Beiträge zum Thema "wikipedia"


(Besonderer) Anwaltszwang beim BGH geht in Ordnung

Beim Bundesgerichtshof gibt es in Zivilsachen einen besonderen Anwaltszwang: Nur gesondert zugelassene Rechtsanwälte dürfen in solchen Sachen auftreten (Dazu recht verständlich Wikipedia). Nun hat sich der BGH – meines Wissens erstmals – ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob dieser Anwaltszwang so verfassungsgemäß ist (während sich früher darum egstritten wurde, ob das Verfahren zur Zulassung Verfassungsgemäß ist). Die Entscheidung V ZB 297/10 ist inzwischen online und für Interessierte durchaus lesenswert.

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WordPress, ebay & Co.: Vorsicht bei Werbung mit fremden Namen

Manche Namen oder Marken sind im Alltag quasi Allgemeinbegriffe: Wer nach einem Tempo fragt, meint häufig ein Taschentuch und “Pampers” sind ein Synonym für Windeln. Ähnliches gibt es auch in der digitalen Welt, wenn auch (noch) nicht derart krass: “Googlen” ist der Begriff für das Suchen im Netz schlechthin, “ebay” als Marktplatz ist quasi Konkurrenzlos und WordPress das Blogsystem schlechthin. Dass sich um die verschiedenen produkte auch Dienstleistungen ranken, ist nichts besonderes: Rechtsanwälte arbeiten gezielt in eBay-Streitigkeiten, Marketingprofis kümmern sich um die Werbung bei Google und für WordPress gibt es Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen.

Naheliegend, dass man versucht, seine eigene Dienstleistung so zu benennen, dass man einen griffigen Namen nutzt, der mit dem eigentlichen Produkt besonders nahe steht. So einfach ist das aber nicht.
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Was ist Netzneutralität?

“Netzneutralität” – das klingt schon wieder nach einem dieser hochtrabenden Begriffe, ist aber (leider) eines der wesentlichen juristischen Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft. Im Bundestag wurde kürzlich dazu debattiert (hierzu der Heise-Bericht) und anders als man dort seitens der Regierungskoalition lesen kann:

Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion befand indes, dass man allein über die Begriffsdefinition von Netzneutralität “stundenlang streiten könnte”.

Gehe ich davon aus, dass längst ein Usus besteht, worum es bei der Netzneutralität zumindest im Kern geht: Nämlich (1) einerseits eine gleichberechtigte Übertragung von Datenpaketen, losgelöst von ihrem Inhalt und (2) eine nicht stattfindende Manipulation der übertragenen Daten. Insofern ist der Wikipedia-Artikel zum Thema m.E. durchaus zutreffend.
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Anmerkung: Quick-Freeze als Untergang des datenschutzrechtlichen Abendlandes (Update)

Einen “seltsamen Sinneswandel” hat die TAZ beim obersten Datenschützen – dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar – ausgemacht: Angeblich fordert er eine “Vorratsdatenspeicherung light”, was mich auf Anhieb verwunderte. Beim Lesen des skandalösen Blog-Eintrags von Schaar wurde aber deutlich, dass er mitnichten eine “Vorratsdatenspeicherung” fordert, sondern schlicht das so genannte “Quick-Freeze”. Wie man Quick-Freeze als “Vorratsdatenspeicherung light” bezeichnen kann ist mir schlicht ein Rätsel.

Beim “Quick-Freeze” werden zwar auch Verkehrsdaten gespeichert, aber eben nicht anlasslos (wie es fälschlicherweise der TAZ-Kommentar behauptet), sondern nur bei einem konkreten Anlass. Diese Daten werden sodann für einen kurzen Zeitraum aufbewahrt und sodann gelöscht. Dies ist der Grund, warum für viele VDS-Gegner (wie den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung!) das Quick-Freeze-Verfahren eine anerkannte Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ist.

Mit dem Finger auf Weichert und Schaar zu zeigen, wie es der TAZ-Kommentar macht, ist verfehlt: Das Groß der VDS-Gegner ist (aus gutem Grund) für Quick-Freeze. Es ist ein enormer Unterschied, ob ich anlasslos die Daten sämtlicher Nutzer für ein halbes Jahr speichere, oder ob ich im konkreten Verdachtsfall für eine zeitlich sehr begrenzte Zeit die entsprechenden (zukünftig anfallenden) Daten des verdächtigen “einfriere”.
Der Kommentator bei der TAZ hat das m.E. nicht begriffen, er wittert einen Skandal wo letztlich nichts Neues geäußert wird. Deutlich wird das vor allem dann, wenn er meint, beim “Quick-Freeze” würde anlasslos gespeichert. Das ist, so wie der Kommentar letztlich insgesamt, schlicht Blödsinn. Und wenn man die ersten Kommentare zum TAZ-Kommentar liest, merkt man, dass mit dieser unnötigen Denunzierung Schaars dem Datenschutz ein Bärendienst erwiesen wurde.

Zur Fortbildung: Der Wikipedia-Artikel zum Quick-Freeze.

Update: Wie ich in ersten Diskussionen nun erfahren habe, gibt es wohl zwei Punkte, die für “Zunder” sorgen. Da wäre zuerst einmal folgender Abschnitt aus dem Beitrag von Schaar:

Insofern halte ich es für durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, ob nicht eine auf wenige Tage beschränkte Speicherungsverpflichtung für Verkehrsdaten eingeführt und das Quick Freeze-Verfahren auf diese Weise als zugleich effektive und grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung realisiert werden sollte.

Das wird von vielen so gelesen, als würde Schaar eine grds. Speicherpflicht (in der Tat somit eine Vorratsdatenspeicherung) verlangen. Ich hatte beim Lesen dieses Blog-Beitrages allerdings Probleme das so zu verstehen, weil ein derartiges Verständnis von “Quick-Freeze” kein “Quick-Freeze” mehr wäre, das schon begrifflich nur in die Zukunft gerichtet ist. Ich lese es so, dass Schaar den Datenumfang im Falle des quick-Freeze sicherstellen möchte.

Allerdings – und nun zum Zweiten – wurde ich informiert, dass er auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen an diesem Wochenende (an dem ich aus Zeitgründen nicht teilnehmen konnte, eingeladen war ich) sich genauso geäussert haben soll, nämlich: Erstmal alles speichern und im konkreten Quick-Freeze-Fall darauf zurückgreifen. Wenn dem so war, verstehe ich natürlich die Kritik, bin aber zugleich überrascht, da in diesem Fall das Gegenteil von dem gefordert werden würde, was Schaar eigentlich schreibt.

Da bei ihm ausdrücklich von “Quick-Freeze” gesprochen wird, muss ich daher den Anspruch stellen, dass er die Begrifflichkeiten klar verwendet und deutlich macht, was er nun eigentlich will: Eine in die Zukunft gerichtete anlassbezogene Speicherung im Einzelfall, oder eine anlassunabhängige Speicherung, die im “Quick-Freeze”-Fall auch mit Blick in die Vergangenheit abgeschöpft werden soll. Letzteres wäre m.E. unvertretbar. Besondere Bedenken würde dabei in mir wecken, dass ein Datenschützer hier durch die fehlerhafte Verwendung von eindeutigen Begriffen eine Verschleierungstaktik betreiben würde.

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Nicht zulässig: Lehrer fotografiert Schüler wegen Schuhfetisch

Ein Oberstudienrat fand laut Feststellungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (DL 13 K 598/09) Gefallen an an dem “Schuhfetisch”. Während die Neigung als solche keine Probleme bereitet, ergab sich aber das Problem, dass der Beamte seinem Fetisch in der Schule fröhnte – und (teils gegen Bezahlung) Schülerinnen fotografierte und die Fotos u.a. über eine entsprechende Webseite verteilte. Dazu kommen wohl auch kleinere Videoclips, zumindest einer. Das sehr lange Urteil – man wird Zeit zum Lesen mitbringen müssen – stelle ich im Folgenden zur Verfügung, inhaltlich hat man sich um die (vorläufige) Dienstenthebung gestritten. Das Ergebnis lautet übrigens, dass die vorläufige Dienstenthebung rechtmäßig war.

Es lohnt sich vor allem, um einmal an einem “echten Beispiel” zu erleben, warum gerade in Schulen (also dort, wo leicht zu verführende und Schutzbefohlene Verkehren) ein besonders hoher Schutzbedarf besteht, wobei dieses Beispiel ein spezieller Einzelfall ist. Nicht zuletzt, weil einige Schülerinnen (angeblich) auch noch eine “Petition” für den betroffenen Lehrer eingereicht haben.
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Rechtsdurchsetzung: Neue Herausforderungen für Juristen am Beispiel Duisburg & Loveparade

Natürlich ist es ein relativ alter Hut, der unter Kennern nur ein müdes Lächerln hervorruft, aber wie das aktuelle Beispiel zeigt, gibt es genügend “Entscheider” in unserem Land, die das Problem immer noch nicht zu kennen scheinen: Den so genannten Streisand-Effekt, der Juristen in ihrer beratenden Tätigkeit vor neue Herausforderungen stellt.

Das Beispiel ist in Kürze schnell erklärt: Nach den Geschehnissen auf der Loveparade 2010 und dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach möglichst vielen Informationen hat eine Internetseite nicht-offizielle Dokumente online gestellt, die zumindest interessant zu lesen sind. Die Veröffentlichung der Dokumente missfiel wohl den Verantwortlichen im Duisburger Rathaus, die sich dagegen wehren wollten – und eine Unterlassung per einstweiliger Verfügung erwirkten. Nun trat ein, was jedenfalls für Kenner nicht überraschend ist: Die Dokumente waren ohnehin schon teilweise kopiert von einzelnen Usern. Diese verbreiteten die Dateien via Download-Plattformen, durch Twitter wurden die Links zu den Plattformen verbreitet, erste Blogs berichteten, größere Blogs berichteten (u.a. Netzpolitik und Lawblog) und am Ende steht es heute u.a. auf Tagesschau.de und bei Spiegel-Online. Der – vielleicht sogar berechtigte – Anspruch verkehrte in sein Gegenteil, anstelle Öffentlichkeit zu versagen, wurde eine noch größere Öffentlichkeit geschaffen.

Fatal ist, und das wirft ein besonders schlechtes Bild auf die Verantwortlichen, dass dieser Effekt bei Weitem kein Geheimnis ist. Wer in diesem Bereich aktiv ist, weiß um den “Streisand Effekt” und kennt das Risiko. Nun ist dieser Effekt nicht bei jedem Thema zwingend, es ist mitunter willkürlich, welches Thema Beachtung findet oder nicht. Gerade hier war es aber, nicht zuletzt auch wegen des enormen Interesses im Netz an dem Thema, durchaus vorhersehbar.

Bei der Beratung und Rechtsdurchsetzung muss heute der Streisand-Effekt zwingend berücksichtigt werden. Übrigens: Nicht nur bei der Stadt Duisburg oder der Deutschen Bahn, sondern auch bei mittelständischen Unternehmen. Treffen kann es jeden, feste Faktoren gibt es nur selten und auch wenn die Abmahnung wegen der Veröffentlichung interessanter Dokumente eines Blogs wie Netzpolitik quasi zwingend zu diesem Effekt führen wird, so ist dies keinesfalls die einzige Variante.

Was heißt das in der Praxis? Sicherlich kann es nicht bedeuten, dass man bei berechtigten Ansprüchen nur wegen dieses Effektes gleich ganz auf den Rechtsschutz verzichten muss. Wie man mit dem Streisand-Effekt umgehen soll, ist dabei umstritten und je nach Ansprechpartner gibt es verschiedene Ansätze. Wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen, dass man sorgfältiger als gewohnt zwischen den Alternativen

  1. Kommunikation (mit dem betroffenen Blogger und getrennt davon: der Öffentlichkeit)
  2. Rechtsschutz durch “altbekannte” Wege
  3. Ignorieren insgesamt
  4. Ignorieren des konkreten Problems und Anpassen der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit

abwägen muss. Ein Jurist ist dabei zwingend notwendig, ebenso zwingend wird sein, dass dieser die notwendige Erfahrung im Umgang mit diesem Thema hat. Je nach Beteiligten bzw. je nach Alternativen wird man auch einen PR-Berater benötigen. Das Thema selbst, speziell der konkrete Fall, verdeutlicht, wie stark sich die Rechtsdurchsetzung geändert hat – und auch noch weiter ändern wird. Während es früher hieß, dass man “Recht haben” und “Recht bekommen” unterscheiden müsse, wird es sicherlich bald so sein, dass man als dritten Faktor hinzu zählt, von der Öffentlichkeit auch als im Recht wahrgenommen zu werden.

Dabei wird auch die Litigation-PR eine große Rolle spielen. Ich denke daran, dass man ggfs. gar keine Rechtsmittel ergreift, sondern mittels Litigation-PR gezielt den betroffenen Blogger angeht. Sofern die Maßnahme von Erfolg gekrönt ist und ihn ggfs. die entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit bzw. Sympathie kostet, mag man immer noch über (geeignete) Rechtsmittel nachdenken. Aber auch dies wird sich nur “rechnen”, wenn man (bei Kleinigkeiten) nicht durch ein konsequentes Ignorieren leichter das Wasser abgräbt.

Links zum Thema:

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BGHZ 55, 128 – Flugreisefall

Der Flugreisefall war ein Lehrbuchfall – bis er im wirklichen Leben auftrat und vom BGH entschieden wurde. Die Frage ist: Wie sieht es aus, wenn sich jemand eine Flugreise erschleicht, dann aber von der Fluggesellschaft (gegen seinen Willen) wieder zurückgeflogen wird? Ist der nicht sofort wieder entreichert? Und wenn derjenige auch noch Minderjährig ist, wobei die Eltern davon nichts wussten, können dann die Eltern “haften”?

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Im Restaurant: Gehen ohne zu bezahlen ist keine Straftat?

Eine neue Serie beglückt das gemeine Fernsehpublikum: In einer “Show” soll (durch einen Rechtsanwalt) über verbreitete juristische Irrtümer aufgeklärt werden. Dabei geistert nun seit (gefühlten 4 Wochen) eine Vorschau durch das Programm, in der erklärt wird, dass “im Restaurant aufstehen und gehen ohne zu bezahlen nicht strafbar ist”. Wer genau hinsieht, bemerkt, dass die Vorschau dem Rechtsanwalt das Wort abschneidet, offensichtlich holt er Luft und möchte noch etwas sagen. Ich hoffe es jedenfalls.

Denn: In der Tat gibt es keinen Straftatbestand der “Zechprellerei” in Deutschland, sehr wohl aber den des Betruges. Und jedenfalls dann, wenn man von Anfang an vor hatte nicht zu bezahlen, wird man sich in diesem Bereich bewegen. Übrigens: Häufig wird in diesem Zusammenhang vom “Mundraub” gesprochen – das hat damit rein gar nichts zu tun. Ich empfehle zur Vertiefung die Darstellung des Mundraubs von mir.

Interessant wird es, wenn man sich fragt, welche Rechte der Wirt hat, wenn wirklich jemand gehen möchte. Bei Wikipedia etwa wird auf das Festnahmerecht nach §127 I StPO verwiesen, ein naheliegender Gedanke. Aber: Das Festnahmerecht setzt ja gerade eine “Tat” voraus, wer aber ernsthaft erklärt, es wäre nicht strafbar, kann die “Tat” auch nicht sehen – wird also nicht pauschal auf den §127 I StPO verweisen können (Darstellung zum Festnahmerecht hier von mir). Klüger wird es sein, den §229 BGB (“Selbsthilfe”) im Blick zu haben.

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Zur Strafbarkeit des Hissens der “Reichskriegsflagge”

Das OLG Koblenz  (2 Ss Bs 68/09) hat entschieden, dass das Hissen der “Reichskriegsflagge” auf einem privaten Grundstück durchaus strafbar sein kann. Voraussetzung ist aber nicht das Flaggen alleine, sondern es muss “als Symbol nationalsozialistischer Anschauungen oder als Ausdruck von Ausländerfeindlichkeit geschehen”. Das Amtsgericht hatte vorher schon alleine im Hissen der Flagge eine Strafbarkeit gesehen, das OLG hat dies nun aufgehoben und an das Amtsgericht zu erneuten Beratung zurück gewiesen: Es muss geklärt werden, ob die Flagge eindeutig aus dem oben genannten Grund gehisst wurde.

Anmerkung: Solche Entscheidungen haben natürlich auch Bedeutung für Webseiten, auf denen entsprechende Flaggen dargestellt werden. Freilich nicht für Wikipedia & Co. (die im Regelfall ohnehin privilegiert sind, etwa durch den §86 III StGB), sondern vielmehr für private Webseiten, bei denen dann wohl in einer Gesamtschau beurteilt wird, warum die Flagge gezeigt wird.

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Rehbinder: Rechtssoziologie

Jetzt sind wir mal alle ehrlich: Wer weiß, was Rechtssoziologie ist? Jedenfalls mir ist dieses Thema – und ich habe über viele Semester hinweg nur in (zahlreichen) Grundlagen-Vorlesungen rumgelungert – nie begegnet. Vielleicht mal als Randbemerkung, ich wusste natürlich, dass es sowas gibt, aber eben nicht als eigenständiger Inhalt. Um es kurz zu machen und den Klick zu Wikipedia zu ersparen: Es geht darum, wie sich Recht und Gesellschaft gegenseitig beeinflussen bzw. voneinander abhängig sind.

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actio libera in causa

Die actio libera in causa (alic) ist bei vielen Studenten ein kleines Schreckgespenst. Ich gebe in diesem Artikel einen kurzen Überblick über die Meinungen und dogmatischen Modelle. Dabei konzentriere ich mich diesmal auf die Einführung der Modelle (also das “wie”) und vernachlässige die Argumente. Dafür gibt es dann einige Fundstellen, die zum Erarbeiten vollkommen ausreichen. Die alic darf hierbei nicht unterschätzt werden: Sie ist von ständiger Brisanz und beschäftigt regelmäßig den BGH.

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Das Brett des Karneades

Brett des Karneades: Mir begegnete das Brett des Karneades zum ersten Mal im zweiten Semester, seitdem regelmässig, zuletzt in meiner Seminararbeit. Für mich ist es ein gutes Modell, über den Begriff “Gerechtigkeit” nachzudenken – nicht nur bei einem Wein oder Bier, sondern ganz praktisch im Studium. Ich für meinen Teil finde es erschreckend, wie viele Jura-Studenten durchs Studium wandeln und bei der einfachen Frage nach Gerechtigkeit aufgeben oder die Augen verdrehen – blöd nur, wenn die in Klausuren kommt, auch wenn es nur Grundlagenscheine sind.

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