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Auch für tot Erklärte können länger leben

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Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat deshalb in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel aufgehoben, in dem der 1958 geborene Mann für tot erklärt worden war.
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Digitales Erbe: Zur Zulässigkeit virtueller Todesanzeigen durch Dritte

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Beim Landgericht Saarbrücken (13 S 4/14) ging es um eine virtuelle Todesanzeige. Das besondere dabei war, dass diese Todesanzeige auf einer Webseite durch einen Dritten veröffentlicht wurde. Pikant wird es, wenn man im Urteil liest, dass die Anzeige wohl durch eine Dame eingestellt wurde, die in der Anzeige eine Liebesbeziehung erklärte – was der Witwe des verstorbenen so gar nicht gefiel. Die Entscheidung äussert sich gleich zu mehreren Punkten:

  • Virtuelle Kondolenzbücher sind nicht grundsätzlich unzulässig. Hinterbliebene werden wohl keine Ansprüche dahin gehend haben, grundsätzlich derartige virtuelle Anzeigen zu unterbinden.
  • Gleichwohl gibt es bei derartiger Gestaltung Grenzen inhaltlicher Art: Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist in jedem Fall zu beachten. Zwar ist dieses nicht so weitreichend wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aber ein Unterlassungsanspruch gegen Falschdarstellungen besteht in jedem Fall.
  • Die bloße Mitteilung dagegen von Namen, Geburts- und Sterbedaten, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte in Form einer Todesanzeige beeinträchtigt den Verstorbenen eben nicht in seinem Achtungsanspruch und Geltungswert.

Die Entscheidung des Landgerichts ist auch insoweit interessant, da sie sich sehr lange dazu äussert, wie es datenschutzrechtlich aussieht. Das Gericht führt hier – meines Erachtens zu Recht – aus, dass grosse Zweifel daran bestehen, ob überhaupt datenschutzrechtliche Vorschriften hinsichtlich Daten toter Personen anzuwenden sind. Dennoch prüft das Gericht die einschlägigen Vorschriften durch und kommt zu dem Ergebnis, dass datenschutzrechtlich keine Bedenken bestehen. Dies kann in solcher Pauschalität allerdings nur hinsichtlich der Daten des verstorbenen gelten. Wer Hinweise oder Namen bezüglich Hinterbliebener ohne deren Einwilligung aufnimmt, dürfte durchaus problematisch handeln.

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RGZ 83, 223 – Bonifatius

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Zur Frage der Wirksamkeit der Schenkung beweglicher Sachen, die nach dem Tode des Schenkers durch einen Boten des Verstorbenen dem Beschenkten überbracht werden.

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Krebs durch Radar – Rente für die Witwe eines Bundeswehrsoldaten

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Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegende, sondern auch für das Bodenpersonal nicht ungefährlich: Die technische Ausrüstung des Jägers, insbesondere der Vorwärtssichtradar NASARR, war für die daran arbeitenden Flugzeugmechaniker mit Röntgenstörstrahlung verbunden. Die 25. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richterin am Sozialgericht Dr. Birgit Burauer sprach deshalb jetzt der Witwe eines Bundeswehrsoldaten eine Witwenrente zu. Der 1993 an einer Unterkieferkrebserkrankung verstorbene Ehemann der Klägerin war als Soldat 23 Jahre lang als Erster Flugzeugmechanikermeister u.a. für die Vor- und Nachkontrolle bei startenden und landenden Starfightern zuständig und musste sich zu diesem Zweck mehrmals täglich in unmittelbare Nähe der eingeschalteten Radargeräte begeben. Er kam außerdem in näheren Kontakt mit einem Ölstandsmesser und mit Leuchtstofffarben auf Instrumenten, von denen radioaktive Strahlung ausging.

Das Gericht kam nach Anhörung eines sachverständigen Zeugen zu dem Ergebnis, dass diese Belastungen so erheblich waren, dass auch unter Berücksichtigung der Feststellungen einer bei der Bundeswehr gebildeten „Arbeitsgruppe Aufklärung zu den Arbeitsplatzverhältnissen Radar“ vom 17.1.2002 die von dem verstorbenen Ehemann der Klägerin verrichteten Tätigkeiten zu einer Organdosis führten, die wahrscheinlich als Ursache der Krebserkrankung anzusehen war. Die Klägerin hat deshalb Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 29.9.2008, S 25 (18) VS 192/07 (bisher nicht rechtskräftig)

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Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen.

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Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe

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Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension.

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Beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger Ehe

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Erfolgreiche Klage der Witwe eines verstorbenen Beamten auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger (10tägiger) Ehe: Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Lüdenscheid hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht in dem Urteil vom 16. Januar 2008 betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist.
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Familienrecht: Wiederverheiratung und Versorgungsausgleich

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Im Falle der Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten besteht kein Anspruch auf eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente (§ 3 a VAHRG), wenn die vom Träger der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung zugesagte Hinterbliebenenversorgung mit der Wiederverheiratung der Witwe/des Witwers entfällt.

Ist für den Fall der Wiederverheiratung der Witwe/dem Witwer eine Abfindung zugesagt, so kommt ein Anspruch auf eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte im Zeitpunkt des Todes seines früheren Ehegatten bereits wiederverheiratet ist.

Beschluss BGH v. 17.11.04, AZ: XII ZB 46/01

Hinweis: Beachten Sie, dass sich durch die Familienrechtsreform 2008 in diesem Bereich Änderungen ergeben haben können – sehen Sie dazu in die aktuellen Beiträge zum Stichwort Versorgungsausgleich. Familienrecht: Wiederverheiratung und Versorgungsausgleich weiterlesen

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Lebensversicherung: Anspruch verwirkt sechs Monate nach Leistungsverweigerung

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Verweigert eine Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherten die Auszahlung der Versicherungssumme, muss der Berechtigte innerhalb von sechs Monaten nach der Verweigerung Klage auf Zahlung erheben.
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Erbrecht: Alleinerbin muss Unterhalt an geschiedene Ex-Frau des Mannes zahlen

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Ist eine Witwe Alleinerbin ihres Ehemannes, kann sie zur Unterhaltszahlung an dessen frühere Ehefrau verpflichtet sein.
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