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IT-Recht und Technologierecht

Bankkonto gehackt: Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen?


Bankkonto gehackt – nicht autorisierte Überweisung: Immer noch, auch wenn die Online-Banking-Systeme zunehmend verbessert werden, gibt es erfolgreiche Angriffe und damit verbundene Schäden. Inzwischen gilt mit der Rechtsprechung, dass wenn unbefugte Dritte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking genutzt haben, die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten […]

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Urheberrecht

BGH zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN (2018)


Störerhaftung bei WLAN: Der Bundesgerichtshof (I ZR 64/17) hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss […]

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IT-Recht und Technologierecht

IT-Recht: Dienste der Informationsgesellschaft


Der BGH (I ZR 117/16) konnte sich 2017 sehr erschöpfend zu der Frage äußern, wann ein Dienst der Informationsgesellschaft vorliegt. Das Gemeinschaftsrecht enthält in der Richtlinie 98/34/EG sowie 98/84/EG bereits eine Definition der Dienste der Informationsgesellschaft: Diese Definition umfaßt alle Dienstleistungen, „die in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung […]

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IT-Recht und Technologierecht Urheberrecht

Betreiber eines TOR-Exit-Nodes kann für Urheberrechtsverletzungen haften


Haftung des Betreibers eines TOR-Exit-Nodes: Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner zur Haftung des TOR-Exit-Nodes Betreibers

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IT-Recht und Technologierecht

WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (2017)


Seit dem 13. Oktober 2017 ist es dank einer Änderung des Telemediengesetzes möglich, möglichst ohne Haftung ein freies WLAN anzubieten: In seinem nunmehr dritten Anlauf versucht der Gesetzgeber es zu erleichtern, dass offene WLAN zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich zeichnet sich ab, dass die Haftung für die Überlassung des Internetzugangs deutlich entschärft ist und gerade […]

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IT-Recht und Technologierecht

BGH zur Sekundären Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang


Der Bundesgerichtshof (I ZR 154/15) dürfte eine der derzeit wichtigsten Entscheidungen zu Haftung bei Rechtsverstößen über den Internetzugang getroffen haben. Es handelt sich um eine derzeit nicht amtlich verkündete Entscheidung, sie hat wohl nicht einmal eine der sonst üblichen griffigen Bezeichnungen – gleichwohl räumt sie mit vielem auf und gibt (endlich) klare Vorgaben, speziell für […]

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Urheberrecht

Störerhaftung: EUGH zur Sicherung eines freien WLAN


Der EUGH (C‑484/14) hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb eines offenen („freien“) WLAN geäußert. Dabei stellte der EUGH entgegen früheren Erwartungen fest, dass eine Sicherung des WLANs notwendig ist. Dies ist so zu verstehen, dass einem Anbieter eines WLAN-Zugangs durch ein Gericht untersagt werden kann, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern oder wohl […]

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IT-Recht und Technologierecht Urheberrecht

Versuch der Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN (2016)


Es wurde gross propagiert: „Das Ende der Störerhaftung“ und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich wurde der Entwurf der geplanten Änderung bekannt gegeben und siehe da: Vom Ende der Störerhaftung ist aus meiner Sicht nichts zu sehen. Hinweise: Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positiv geäußert hatte, […]

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Was tun?


Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll. Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage „Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung“. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Strafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Persönlichkeitsrecht

Spionagekameras: Bundesnetzagentur im Einsatz gegen versteckte Kameras


Die Bundesnetzagentur hat in einer Pressemitteilung verlautbart, dass sie „verbotenen Spionagekameras den Kampf angesagt hat“. Allerdings wird die Pressemitteilung mitunter missverständlich aufgegriffen, denn es geht nicht darum, dass Kameras insgesamt von der Bundesnetzagentur zu kontrollieren sind. Hintergrund ist §90 TKG, der festhält: Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen (…) die ihrer Form […]

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Urheberrecht

Generalanwalt beim EUGH zur Störerhaftung bei WLAN (2016)


Es zeichnet sich eine Entscheidung in einem wichtigen Verfahren ab: Am 16.03.2016 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-484/14 bekannt. Update: Der EUGH ist dem Generalanwalt nicht gefolgt und hat anders entschieden

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Urheberrecht

Filesharing: Keine Störerhaftung wegen unverändertem Router-Kennwort


Das Amtsgericht Hamburg (36a C 40/14) hat entschieden, dass eine Störerhaftung sich nicht zwingend daraus ergibt, dass das voreingestellte WLAN-Passwort beibehalten wird. Insoweit führt das Amtsgericht aus, dass dies bei Routern, wo voreingestellte WLAN-Passwörter individuell vergeben sind und nicht doppelt genutzt werden, keine Argumentation für eine Störerhaftung sein kann. Derart individuelle Passwörter

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IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Amtsgericht Kerpen: Kein Vertragsschluss auf eBay bei Anmeldung mit falschen Daten


Das Amtsgericht Kerpen (104 C 106/14) hat festgestellt, dass kein Vertrag zu Stande kommt, wenn man Höchstbietender bei einer eBay-Auktion ist, sich aber mit falschen Daten registriert hat. Dabei ging es um einen Käufer, der sich wohl vor ca. 10 Jahren unter Verwendung einer falschen Anschrift bei eBay registriert hat. Da das Urteil ohne Tatbestand […]