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Strassenverkehrsrecht

Winterreifenpflicht

Still ist es geworden um die so genannte “Winterreifenpflicht”. Nachdem der erste Versuch einer Winterreifenpflicht scheiterte und dann im Dezember 2012 die heutige Fassung folgte, hat es sich merklich beruhigt. Weiterhin sollte die “O-O”-Regel gelten, sprich: Winterreifen sind von Oktober bis Ostern idealerweise angezeigt. Auch wenn die rechtliche Regelung auf die konkreten Witterungsverhältnisse abstellt, ist […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Winterreifenpflicht: Bussgeld bei fehlenden Winterreifen

Am 03.12.2013 erschien die neue Ausgabe des Bundesgesetzblatts, dort findet sich auf Seite 1737 die Verkündung der so genannten “Winterreifenpflicht” (was begrifflich eher unschön ist). Da die Änderung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt, gilt somit seit dem 04.12.2010: „Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer “Winterreifenpflicht”. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als “nichtig” anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die “Winterreifenpflicht” in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder […]