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Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?

Bei Nordbayern.de findet sich ein Artikel zu der Bestrafung einer Lehrerin wegen des Besitzes von 0.01 Gramm Marihuana (oder gar weniger), der in vielerlei Hinsicht zum Nachdenken anregen sollte. Als Sachverhalt ist wohl festzuhalten (mit Presseartikeln sollte man vorsichtig sein…), dass eine Lehrerin auf dem Weg zur Arbeitsstätte von der Polizei kontrolliert wurde, sie hatte […]

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Strafrecht

Insolvenzverschleppung: Zur Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung

Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzverschleppung: Eine strafbare so genannte Insolvenzverschleppung setzt den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit voraus. Wann eine solche Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, ist mitunter auch Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof (1 StR 665/12) hat sich dieser Frage nochmals eingehend unverständlich gewidmet. Es verbleibt insofern bei der Rechtsprechung dahingehend, dass sauber zu fragen ist, ob tatsächlich […]

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Wann liegt Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe beschäftigt (1 StR 438/11). Es geht hierbei um die Frage, ob eine Steuerhehlerei eine nur vollendete oder auch beendete Vortat voraussetzt. Jedenfalls für die Steuerhehlerei die in Form von Absatzhilfe auftritt hat dies der Bundesgerichtshof nun abschließend entschieden. Im zu Grunde liegenden Fall ging […]

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Steuerhinterziehung: Sozialschädliches Verhalten erschwerend bei der Strafzumessung?

Darf bei der Strafzumessung nach einer Steuerhinterziehung strafschärfend berücksichtigt werden, dass das Verhalten sozialschädlich war? Der Bundgesgerichtshof (5 StR 142/96) lehnt das ausdrücklich – und zu Recht – ab: Geschütztes Rechtsgut des § 370 AO ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuer […] Damit soll […]

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafzumessung im Steuerstrafrecht bei besonderen Kenntnissen des Täters

Beim Bundesgerichtshof (3 StR 307/89) ging es um die Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung: Das Landgericht hatte den Täter verurteilt und dabei berücksichtigen wollen, dass dieser „besonders Intelligent“ sei und „gründliche Kenntnisse … in Fragen der Buchhaltung und des Steuerrechts“ mitbrachte. So funktioniert das aber nicht: Intelligenz und die Kenntnisse steuerrechtlicher und buchhalterischer Zusammenhänge dürfen als […]

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Steuerstrafrecht: Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Wie ist der Schaden bei der Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen zu bewerten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (5 StR 223/97) beantwortet. Interessant ist die Frage vor allem deshalb, weil die bewusst falsche Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zeitweilig eine Steuerverkürzung bewirken kann – erst mit der Abgabe der abschliessenden falschen Jahreserklärung wird die endgültige – dauerhafte – […]

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Schwarzlohnabrede: Zu den Feststellungen des Gerichts bei Hinterziehung durch den Arbeitgeber

Mit dem Bundesgserichtshof (1 StR 651/10) sind an Verurteilungen von Arbeitgebern wegen Hinterziehung von Lohnsteuer bei einer Schwarzgeldabrede keine allzu hohen Anforderungen zu stellen: Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen […]

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IT-Recht und Technologierecht

Datenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird – was tun?

Das Unternehmen wurde gehackt – welche juristischen Konsequenzen drohen?

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Strafrecht Empfohlen

Insolvenzverschleppung: Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung

Überblick zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung – eine Einführung von Strafverteidiger Jens Ferner.

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Strafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Durchsuchung des Geschäftsbetriebs

Das BVerfG (2 BvR 1345/08) hatte sich mit einem Durchsuchungsbeschluss zu befassen, der auf einem angeblichen Verstoss gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fusste – und dann doch nicht überzeugend war:

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10).

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Literatur zum Wirtschaftsstrafrecht

Wer das Schwerpunktfach „Wirtschaftsstrafrecht“ belegt hat, sieht sich ganz ungewohnt keiner Flut von Literatur ausgesetzt. Vielmehr gibt es zur Zeit nur zwei Werke mit Blick auf den Studenten – meine Empfehlung ist dabei das Werk von Wittig. Es ist nicht nur zugänglicher, sondern auch erheblich preiswerter als die Bücher von Tiedemann, der sicherlich der Klassiker […]

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Strafrecht

Wittig: Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht ist wohl eines von nur sehr wenigen Rechtsgebieten, zu dem man als Student faktisch nur ein Buch findet, das aber später in der Praxis (hier speziell im Rahmen der Strafverteidigung) sehr bedeutend sein kann. Unangefochten war hier bisher das Werk von Tiedemann (oder genauer: Die Werke, AT und BT ist in getrennte Bücher […]