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Winterreifenpflicht

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Still ist es geworden um die so genannte „Winterreifenpflicht“. Nachdem der erste Versuch einer Winterreifenpflicht scheiterte und dann im Dezember 2012 die heutige Fassung folgte, hat es sich merklich beruhigt.

Weiterhin sollte die „O-O“-Regel gelten, sprich: Winterreifen sind von Oktober bis Ostern idealerweise angezeigt. Auch wenn die rechtliche Regelung auf die konkreten Witterungsverhältnisse abstellt, ist an dieser Stelle einfach empfehlenswert, mit der üblichen Erfahrung vorbereitet zu sein.

Ich muss feststellen, dass ich derzeit keine aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen zu Verkehrsunfällen finde, die bei winterlichen Verhältnissen ohne Winterreifen stattgefunden haben. Insoweit kann ich nicht berichten, wie sich die Rechtsprechung an dieser Stelle entwickelt.

Allerdings tut sich ein ganz anderes Streitfeld auf: Bei den zu erstattenden Mietwagenkosten wird nämlich inzwischen darum gestritten, ob diese im Winter höher sein können, weil die Mietwagenunternehmen hier höhere Kosten umlegen können. Dies wird durchaus bejaht. Das OLG Köln (15 U 212/12) sagt dazu:

Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Winterreifen ist dabei aber stets, dass diese ihrerseits erforderlich gewesen sind, um den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Kfz auszugleichen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn das verunfallte Kfz mit Winterreifen ausgestattet war, sondern in allen Fällen, in denen während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden muss, die mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3a StVO eine Winterausrüstung des Mietwagens erforderlich machen. Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (vgl. OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 ff.).

Ebenso das Landgericht Bonn (8 S 267/12) und das Landgericht Kleve (5 S 119/11). Beim LG Kleve findet man auch einen kurzen Satz zur „Winterzeit“:

Da zur Zeit der Anmietung des hier in Rede stehenden Ersatzfahrzeugs im Februar 2011 grundsätzlich mit winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen war, gehörten Winterreifen daher zur ordnungsgemäßen und erforderlichen Ausstattung des Mietwagens.

Nur ein Fingerzeig, aber man sieht, dass man es sich nicht zu einfach machen sollte und schon im Februar davon ausgehen darf, dass Sommerreifen genügen.

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Strom abgestellt: Was tun wenn Strom gesperrt wird?

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Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, der muss damit rechnen, dass irgendwann der Strom abgestellt wird. Aber: Das ist nicht immer korrekt. Eine kurze Internetrecherche zeigt zudem, dass zu diesem Thema viel Unsinn berichtet wird – der übliche Rat ist etwa, in die AGB des Stromversorgers zu blicken, um zu prüfen, wann der Strom abgestellt werden kann. Dieser Rat ist schlicht falsch.

Und: Wenn der Strom abgestellt wurde, kann man sich mit einer einstweiligen Verfügung wehren – je nach den Umständen recht erfolgreich, wie meine Erfahrung zeigt.

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Schnee & Dachlawinen: Keine Sicherungspflicht für Hauseigentümer?

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Das OLG Hamm (I-9 U 119/12) hat festgestellt: Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. Dazu führte das OLG hinsichtlich der typischen Streitpunkte aus:

  • Die Anbringung eines Schneefanggitters ist wenn, dann nur wegen einer Ortsüblichkeit und auf Grund allgemeiner Schneelage erforderlich. Hinzu muss zwingend möglich sein, überhaupt noch rechtzeitig die Gitter anbringen zu können, wenn die Schneelage es plötzlich und unvorhersehbar erfordert. Wenn also über die Feiertage plötzlich heftiger ortsunüblicher Schneefall einsetzt, ist da schlicht nix machbar.
  • Eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Räumung des Daches wird auch regelmäßig scheitern, denn es muss dem Betroffenen zumindest möglich sein das Dach ohne erhebliche Eigengefahr selbst von Schnee befreien zu können. Das OLG: „Der Einsatz von Fachkräften, der gegebenenfalls das Aufstellen eines Gerüstes erforderlich gemacht hätte, ist wegen des damit verbundenen Kostenaufwands nicht zumutbar (vgl. LG Duisburg, NJW-RR 1986, 1405).“
  • Schließlich war eine Warnung vor Dachlawinen nicht veranlasst. Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind nur dann geboten, wenn die Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1100). Dabei hat grundsätzlich jeder mit der Möglichkeit zu rechnen, dass von Dächern Schnee oder Eis herabstürzen kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412).
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Randalierendes Rind – haftet der Landwirt?

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Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Schadensersatzansprüche von insgesamt mehr als 10.000 € abgewiesen.
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Streit um Wintergebühren

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen macht darauf aufmerksam, dass bisher mehr als hundert Klagen gegen Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2011 eingegangen sind. Hintergrund ist der nunmehr zweite harte Winter in Folge und die Tatsache, dass viele Städte und Gemeinden irgendwann kapitulieren mussten und die Winterdienste teilweise einstellten. Nun versuchen natürlich einige Bürger, sich ihr Geld für den Winterdienst und Strassenreinigungsdienst Geld zurück zu holen – denn wenn man für etwas zahlt und nichts erhält, bekommt man doch sein Geld zurück?

Die bestechende Logik zieht hier aber nicht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (13 K 283/10) hat bereits Ende 2010 zwar festgestellt, dass eine Rückzahlung denkbar ist. Hat zugleich aber sehr hohe Hürden für diese Rückzahlung gesetzt. Dazu meinte das Gericht:

Erst wenn unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit bzw. Hygiene nicht mehr hinzunehmende Unvollkommenheiten der Straßenreinigung über einen längeren Zeitraum, d.h. zumindest über mehrere Wochen andauern, ist die Frage nach einer Gebührenermäßigung zu stellen.

Also zumindest „mehrere Wochen“ werden beim VG Gelsenkirchen verlangt. Dabei wurde in der örtlichen Satzung vorgegeben, dass jedenfalls bei einem Ausfall von unter 10% der Leistung ohnehin keine Rückerstattung zu zahlen ist, womit das VG Gelsenkrichen so auch keine Probleme hatte. Hinzu kommt, dass Zeiten in denen die Leistung objektiv unmöglich war, nicht berücksichtigt werden, ebenso werden Teilleistungen angerechnet, also wenn etwa nur die Hälfte der Gehwege geräumt wurde.

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OLG Hamm zum „wilden Rodeln“

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In diesen schneereichen Tagen ziehen vielerorts Eltern mit ihren Kindern los und rodeln mit dem Schlitten dort, wo es „aufregend“ aussieht. Freilich ist hiergegen nichts einzuwenden, interessant wird es aber, wenn etwas passiert, sprich: Ein Unfall geschieht, bei dem jemand verletzt wird. In dem Fall, der dem OLG Hamm (I-9 U 81/10) vorlag, hatten sich Vater und Sohn beim Rodeln verletzt. Die beiden hatten sich einen Stadtpark ausgesucht, in dem es aber „Unterbrechungen“ in der Gestaltung gab: Auf Grund von Höhenunterschieden waren hier und dort Mauern eingezogen. Die beiden sind nun just an einer solchen Stelle „verunglückt“ und forderten von der Stadt Entschädigung.
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OLG Köln segnet Mischform aus Unterlassungserklärung mit Vorbeugung ab?

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Ein aktueller Beschluss des OLG Köln (6 W 157/10) macht mich stutzig: Ich verstehe die Sachlage so, dass jemand wegen Filesharings abgemahnt wurde. In der (modifizierten) Unterlassungserklärung wurde dann eine Formulierung gewählt, dass man generell keine geschützten Werke des betroffenen Rechteinhabers mehr anbieten möchte. Zugleich wurde vorbeugend in die Unterlassungserklärung wohl auch aufgenommen, selbiges hinsichtlich 5 anderer Rechteinhaber zuzusichern. Der Gedanke wird wohl gewesen sein, die Wiederholungsgefahr in einem Rundumschlag zu beseitigen und bei Folge-Abmahnungen dann auf diese Unterlassungserklärung zu verweisen? Die Gegenseite jedenfalls wollte diese modifizierte Unterlassungserklärung nicht akzeptieren, zu Unrecht: Das OLG Köln akzeptierte dieFormulierung letztendlich. Ich stelle den Beschluss im Folgenden im Volltext ein.

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Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

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Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer „Winterreifenpflicht“. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als „nichtig“ anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die „Winterreifenpflicht“ in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder konnten deswegen nicht mehr verhängt bzw. vollstreckt werden. Hintergrund war § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) der regelte:

„Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostsschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“

Das OLG sieht hier einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, mit der keineswegs abwegigen Begründung:

Da die Eigenschaften von Winterreifen nicht gesetzlich oder technisch normiert sind, und bereits die Kriterien entsprechender Reifentests nicht verallgemeinert sind, sondern von den – privaten – Testern selbst festgelegt werden, ist es auch nicht möglich, die fehlende Eignung bei Eis und Schnee durch Abweichung von Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Es bestehen somit weder Material oder Formvorgaben, noch bestimmte Mindestqualitäten (bestimmte Bremswege bei definierten Standardsituationen), bei deren Nichterfüllung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO vorläge.

Sprich: Wenn man schon Vorgaben machen möchte, muss man auch konkrete Anweisungen geben, denen die Autofahrer folgen können. Einfach nur eine „geeignete Winterbereifung“ zu verlangen ist schlicht zu wenig. Vollkommen zu Recht monieren die Richter zudem, dass als nächstes gefragt werden müsse, wie zu verfahren sei, wenn jemand noch im Frühjahr mit „m+s“-Reifen unterwegs ist. Es ist in keinester Weise klar, ob auch dann (und warum) ein Bussgeld verhängt werden könne. In diesem Bereich hat das OLG auch direkt eine einfache Lösung zur Hand:

Die „Wetterverhältnisse“ hätten auf z.B. ´Wetterverhältnisse, bei denen Eis und/oder Schnee möglich sind´ beschränkt werden können.

Für den Gesetzgeber ist dies ein weiteres Erlebnis in einer Reihe peinlicher Schlappen vor Gericht mit „zusammengezimmerten“ Gesetzen. Nach dem Desaster mit der Schildernovelle, in der ein Verkehrsminister allen ernstes auch noch offensichtlich stolz und glücklich war, zu verkünden, dass ein Gesetz aus seinem Haus nichtig sei, wird offenkundig, dass man mit dem Abfassen verfassungskonformer Gesetze erhebliche Probleme hat. Übrigens nicht nur bei der StVO.

Dazu auch:

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Schnee und Eis: Staatliche Räumpflichten und Streupflichten

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Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Autofahrers auf 1.500 € Schadenersatz und weitere 1.500 € Schmerzensgeld abgewiesen.
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Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

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Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung auch verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.

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Schneefall: In der Spur des Schneepflugs

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Aus dem Umstand, dass ein Schneepflug eine bestimmte Spur geräumt hat, ergibt sich für einen verantwortungsbewussten Kraftfahrer kein geschütztes Vertrauen darauf, dass die geräumte Spur auch genau der befahrbaren Fläche entspricht. Schneefall: In der Spur des Schneepflugs weiterlesen

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Blitzeis: Kraftfahrer muss am frühen Wintermorgen nicht mit Glatteis rechnen

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Ein Kraftfahrer muss bei null Grad Celsius und trockener Fahrbahn am frühen Morgen nicht mit Glatteis rechnen, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen. Stößt er ohne vorherige Anzeichen auf Glatteis erst im Bereich der Unfallstelle auf Blitzeis, trifft ihn kein Verschulden.
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