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Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?

Bei Nordbayern.de findet sich ein Artikel zu der Bestrafung einer Lehrerin wegen des Besitzes von 0.01 Gramm Marihuana (oder gar weniger), der in vielerlei Hinsicht zum Nachdenken anregen sollte. Als Sachverhalt ist wohl festzuhalten (mit Presseartikeln sollte man vorsichtig sein…), dass eine Lehrerin auf dem Weg zur Arbeitsstätte von der Polizei kontrolliert wurde, sie hatte eingeräumt 1-2 Tage vorher einen Joint geraucht zu haben und im Blut „wurde THC“ nachgewiesen. In Ihrer Handtasche wurde „ein Papier“ mit BTM-Anhaftungen gefunden, eine Messung der Menge war nicht möglich, die Polizei ging von 0.01 Gramm aus, in der Verhandlung wurde erklärt, es könne auch weniger gewesen sein.

Im Folgenden einige Klarstellungen.

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Strafrecht

Insolvenzverschleppung: Zur Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung

Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzverschleppung: Eine strafbare so genannte Insolvenzverschleppung setzt den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit voraus. Wann eine solche Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, ist mitunter auch Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof (1 StR 665/12) hat sich dieser Frage nochmals eingehend unverständlich gewidmet. Es verbleibt insofern bei der Rechtsprechung dahingehend, dass sauber zu fragen ist, ob tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder nicht doch nur eine Bloßenbergstraße.

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Wann liegt Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe beschäftigt (1 StR 438/11). Es geht hierbei um die Frage, ob eine Steuerhehlerei eine nur vollendete oder auch beendete Vortat voraussetzt. Jedenfalls für die Steuerhehlerei die in Form von Absatzhilfe auftritt hat dies der Bundesgerichtshof nun abschließend entschieden.

Im zu Grunde liegenden Fall ging es um geschmuggelte Zigaretten, die über die Grenze nach Deutschland verbracht wurden. Nachdem der ursprünglich geplante Abnehmer abgesprungen war, wurde nach einem neuen Abnehmer gesucht. Hier wurde dann der spätere Angeklagte tätig, der einen Abnehmer vermitteln sollte und hierbei auch erfolgreich tätig war. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der spätere Angeklagte tätig wurde waren die Zigaretten allerdings bereits nach Deutschland verbracht wurden immer so dass die eigentliche Tat bereits vollendet war. Eine Beendigung der Tat allerdings stand noch nicht im Raum, da die Zigaretten noch nicht „zur Ruhe gekommen waren“. Nun stellte sich die Frage, ob der spätere Angeklagte sich im Zuge der Absatzhilfe bei einer Steuerhehlerei strafbar gemacht hat.

Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass für die Annahme einer Absatzhilfe eine abgeschlossene (vollendete) Vortat zwar erforderlich, aber eben auch ausreichend ist. Eine beendete Vortat ist damit nicht Voraussetzung. Der Bundesgerichtshof begründet dies im Ergebnis vor allem Ergebnis orientiert, er ist der Auffassung, dass das bei derartigen Taten vorliegende Unrecht ansonsten nicht hinreichend erfasst wird. Es sieht einen derart eigenständiges Grundrecht in der Tat des Helfers, dass nach seiner Einschätzung die Einstufung als reine Beihilfe zur Steuerhinterziehung dem ganzen nicht sachgerecht wird.

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Steuerhinterziehung: Sozialschädliches Verhalten erschwerend bei der Strafzumessung?

Darf bei der Strafzumessung nach einer Steuerhinterziehung strafschärfend berücksichtigt werden, dass das Verhalten sozialschädlich war? Der Bundgesgerichtshof (5 StR 142/96) lehnt das ausdrücklich – und zu Recht – ab:

Geschütztes Rechtsgut des § 370 AO ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuer […] Damit soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Hinblick auf alle Steuerpflichtigen gewährleistet werden, die jeweils nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Steuerzahlung herangezogen werden sollen. Diese, bereits dem Tatbestand immanenten, Grundsätze dürfen im Falle der Zuwiderhandlung durch steuerunehrliches Verhalten nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafzumessung im Steuerstrafrecht bei besonderen Kenntnissen des Täters

Beim Bundesgerichtshof (3 StR 307/89) ging es um die Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung: Das Landgericht hatte den Täter verurteilt und dabei berücksichtigen wollen, dass dieser „besonders Intelligent“ sei und „gründliche Kenntnisse … in Fragen der Buchhaltung und des Steuerrechts“ mitbrachte. So funktioniert das aber nicht:

Intelligenz und die Kenntnisse steuerrechtlicher und buchhalterischer Zusammenhänge dürfen als persönliche Umstände nur dann für das Maß der Schuld strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sich eine innere Beziehung zur Straftat erkennen läßt […] Daran fehlt es hier. Die von den Angeklagten begangene Steuerhinterziehung auf Zeit war nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils weder von besonderer Raffinesse geprägt noch bedurfte die praktizierte Liquiditätsschöpfung durch Anmeldung nicht gerechtfertigter Vorsteuerbeträge besonderer steuerrechtlicher oder buchhalterischer Kenntnisse.

Tatsächlich aber ist hier der Umkehrschluss wichtig: Es kann natürlich strafschärfend berücksichtigt werden, wenn besondere Fähigkeiten und Kenntnisse sich gerade in der ausgeführten Steuerhinterziehung niedergeschlagen haben. Untersagt ist alleine der allgemeine Rückgriff auf Merkmale, die keinen konkreten Tatbezug aufweisen.

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Steuerstrafrecht: Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Wie ist der Schaden bei der Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen zu bewerten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (5 StR 223/97) beantwortet. Interessant ist die Frage vor allem deshalb, weil die bewusst falsche Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zeitweilig eine Steuerverkürzung bewirken kann – erst mit der Abgabe der abschliessenden falschen Jahreserklärung wird die endgültige – dauerhafte – Steuerverkürzung bewirkt. Dies gilt selbst dann, wenn am Ende gar keine Jahreserklärung abgegeben wird (siehe dazu BGHSt 38, 165).

Wenn nun aber die Abgabe einer entsprechenden Jahreserklärung dadurch verhindert wird, dass vorher ein steuerliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird – wie geht man damit um? Grundsätzlich gelten die obigen Grundsätze, wie der BGH klarstellt. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass letztlich von Anfang an beabsichtigt war, eine entsprechende Jahreserklärung abzugeben; dies ist dann beim Strafmaß zu berücksichtigen:

Beabsichtigt der Täter in diesem Fall allerdings von Anfang an, keine zutreffende Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben, sind seine Hinterziehungshandlungen durch die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen vielmehr darauf angelegt, die zunächst bewirkte Hinterziehung auf Zeit später in eine solche auf Dauer übergehen zu lassen, so ist der gesamte jeweils monatlich erlangte
Vorteil als vom Vorsatz umfaßtes Handlungsziel bei der Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen und in die Gesamtabwägung einzustellen.

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Schwarzlohnabrede: Zu den Feststellungen des Gerichts bei Hinterziehung durch den Arbeitgeber

Mit dem Bundesgserichtshof (1 StR 651/10) sind an Verurteilungen von Arbeitgebern wegen Hinterziehung von Lohnsteuer bei einer Schwarzgeldabrede keine allzu hohen Anforderungen zu stellen:

Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Höhe der von den Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer im Urteil zu quantifizieren. Die Höhe der durch die Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer ist bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder für den Schuldspruch, noch für den Strafausspruch relevant.

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IT-Recht

Datenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird – was tun?

Angriffe auf Unternehmen sind heute leider Alltag – ebenso wie die Gefahr, die dadurch droht, dass immer noch Unternehmer dieses Risiko unterschätzen. Wer von Angriffen auf Unternehmen hört, denkt schnell an internationale Großkonzerne die von Wirtschaftsspionage betroffen sind – ein grundlegender Fehler: Angriffe auf die IT-Infrastruktur von Unternehmen sind heute nichts Besonderes mehr sondern wirtschaftlicher Alltag.

Der Wert von Kundendaten ist inzwischen längst erkannt und es kann jeden treffen. Webshop-Betreiber, deren Server gehackt werden etwa. Oder Unternehmen, die Daten verarbeiten und bei denen eingebrochen wird um Daten zu stehlen. Wir haben inzwischen alle Fälle erlebt, in denen Bezahlterminals infiltriert wurden um Daten zu stehlen oder wo aus dem Krankenhaus Daten aus dem PC auf einen USB-Stick kopiert wurden. Eines haben alle Fälle gemeinsam: Einen spürbaren wirtschaftlichen und Image-Schaden für das Unternehmen.

HinweisBeachten Sie zur IT-Sicherheit unsere Übersichtsseite mit weiteren Informationen!

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Empfohlen Strafrecht

Insolvenzverschleppung: Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung strafbar: Unter Umständen muss seitens eines Unternehmens ein Insolvenzantrag gestellt werden. Wer das nicht tut, obwohl er es muss, riskiert eine Strafbarkeit wegen so genannter „Insolvenzverschleppung“ nach §15a InsO. Immer wieder gibt es hierzu in den Medien falsche Berichte oder auch Ängste von Betroffenen wegen falscher Vorstellungen.

Bei dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung gilt es, eine komplexe BGH-Rechtsprechung zu Beachten, die manche Instanzgerichte überfordert. Wir bieten eine ruhige, unaufgeregte Vertretung, konzentriert auf die Sachfrage um auf diesem Wege ein Ergebnis in Ihrem Sinne zu erzielen. Zur Insolvenzverschleppung im Folgenden in aller Kürze einige grundsätzliche Ausführungen.

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Strafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Durchsuchung des Geschäftsbetriebs

Das BVerfG (2 BvR 1345/08) hatte sich mit einem Durchsuchungsbeschluss zu befassen, der auf einem angeblichen Verstoss gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fusste – und dann doch nicht überzeugend war:

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10).

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Literatur zum Wirtschaftsstrafrecht

Wer das Schwerpunktfach „Wirtschaftsstrafrecht“ belegt hat, sieht sich ganz ungewohnt keiner Flut von Literatur ausgesetzt. Vielmehr gibt es zur Zeit nur zwei Werke mit Blick auf den Studenten – meine Empfehlung ist dabei das Werk von Wittig. Es ist nicht nur zugänglicher, sondern auch erheblich preiswerter als die Bücher von Tiedemann, der sicherlich der Klassiker in diesem Bereich ist.

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Strafrecht

Wittig: Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht ist wohl eines von nur sehr wenigen Rechtsgebieten, zu dem man als Student faktisch nur ein Buch findet, das aber später in der Praxis (hier speziell im Rahmen der Strafverteidigung) sehr bedeutend sein kann. Unangefochten war hier bisher das Werk von Tiedemann (oder genauer: Die Werke, AT und BT ist in getrennte Bücher aufgeteilt) – doch nun schickt der Beck-Verlag mit dem Werk von Wittig einen Neuling ins Rennen.

Das Augenfälligste ist, dass in diesem kompakten Werk (Reihe Grundrisse des Rechts) sowohl der AT als auch BT des Wirtschaftsstrafrechts enthalten sind. Das ist nicht nur mit Blick auf den Umfang und die Handlichkeit von Bedeutung, sondern auch wenn man den Preis betrachtet, der im Ergebnis deutlich unter dem der beiden Werke von Tiedemann liegt.

Das Buch folgt der klassischen Systematisierung

  1. Grundlagen (Einleitung)
  2. Allgemeiner Teil
  3. Sanktionen
  4. Besonderer Teil (StGB)
  5. Besonderer Teil (Nebenstrafrecht)

Die Autorin hält sich dabei an ihr Versprechen im Vorwort: Es wird sich auf prüfungsrelevante Fragen und Probleme konzentriert. Das Buch bietet dabei eine zugängliche Sprache, aber leider das bekannte durchwachsene Schriftbild der „Grundrisse des Rechts“-Reihe, das zumindest bei den Überschriften aufgelockert wird. Hinzu kommen die Schemata, die Abwechslung im Schriftbild bieten. Fälle und Beispiele werden, wenn auch eher rar, geboten – auf Kontrollfragen wurde leider verzichtet.

Inhaltlich gibt es für mich ansonsten nichts anzumerken, das Buch ist umfassend und Wittig beschränkt die allgemeinen Ausführungen so gut es geht (etwa zur Geschichte des Wirtschaftsstrafrechts), so dass im Ergebnis der Schwerpunkt des Buches bei den relevanten Themen liegt.

Die Jurakopf-Einschätzung

Ein grundsolides Buch, das alles mitbringt, was man für diesen Schwerpunkt braucht. Ein „Wow-Effekt“ fehlt leider, der ist aber auch nicht nötig oder gewollt. Im Vergleich mit der Konkurrenz, dem Werk von Tiedemann, überzeugt Wittig durchgehend: Wo der Tiedemann teilweise schwer zu lesen ist, bietet sich bei Wittig ein rundum flüssiges Lesen. Dazu kommt dann noch der attraktive Faktor, dass das hier umfassende Buch letztlich so viel kostet, wie eines (der beiden) von Tiedemann. Mit diesem Werk haben Studenten endlich eine gute Alternative zum bisherigen Klassiker im Wirtschaftsprivatrecht – und sollten diese durchaus auch vorziehen.

Daten zum Buch

Petra Wittig
Wirtschaftsstrafrecht
Verlag C.H.Beck, Reihe Grundrisse des Rechts
ISBN 9783406586590
Preis: 27,90 Euro