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Zivilprozessrecht: Rechtsanwalt darf auf Fristverlängerung bei erstem Antrag vertrauen

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Im Kern ist es hergebrachte Rechtsprechung, aber dennoch hilfreich nochmals zu lesen: Der Bundesgerichtshof (IX ZB 34/16) hat klargestellt:

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat (…) Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte (…)

Dies konnte der Bundesgerichtshof (VI ZB 54/16) zwischenzeitlich auch nochmals bekräftigen, wobei aus dem grundsätzlichen Vertrauensschutz sogar ein „regelmäßiger“ Vertrauensschutz wurde:

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (…)

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Faxsendeprotokoll: Der mit „OK“-Vermerk versehene Sendebericht

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Immer wieder für Verwirrung oder Verwunderung sorgt die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Bedeutsamkeit eines Faxsendeprotokolls wenn der Schriftsatz tatsächlich nicht bei Gericht eingegangen ist. Dabei ist an den Grundsatz zu denken, dass es sich bei einem solchen Protokoll zwar um keinen Beweis aber ein kräftiges Indiz handelt:

„Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus nicht den An- scheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger (…) Der „OK“-Vermerk gibt dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zu- standekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt (…)“ – BGH, IX ZR 148/10

Doch Vorsicht, es gibt Tücken, wie ausgewählte Entscheidungen des BGH zeigen.
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Zur Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bei fehlerhaft adressiertem Schriftsatz

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Beim Bundesgerichtshof (XII ZB 583/14) ging es – wieder einmal – um die stets zuverlässige Angestellte des Rechtsanwalts, wobei es auf Grund eines Adressierungsfehlers zu einem Fristversäumnis kam:

Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern (…)

Der Sachverhalt verlief so, dass die Angestellte den Schriftsatz mit einem Rechtsmittel an das falsche Gericht adressierte. Dies fiel der Rechtsanwältin nach Unterzeichnung auf, die verfügte, dass der Schriftsatz zu vernichten, mit richtigem Gericht neu aufzusetzen und ihr zur Unterschrift erneut vorzulegen sei. Der neue Schriftsatz wurde ihr vorgelegt, sie unterzeichnete – und die Angestellte vernichtete versehentlich den richtigen Schriftsatz um den falschen an das Gericht zu senden. In dieser Konstellation hätte die Anwältin weitere Kontrollmaßnahmen veranlassen müssen.

Die Logik des BGH dahinter kann stark verkürzt werden auf den Folgenden Gedankengang: Wenn die Angestellte bereits einen Fehler bei der Adressierung gemacht hat, darf nicht mehr (blind) davon ausgegangen werden, dass sie nun keinen Fehler in diesem Arbeitsvorgang mehr macht. Oder noch kürzer: Die stets zuverlässige Angestellte ist nicht mehr stets zuverlässig, wenn man selber vortragen muss, dass sie bereits einen Fehler gemacht hat. Die Entscheidung bietet nochmals für alle Rechtsanwälte eine brauchbare Zusammenfassung der eigenen Pflichten bei der Einlegung von Rechtsmitteln und der „Mithilfe“ durch eigenes Personal.

Kurz: Man mag schon überlegen, inwieweit dieser Sachverhalt wirklich so stattgefunden hat – auszuschliessen ist es jedenfalls nicht. Auch wenn es vom BGH ausdrücklich nicht gefordert ist, es gibt keinen erdenkbaren Grund, fehlerhafte Schriftsätze sofort durchzustreichen und damit klar zu stellen, dass sie nicht für den Rechtsverkehr bestimmt sind. Ebenso sind Entwürfe von Schriftsätzen von Beginn an, bis zur Fertigstellung als ebensolche zu Kennzeichnen (etwa durch ein eingestelltes Wasserzeichen).
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Berufsrecht: Vorfrist bei Jahresurlaub des Sachbearbeiters

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Es sind freilich nicht viele positive Entscheidungen die der BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verkündet, die vorliegende darf man insoweit daher durchaus hervorheben. So hält der BGH (VII ZB 60/14) fest:

Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen. (…)
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, wel- ches die Beklagten sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müssten, nicht daraus abgeleitet werden, dass der mit der Sache befasste Rechtsanwalt bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zugleich eine besondere Vorfrist hätte notieren müssen, um sicherzustellen, dass ihm die Akte noch rechtzeitig vor Antritt seines Jahresurlaubs, der am 31. Juli 2014 begann, zur Anfertigung einer Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden würde, weil er in diesem Fall die fehlerhafte Eintragung des Fristendes der Berufungsbegründungsfrist noch rechtzeitig hätte bemerken müssen. Die Notierung einer solchen – von der üblichen Vorfrist unabhängigen – weiteren Frist zur Sicherstellung der Bearbeitung der Sache durch den mit der Sachbe- arbeitung betrauten Rechtsanwalt ist nicht geboten, wenn es sich wie hier um eine Rechtsanwaltssozietät mit mehreren Mitgliedern handelt. Da der sachbearbeitende Rechtsanwalt durch die anderen Sozietätsmitglieder vertreten werden kann, ist in einem solchen Fall die allgemeine Anweisung über die Eintragung einer üblichen Vorfrist bei Eintragung des für die Berufungsbegründungs- frist maßgeblichen Fristendes ausreichend. Eine Verletzung dieser Pflicht steht indes nicht in Rede.

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Gesetzgebung: Änderung bei Abwesenheit des Angeklagten in Berufungshauptverhandlung

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Über den Kollegen Burhoff wurde ich darüber Aufmerksam, dass der Bundestag die Gesetzesänderung verabschiedet hat, mit der sich (endlich) die Handhabung der Berufung ändern soll – und vielleicht auch wird. Hintergrund ist das „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“, das wiederum durch die EGMR Entscheidung 30804/07 notwendig wurde. Der EGMR hatte hier (verkürzt dargestellt) festgestellt, dass die Praxis, eine Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung zu verwerfen – obwohl der Verteidiger da war und bevollmächtigt war – keinen Bestand mehr haben kann.
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Poststreik und Fristen: Was muss beachtet werden wenn die Post streikt?

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Wie geht man damit um, wenn Mitarbeiter der Post streiken und die Gefahr besteht, dass Briefe nicht wie geplant ankommen, sondern mitunter erheblich verspätet? Es ist jedenfalls kein Thema, dass man kurzerhand ignorieren kann, es gibt zumindest einige Aspekte, die zu bedenken sind.
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Unangenehme Post im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?

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Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub, sondern gleich auch noch mehrere Wochen in den Urlaub. Doch heute gibt es immer wieder unangenehme Post, die einen in der Urlaubszeit erreichen kann: Gerichtlicher Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Abmahnung oder gar Kündigung – und manche haben tatsächlich ein schlechtes Gefühl, in den Urlaub zu fahren. Doch unser Rechtssystem ist darauf vorbereitet.

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Postlaufzeit: Briefe sind am nächsten Werktag da

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Wo Fristen einzuhalten sind stellt sich häufig die Frage, auf welche Postlaufzeit man vertrauen darf. Hier gilt mit dem BGH in gefestigter Rechtsprechung, dass man unter normalen Umständen grundsätzlich von einer Postzustellzeit von einem Werktag ausgehen darf, wie etwa der BGH (V ZB 126/15) klarstellt:

Er darf vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden (…) Den Prozessbevollmächtigten einer Partei trifft daher im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass dieser so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Er ist dann nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (…) Das gilt auch, wenn es vor Feiertagen (hier: Pfingstwochenende) zu einer besonderen Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post kommen kann (…)

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Frist verpasst: Fehlende Rechtsmittelbelehrung ist keine Ausrede für den Rechtsanwalt

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Das OLG Naumburg (8 UF 121/10) stellt klar: Wenn ein Anwalt die Rechtsmittelfrist verpasst, hilft es ihm auch nicht, wenn dem ursprünglichen Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dabei lief es insgesamt nicht sehr glücklich: Die Rechtsanwältin, eine Fachanwältin für Strafrecht, reichte den Schriftsatz am letzten tag der Frist beim OLG ein – hätte dies aber nach „neuer“ Rechtslage beim AG tun müssen. Dadurch verfristete das Rechtsmittel, nun versuchte die Anwältin eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erreichen, unter Hinweis auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung. Das OLG Naumburg reagiert hier am Ende relativ barsch:

Zwar ist der angefochtene Beschluss entgegen § 39 FamFG nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Dies führt aber nicht dazu, dass der anwaltlich vertretene Antragsteller sein Rechtsmittel in zulässiger Weise (auch) beim Oberlandesgericht einlegen und sich darauf verlassen durfte, damit sei die Beschwerdefrist gewahrt. Die verfahrensrechtlich richtige und erforderliche Vorgehensweise bei der Einlegung von Rechtsmitteln ergibt sich nämlich unmittelbar und eindeutig aus dem Gesetz. Von einem anwaltlichen Interessenvertreter ist zu erwarten, dass er unabhängig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in Familiensachen kennt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2010, 1978). Dies gilt im hier vorliegenden Fall erst recht deshalb, weil es sich bei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers um eine Fachanwältin für Familienrecht handelt und das neue Verfahrensrecht einschließlich der Übergangsvorschriften im Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdefrist bereits seit über neun Monaten galt (vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rn 23, Stichwort „Rechtsirrtum“, Unterpunkt „Gesetzeskenntnis“).

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Den eigenen Briefkasten muss man leeren?

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Es gibt einen weit verbreiteten Irrglauben, der nun durch die deutsche Post nochmals befeuert wird: Es soll für Verbraucher eine Pflicht existieren, täglich in ihren Briefkasten zu sehen und diesen zu leeren. Die deutsche Post hat nun, vor dem Hintergrund dieses Irrglaubens, für ihren Dienst „ePost“ (eine „sichere“ Mail-Adresse als Konkurrenzprodukt zur „DE-Mail“) folgende Klausel in die AGB aufgenommen:

Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen.

Es wird sich nun auf diversen Webseiten darüber echoffiert, was die Post Ihren Nutzern da aufbürdet. Was mich allerdings wundert: Warum fragt niemand, ob diese Klausel in dieser Form überhaupt zulässig ist?
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BGH zum Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

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Der BGH (IV ZB 30/09) hat sich wieder einmal damit beschäftigt, dass eine Rechtsanwaltsfachangestellte im Auftrag des Rechtsanwalts ein Fax absendet und dabei die falsche Fax-Nummer wählt. Im Rahmen der Streitfrage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, klärt der BGH:

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Übermittlung der Berufungs-begründung per Telefax ihrer Büroangestellten überlassen durfte. Ein Rechtsanwalt darf die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefax-übermittlung einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwach-ten Bürokraft übertragen und braucht die Ausführung eines solchen Auf-trags nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (BGH, Beschlüs-se vom 20. Oktober 2009 – VIII ZB 97/08 – juris Tz. 12; vom 9. April 2008 – I ZB 101/06 – NJW-RR 2008, 1288 Tz. 8; vom 11. Februar 2003 – VI ZB 38/02 – NJW-RR 2003, 935 unter 1, jeweils m.w.N.). Da die Telefaxnum-mer des Oberlandesgerichts deutlich erkennbar und korrekt im Adress-feld der Berufungsbegründungsschrift angegeben war, bestand für die Prozessbevollmächtigte des Klägers – wie das Berufungsgericht zutref-fend ausgeführt hat – kein Anlass, die Mitarbeiterin ausdrücklich auf die Verwendung dieser Nummer hinzuweisen. Vielmehr konnte sie sich dar-auf verlassen, dass ihre Angestellte, die bislang bei Kontrollen keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hatte, die Versendung des Schrift-satzes per Telefax korrekt vornehmen werde.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Pro-zessbevollmächtigten des Klägers kein Organisationsverschulden hin-sichtlich der gebotenen Ausgangskontrolle anzulasten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ge-nügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten an-weist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.

Dazu hat der Kläger in der Begründung seines Wiedereinset-zungsgesuchs nicht hinreichend konkret vorgetragen. Er hat aber mit seiner Gegendarstellung vom 11. August 2009 dargetan und glaubhaft ge-macht, dass seine Prozessbevollmächtigte ihrer Mitarbeiterin die klare und unmissverständliche generelle Weisung erteilt habe, bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax die Frist erst nach ord-nungsgemäßer Kontrolle der Empfängernummer, der Seitenzahlen und des o.k.-Vermerks auf dem Sendebericht zu löschen. Dieser nach Erlass des angefochtenen Beschlusses und auch nach Ablauf der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung, die bei Versäumung der Berufungsbe-gründungsfrist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat beträgt, nachgeholte Vortrag des Klägers war zu berücksichtigen.

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Keine Normenkontrolle gegen unveröffentlichen Bebauungsplan

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Vor seiner Bekanntmachung kann ein Bebauungsplan grundsätzlich nicht mit der Normenkontrolle angegriffen werden. Ein vorzeitig gestellter Normenkontrollantrag wird nicht wirksam, wenn der Bebauungsplan später in Kraft tritt (wie OVG Bautzen NVwZ 1998, 527). Es ist unzulässig, einen Normenkonmtrollantrag hilfsweise für den Fall zu stellen, dass das Gericht den verfrüht gestellten Antrag auch noch nach Inkrafttreten der angegriffenen Norm für unstatthaft hält. (OVG Lüneburg, AZ: 1 MN 34/08)

 

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen Parteien die Entscheidung ergangen ist.

Der Eintrag des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender ist erst zulässig, wenn eine beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weiterlesen

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