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Winterreifenpflicht

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Still ist es geworden um die so genannte „Winterreifenpflicht“. Nachdem der erste Versuch einer Winterreifenpflicht scheiterte und dann im Dezember 2012 die heutige Fassung folgte, hat es sich merklich beruhigt.

Weiterhin sollte die „O-O“-Regel gelten, sprich: Winterreifen sind von Oktober bis Ostern idealerweise angezeigt. Auch wenn die rechtliche Regelung auf die konkreten Witterungsverhältnisse abstellt, ist an dieser Stelle einfach empfehlenswert, mit der üblichen Erfahrung vorbereitet zu sein.

Ich muss feststellen, dass ich derzeit keine aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen zu Verkehrsunfällen finde, die bei winterlichen Verhältnissen ohne Winterreifen stattgefunden haben. Insoweit kann ich nicht berichten, wie sich die Rechtsprechung an dieser Stelle entwickelt.

Allerdings tut sich ein ganz anderes Streitfeld auf: Bei den zu erstattenden Mietwagenkosten wird nämlich inzwischen darum gestritten, ob diese im Winter höher sein können, weil die Mietwagenunternehmen hier höhere Kosten umlegen können. Dies wird durchaus bejaht. Das OLG Köln (15 U 212/12) sagt dazu:

Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Winterreifen ist dabei aber stets, dass diese ihrerseits erforderlich gewesen sind, um den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Kfz auszugleichen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn das verunfallte Kfz mit Winterreifen ausgestattet war, sondern in allen Fällen, in denen während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden muss, die mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3a StVO eine Winterausrüstung des Mietwagens erforderlich machen. Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (vgl. OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 ff.).

Ebenso das Landgericht Bonn (8 S 267/12) und das Landgericht Kleve (5 S 119/11). Beim LG Kleve findet man auch einen kurzen Satz zur „Winterzeit“:

Da zur Zeit der Anmietung des hier in Rede stehenden Ersatzfahrzeugs im Februar 2011 grundsätzlich mit winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen war, gehörten Winterreifen daher zur ordnungsgemäßen und erforderlichen Ausstattung des Mietwagens.

Nur ein Fingerzeig, aber man sieht, dass man es sich nicht zu einfach machen sollte und schon im Februar davon ausgehen darf, dass Sommerreifen genügen.

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Winterreifenpflicht: Bussgeld bei fehlenden Winterreifen

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Am 03.12.2013 erschien die neue Ausgabe des Bundesgesetzblatts, dort findet sich auf Seite 1737 die Verkündung der so genannten „Winterreifenpflicht“ (was begrifflich eher unschön ist). Da die Änderung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt, gilt somit seit dem 04.12.2010:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind.“

Es droht ein Bussgeld in Höhe von 40 Euro (somit wohl auch ein Punkt), bzw. in Höhe von 80 Euro wenn dazu noch eine Behinderung eintritt. Schon jetzt mehren sich übrigens Stimmen, dass dieser Passus genauso bedenklich ist wie der vorherige. So finde ich zum einen fraglich, wie bestimmt der Begriff „Schneematsch“ ist, andere dagegen verweisen darauf, dass die benannten Reifen eher fragwürdiger Natur sind.

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Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

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Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer „Winterreifenpflicht“. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als „nichtig“ anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die „Winterreifenpflicht“ in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder konnten deswegen nicht mehr verhängt bzw. vollstreckt werden. Hintergrund war § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) der regelte:

„Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostsschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“

Das OLG sieht hier einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, mit der keineswegs abwegigen Begründung:

Da die Eigenschaften von Winterreifen nicht gesetzlich oder technisch normiert sind, und bereits die Kriterien entsprechender Reifentests nicht verallgemeinert sind, sondern von den – privaten – Testern selbst festgelegt werden, ist es auch nicht möglich, die fehlende Eignung bei Eis und Schnee durch Abweichung von Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Es bestehen somit weder Material oder Formvorgaben, noch bestimmte Mindestqualitäten (bestimmte Bremswege bei definierten Standardsituationen), bei deren Nichterfüllung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO vorläge.

Sprich: Wenn man schon Vorgaben machen möchte, muss man auch konkrete Anweisungen geben, denen die Autofahrer folgen können. Einfach nur eine „geeignete Winterbereifung“ zu verlangen ist schlicht zu wenig. Vollkommen zu Recht monieren die Richter zudem, dass als nächstes gefragt werden müsse, wie zu verfahren sei, wenn jemand noch im Frühjahr mit „m+s“-Reifen unterwegs ist. Es ist in keinester Weise klar, ob auch dann (und warum) ein Bussgeld verhängt werden könne. In diesem Bereich hat das OLG auch direkt eine einfache Lösung zur Hand:

Die „Wetterverhältnisse“ hätten auf z.B. ´Wetterverhältnisse, bei denen Eis und/oder Schnee möglich sind´ beschränkt werden können.

Für den Gesetzgeber ist dies ein weiteres Erlebnis in einer Reihe peinlicher Schlappen vor Gericht mit „zusammengezimmerten“ Gesetzen. Nach dem Desaster mit der Schildernovelle, in der ein Verkehrsminister allen ernstes auch noch offensichtlich stolz und glücklich war, zu verkünden, dass ein Gesetz aus seinem Haus nichtig sei, wird offenkundig, dass man mit dem Abfassen verfassungskonformer Gesetze erhebliche Probleme hat. Übrigens nicht nur bei der StVO.

Dazu auch:

Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig! weiterlesen

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