Verbindung einer Sache zu nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück

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Der Bundesgerichtshof (V ZR 52/16) konnte sich zur Verbindung einer Sache zu nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück äussern und feststellen:

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll (…) Es gibt keinen sachlichen Grund, kurzlebige Sachen eher den we- sentlichen Bestandteilen zuzurechnen, langlebige Sachen dagegen den Scheinbestandteilen. Daran ändert auch das Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Dauer der Grundstücksnutzung nichts. Welchen Sinn es haben soll, eine Windkraftanlage als sonderrechtsfähig anzusehen, wenn der Pachtvertrag eine kürzere Laufzeit hat als die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlage, sie dagegen (mit ihrer Errichtung) den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks und damit dem Grundstückseigentümer zuzuordnen, wenn der Pachtvertrag entsprechend länger läuft, erschließt sich nicht.

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Vorsteuer bei Winkraftanlagen mit unklarem Sitz des Betreibers

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Der Bundesfinanzhof (V R 41/13) stellt fest:

Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn. 18.15. UStAE).

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Windkraftanlagen: Eilantrag eines Nachbarn gegen 186 m hohe Windenergieanlage ohne Erfolg

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Eine neue, etwa 186 m hohe Windenergieanlage – hier: in Brilon-Scharfenberg – verstößt bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg (4 L 333/14) den Eilantrag eines Nachbarn gegen den Hochsauerlandkreis abgelehnt, der die Errichtung und die Inbetriebnahme der Anlage genehmigt hatte.
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Windenergie-Anlagen: Lärm muss auch im Außenbereich hingenommen werden

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Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Windenergieanlage ausgehenden Lärmimmission sind nur objektive Umstände von Bedeutung. Die persönlichen Verhältnisse und besonderen Empfindlichkeiten einzelner Betroffener sind unbeachtlich. Windenergie-Anlagen: Lärm muss auch im Außenbereich hingenommen werden weiterlesen

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