht widerlegbaren Einlassung des Beschuldigten, er habe ein ungesichertes WLAN betrieben, weshalb sein Internet-Zugang ohne sein Wissen von Dritten genutzt worden sein kann, der Nachweis einer Straftat nicht geführt werden. Ein fehlender Tatverdacht führt jedoch nicht ohne weiteres dazu, dass das stets zu berücksichtigende allgemeine Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten gegenüber dem berechtigten Auskunftsinteresse des Verletzten überwiegt. Anderenfalls würde die Regelung des § 406e Abs. 1 S. 1 StPO in den Fällen, in denen das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt worden ist, nahezu vollständig ausgehöhlt. Es ist indes anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht insbesondere auch dann besteht, wenn sie der Prüfung der Frage dienen soll, ob eine Einstellungsbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO oder ein Klageerzwingungsantrag gemäß § 172 Abs. 2 StPO gestellt werden soll (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 406e Rn. 3).

Auch das vorliegend relativ geringe Ausmaß der Rechtsverletzung durch die einmalige Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Software über den Internet-Anschluss des Beschuldigten führt nicht dazu, dass sein allgemeines Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem berechtigten Interesse der Verletzten überwiegt. Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass dem verletzten Rechteinhaber die Akteneinsicht jedenfalls dann zu versagen ist, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt (LG Darmstadt, a.a.O.; LG Saarbrücken a.a.O.). Für eine solche Gewichtung der Rechtsverletzung, die in den Fällen von Urheberrechtsverstößen eine Bewertung der zivilrechtlichen Ansprüche des Rechteinhabers voraussetzt, gibt es jedoch de lege lata keine Grundlage.

Anmerkung: Ein wenig befremdlich ist es schon, wenn man wieder einmal vor Augen gehalten bekommt, wie viel zeitliche Differenz zwischen Publikationen im Internet und Fachzeitschriften liegt. Die entsprechenden Urteile hatte ich – via Blogs – schon recht zeitnah zur Kenntnis genommen. Es zeigt sich zunehmend, dass das Lesen von juristischen Webseiten eine zunehmend zwingende Ergänzung zum Konsumieren entsprechender Fachzeitschriften darstellt.

Bei uns zum Thema:

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Oberlandesgericht Köln: Unerlaubter Musikdownload – Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder (2009)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen.

Achtung: Dieser Artikel ist älter, beachten Sie unseren Übersichtsartikel zur Störerhaftung bei einem WLAN

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Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über “Abmahnfallen” zu geben.

Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschliessend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Bei vielen Punkten gibt es Verweisungen auf weitere vorhandene Inhalte zu Abmahnungen beim Verkauf im Internet.

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Kurzmeldung: LG Düsseldorf bestätigt Haftung für WLAN-Inhaber

Nach vorliegenden ersten Informationen, eine offizielle Pressemitetilung liegt noch nicht vor, hat das LG Düsseldorf heute (AZ: 12 O 195/08, 12 O 229/08, 12 O 232/08) die Haftung für WLAN-Inhaber bejaht. Damit entscheidet das LG Düsseldorf anders als das OLG Frankfurt vor kurzem, aber in der Tradition anderer Landgerichte vorher. Tenor: WLAN-Inhaber müssen ihr Netz gegen unberechtigte Nutzung schützen. Das Urteil ist noch nicht Rechtskräftig, der Weg zum OLG ist offen.

Sobald weitere Informationen vorliegen, werden diese hier eingestellt.

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Störerhaftung: Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kinder durch Videouploads

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.

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IT-Sicherheit: Umsichtig sein im Umgang mit freier WLAN-Nutzung

Aus aktuellem Anlaß sei erneut davor gewarnt, allzu naiv mit dem eigenen WLAN umzugehen. Sie sollten als Anschlussinhaber und WLAN-Betreiber dringend auf der Hut sein und die sicherheitstechnischen wie juristischen Probleme kennen – aber auch Nutzer eines freien WLAN müssen Vorsichtig sein..

 

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Anschlussinhaber haftet für offenes WLAN

Zwei ältere Urteile, die hier der Vollständigkeit halber aufgenommen werden:

  1. Das LG Hamburg hat entschieden (Urteil vom 26.07.2006, Aktenzeichen: 308 O 407/06), dass ein Anschlussinhaber für die Nutzung seines unverschlüsselten WLANS haftet. Man kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen, indem man behauptet, in das eigene WLAN hätte sich jeder, jederzeit einklinken können. Dabei stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass technische Unkenntnis nicht schützt.
  2. Das LG Frankfurt (AZ 2-3 O 771/06) hatte weiterhin entschieden: “Der Anschlussinhaber haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seine ungeschützte WLAN-Verbindung begangen werden. Das Ausschalten des PC reicht als Schutz für die WLAN-Verbindung nicht aus. Der Anschlussinhaber hat sich über technische Möglichkeiten zum Schutz seiner WLAN-Verbindung zu informieren.”

Jedenfalls das Urteil des LG Frankfurt wurde nun vom OLG Frankfurt aufgehoben, dazu hier den Beitrag lesen.

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OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung (2008)

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.

Achtung: Dieser Artikel ist älter, beachten Sie unseren Übersichtsartikel zur Störerhaftung bei einem WLAN
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