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Strafrecht Strafprozessrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Sachentscheidung

Der Bundesgerichtshof (5 StR 376/20) konnte klarstellen, dass eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist, wenn – zwischenzeitlich – eine Sachentscheidung ergangen ist: Die Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren durch eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts rechts- kräftig abgeschlossen ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 44 Rn. 1). Das ist hier der Fall. Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung sind weder…


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Zivilrecht & ZPO Strafprozessrecht

Sorgfaltspflichten des Anwalts bei fristwahrendem Fax

Grundsätzlich dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen (siehe BGH, VII ZR 320/03 und X ZR 60/19). Aber: Man darf nicht sehenden Auges in fehleranfällige Arbeitsprozesse hineinlaufen. So konnte der BGH nochmals konkretisieren, welche Pflichten ein Rechtsanwalt beim Versand von Schriftsätzen per…


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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postlaufzeiten in Deutschland

Das Landgericht Kleve (120 Qs-304 Js 1109/15 – 70/16) konnte sich anlässlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu den zu erwartenden Postlaufzeiten in Deutschland äussern. Dabei stellte das Gericht klar, dass die Wertung in § 270 Satz 2 ZPO über die regelmäßige Postlaufzeit auch im Strafprozess gilt. Auf den Zugang eines durch die Post…


Zivilprozessrecht: Rechtsanwalt darf auf Fristverlängerung bei erstem Antrag vertrauen

Im Kern ist es hergebrachte Rechtsprechung, aber dennoch hilfreich nochmals zu lesen: Der Bundesgerichtshof (IX ZB 34/16) hat klargestellt: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat (…) Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem…


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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Faxsendeprotokoll: Der mit „OK“-Vermerk versehene Sendebericht

Immer wieder für Verwirrung oder Verwunderung sorgt die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Bedeutsamkeit eines Faxsendeprotokolls wenn der Schriftsatz tatsächlich nicht bei Gericht eingegangen ist. Dabei ist an den Grundsatz zu denken, dass es sich bei einem solchen Protokoll zwar um keinen Beweis aber ein kräftiges Indiz handelt: „Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße,…

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Zusätzliches

Zur Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bei fehlerhaft adressiertem Schriftsatz

Beim Bundesgerichtshof (XII ZB 583/14) ging es – wieder einmal – um die stets zuverlässige Angestellte des Rechtsanwalts, wobei es auf Grund eines Adressierungsfehlers zu einem Fristversäumnis kam: Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten…

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Zusätzliches

Berufsrecht: Vorfrist bei Jahresurlaub des Sachbearbeiters

Es sind freilich nicht viele positive Entscheidungen die der BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verkündet, die vorliegende darf man insoweit daher durchaus hervorheben. So hält der BGH (VII ZB 60/14) fest: Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der…

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Strafprozessrecht Strafrecht

Gesetzgebung: Änderung bei Abwesenheit des Angeklagten in Berufungshauptverhandlung

Über den Kollegen Burhoff wurde ich darüber Aufmerksam, dass der Bundestag die Gesetzesänderung verabschiedet hat, mit der sich (endlich) die Handhabung der Berufung ändern soll – und vielleicht auch wird. Hintergrund ist das „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“, das…


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Zivilrecht & ZPO

Poststreik und Fristen: Was muss beachtet werden wenn die Post streikt?

Wie geht man damit um, wenn Mitarbeiter der Post streiken und die Gefahr besteht, dass Briefe nicht wie geplant ankommen, sondern mitunter erheblich verspätet? Es ist jedenfalls kein Thema, dass man kurzerhand ignorieren kann, es gibt zumindest einige Aspekte, die zu bedenken sind.

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Unangenehme Post im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?

Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub, sondern gleich auch noch mehrere Wochen in den Urlaub. Doch heute gibt es immer wieder unangenehme Post, die einen in der Urlaubszeit erreichen kann: Gerichtlicher Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Abmahnung oder gar Kündigung – und manche haben tatsächlich ein schlechtes Gefühl, in den Urlaub…

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Zivilrecht & ZPO

Postlaufzeit: Briefe sind am nächsten Werktag da

Wo Fristen einzuhalten sind stellt sich häufig die Frage, auf welche Postlaufzeit man vertrauen darf. Hier gilt mit dem BGH in gefestigter Rechtsprechung, dass man unter normalen Umständen grundsätzlich von einer Postzustellzeit von einem Werktag ausgehen darf, wie etwa der BGH (V ZB 126/15) klarstellt:


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Trennung & Scheidung

Frist verpasst: Fehlende Rechtsmittelbelehrung ist keine Ausrede für den Rechtsanwalt

Das OLG Naumburg (8 UF 121/10) stellt klar: Wenn ein Rechtsanwalt die Rechtsmittelfrist verpasst, hilft es ihm auch nicht, wenn dem ursprünglichen Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dabei lief es insgesamt nicht sehr glücklich: Die Rechtsanwältin, eine Fachanwältin für Strafrecht, reichte den Schriftsatz am letzten tag der Frist beim OLG ein – hätte dies aber…


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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Den eigenen Briefkasten muss man leeren?

Es gibt einen weit verbreiteten Irrglauben, der nun durch die deutsche Post nochmals befeuert wird: Es soll für Verbraucher eine Pflicht existieren, täglich in ihren Briefkasten zu sehen und diesen zu leeren. Die deutsche Post hat nun, vor dem Hintergrund dieses Irrglaubens, für ihren Dienst „ePost“ (eine „sichere“ Mail-Adresse als Konkurrenzprodukt zur „DE-Mail“) folgende Klausel…